Peter Lehnert: Europa bleibt Nebensache

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 151/02 vom 27. März 2002
Peter Lehnert: Europa bleibt Nebensache
Enttäuscht zeigte sich der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Peter Lehnert darüber, dass trotz der weitreichenden personellen Veränderungen in der Kieler Staatskanzlei der Europabereich keine Aufwertung erfahren hat. „Viele wichtige Zukunftsentscheidungen, auch für Schleswig-Holstein, werden zunehmend in Europa getroffen,“ so Lehnert. Die meisten anderen Bundesländer hätten dies bereits erkannt und in diesem wichtigen Bereich hochrangige und kompetente Persönlichkeiten eingesetzt.
Um im Wettbewerb der Regionen nicht weiter zurück zu fallen, wäre ein klares politisches Signal dringend nötig gewesen. Leider steht nach der jüngsten Neubesetzung in der Staatskanzlei nun zu befürchten, dass die Europa-Politik in der Regierung Simonis weiterhin ein Schattendasein führen wird.