Karl-Martin Hentschel, Björn Pistol, Monika Obieray zum Kabinettsbeschluss zum Flughafen Holtenau

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Nr. 096.02 / 26.03.2002

Zum heutigen Kabinettsbeschluss erklären die SprecherInnen des Landesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Obieray und Björn Pistol und der Fraktionsvorsitzende, Karl-Martin Hentschel:
Wir bewerten den im Kabinett gefundenen Kompromiss folgendermaßen:
1. Unsere Forderung, dass die kleine Lösung mit geprüft wird, wird dadurch berücksich- tigt, dass bei der Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens beide Alternativen be- handelt werden. Die endgültige Entscheidung über die Länge des Ausbaus erfolgt im Herbst 2003.
2. Es gibt ein abgestimmtes Finanzierungstableau als obere Grenze für das Land. Es gibt keine Beteiligung des Landes aus originären Landesmitteln. Die Förderung aus GA-Mitteln wurde auf maximal 60 Prozent begrenzt. Ob die genannten Kosten tat- sächlich ausreichen, muss noch geprüft werden. Aus unserer Sicht kann sich dadurch die Belastung für die Stadt Kiel noch erheblich erhöhen.
3. Es wird einen zivilrechtlichen Vertrag mit den Gemeinden Heikendorf und Altenholz geben, der den technischen Ausbaustandard auf 50 mtow gegrenzt. Dieser Vertrag wird grundbuchrechtlich abgesichert.
Wir hätten es besser gefunden, wenn es ein Raumordnungsverfahren gegeben hätte, wie es von zwei Kreistagen eingefordert wurde
Nun liegt die Entscheidung über das weitere Verfahren zunächst bei der Stadt Kiel, die entscheiden muss, ob sie das gegenüber dem Ratsbeschluss mehr als verdoppelte Fi- nanzvolumen aufbringen kann.
Wir sind uns bewusst, dass wir damit nicht alle Wünsche der Bürgerinitiativen umsetzen konnten. Mit dem Kabinettsbeschluss sind jedoch die Handlungsmöglichkeiten (z.B. Ein- leitung eines Bürgerbegehrens) der Bürgerinitiativen nicht erschöpft.

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