Brita Schmitz-Hübsch: Das heutige Urteil zu den Erlösen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen ist enttäuschend

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 153/02 vom 28. März 2002
Brita Schmitz-Hübsch: “Das heutige Urteil zu den Erlösen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen ist enttäuschend” Das heutige Urteil zu den Erlösen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen ist für die klagenden Länder enttäuschend. Wir bewundern den Mut der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt hatten, nachdem sie auf politischem Wege nichts erreichen konnten. Dass sich Frau Simonis und ihr Finanzminister Herr Möller seinerzeit an dieser Klage nicht beteiligt haben, ist für uns nicht nachvollziehbar. Die Länder und Gemeinden werden von Bundesfinanzminister Eichel nur an den Verlusten, jedoch nicht an den Gewinnen der Versteigerung der UMTS-Lizenzen beteiligt. Auf der Strecke bleiben wieder einmal Schleswig-Holstein und die bereits mehrfach von Rot-Grün gebeutelten Kommunen.
Das ist kein schönes Osterei!