Martin Kayenburg: Was weiß Frau Simonis noch?

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 149/02 vom 26. März 2002


Martin Kayenburg: Was weiß Frau Simonis noch?
„Das gestrige Interview der Ministerpräsidentin im Schleswig-Holstein-Magazin des Norddeutschen Rundfunks hat neue Fragen aufgeworfen.“ Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg heute in Kiel.
So habe Frau Simonis gestern Abend erklärt, dass sie über „andere Aktivitäten erst Ende vergangenen Jahres unterrichtet worden“ sei. Dieser Zeitpunkt und vor allem der Hinweis auf andere Aktivitäten sei in der bisherigen Zeittafel des „Falles Pröhl“ neu. Nach der bisherigen Darstellung der Staatskanzlei hat es Anträge bzw. Gespräche mit Herrn Pröhl über seine Nebentätigkeiten bereits im September 2001 gegeben. Deshalb müsse Frau Simonis jetzt die Frage beantworten, welche anderen Aktivitäten erst Ende letzten Jahres bekannt geworden seien.
Simonis verdränge offensichtlich auch die Tatsache, dass, wie sie selbst in der Pressekonferenz Pröhl dokumentiert hat, Karl Pröhl Mitarbeiter der Staatskanzlei gewesen sei und damit zu ihrem eigenen Verantwortungsbereich gehört habe. Der Versuch, die Leitung der Investitionsbank und das Wirtschaftsministeriumfür mangelnde Kontrolle von Herrn Pröhl verantwortlich zu machen, solle von der eigenen politischen Verantwortung der Ministerpräsidentin ablenken. Dass er der Staatskanzlei zugeordnet gewesen sei, werde daran deutlich, dass Pröhl nach der weitgehenden Erledigung seines Expo-Auftrages aus der Staatskanzlei heraus den Auftrag erhalten habe, sich um die Umsetzung der Wellness-Idee zu kümmern, die Frau Simonis selbst als einen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit in ihrer Regierungserklärung 2000 eingebracht habe und dass Pröhl auch in der Staatskanzlei wegen seiner Nebentätigkeiten angefragt habe.
„Ich habe schon im Landtag gesagt, dass es in Schleswig-Holstein Zeit zum Aufklaren ist. Die Ministerpräsidentin hat dazu gestern keinen Beitrag geleistet“, sie hat weiter Nebelkerzen geworfen, stellt Kayenburg abschließend fest.