Klaus-Peter Puls: Sicherheit und Rechtsstaat nicht gegeneinander ausspielen!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 17.04.2002, Nr.: 045/2002



Klaus-Peter Puls:

Sicherheit und Rechtsstaat nicht gegeneinander ausspielen!

Zu dem heute vorgelegten Datenschutzbericht 2002 erklärt der innen- und rechtspoliti- sche Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

„Wir danken dem Datenschutzbeauftragten für das wieder einmal akribische Aufspüren und Aufzeigen von Sicherheitsmängeln und Sicherheitsrisiken insbesondere im Be- reich der öffentlichen Verwaltung. Dass in fast allen geprüften kommunalen Behörden durchgängig gravierende Sicherheitslücken festgestellt wurden, ist besorgniserregend und dokumentiert ungeminderten Überzeugungs- und Handlungsbedarf.

Wir teilen die Auffassung des Datenschutzbeauftragten, dass auch nach den terroristi- schen Anschlägen in Amerika die Sicherheit der Bevölkerung nicht gegen den Schutz der demokratischen Grundrechte ausgespielt werden darf. Wir legen Wert auf die Feststellung, dass das schleswig-holsteinische Gesetz zur Rasterfahndung sicher- heitsbehördliche Effizienz und rechtsstaatliche Vorgehensweise miteinander verbindet.

Wir schlagen vor, dem Verfassungsrang des Datenschutzes auch dadurch Rechnung zu tragen, dass wir parlamentarisch die jährlichen Berichte nicht nur in den Fachaus- schüssen, sondern im Plenum des Landtages öffentlich und öffentlichkeitswirksam be- raten.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD