Martin Kayenburg: Neue Dimension im "Fall Pröhl" eröffnet

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PRESSEMITTEILUNG Nr.146/02 vom 25. März 2002

Martin Kayenburg: Neue Dimension im „Fall Pröhl“ eröffnet Die Durchsuchungsaktionen von Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung am Wochenende haben nach Ansicht des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, im sogenannten „Fall Pröhl“ eine „neue Dimension“ eröffnet.

Dies bedeute auch, sagte Kayenburg am Sonntag in Kiel, dass der angedachte Auftrag des Untersuchungsausschusses weiter spezifiziert und jetzt wohl auch die Kontrolle bei der Vergabe von Fördermittel einschließen müsse. Insofern sei es richtig gewesen, diesen Untersuchungsauftrag nicht übereilt in der vergangenen Woche zu beschließen, sondern sehr sorgfältig bis zur angedachten Sondersitzung des Landtages Ende April zu erarbeiten, um nachträgliche Erweiterungen, die durch Minderheitenrecht nicht mehr gedeckt wären, zu vermeiden.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beträfen ein offenkundig kriminelles Verhalten, während der Untersuchungsausschuss des Landtages sich vor allem auch mit Fragen nach der politischen Kontrolle der Arbeit des hochrangigen Mitarbeiters der Staatskanzlei befassen müsse. Frau Simonis selbst habe in ihrer Pressekonferenz deutlich gemacht, dass für die Kontrolle der Arbeit ein EXPO- Lenkungsausschuss verantwortlich gewesen sei, dem drei Mitarbeiter der Landes bzw. Investitionsbank und drei Staatssekretäre ihrer Regierung angehört hätten. Mit den neuen Ereignissen vom Wochenende stelle sich erneut die Frage nach der politischen Gesamtverantwortung der Ministerpräsidentin für die Strukturen, in denen sich Herr Pröhl entfalten konnte, sagte Kayenburg.