Rainer Wiegard:"Simonis beschädigt das Regierungsamt!"

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PRESSEMITTEILUNG Nr.155/02 vom 03. April 2002

Rainer Wiegard: “Simonis beschädigt das Regierungsamt!“ „Dramatischer Verfall der politischen Kultur“ „ Ob Rohwer-Mantik-, Computer- oder Kieler Schloß-Connection: Bisher hat die Landesregierung immer nur das zugegeben, was ihr ohnehin bereits nachgewiesen werden konnte. Es ist Zeit, dass die vielen mysteriösen Vorgänge um die Staatskanzlei und vor allem deren politische Hintergründe beleuchtet werden“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Rainer Wiegard.
Wiegard bedauerte besonders, dass die Ministerpräsidentin nach demselben Strickmuster vorgehe, wie alle auf ähnliche Weise gescheiterten Spitzenpolitiker vor ihr. Scheibchenweise werde mit dem Ausdruck des Bedauerns zugeben, was nach und nach ohnehin bereits bewiesen sei. Mit diesem Verhalten beschädige Simonis das Regierungsamt.
Während der Finanzminister im Zusammenhang mit der Computer-Äffäre wenigstens noch die politische Verantwortung übernommen habe, um dann mit der lapidaren Bemerkung, das wars dann, dennoch im Amt zu bleiben, behaupte die Ministerpräsidentin entgegen anderslautenden Berichten, sie habe nichts davon gewusst, übernehme keine Verantwortung, um dann ebenfalls im Amt zu bleiben.
Es sei ein bedauerlicher Verfall der politischen Kultur, so Wiegard, dass erst ein Untersuchungsausschuß gebildet werden müsse, um die offensittlich desaströsen Zustände in der Staatskanzlei aufzudecken und die Klärung der politischen Verantwortung zu erzwingen, die dann zu dem längst überfälligen Rücktritt der Ministerpräsidentin führen werden.