Monika Heinold zum Bericht des Landesrechnungshofes

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Nr. 105.02 / 19.04.2002


Interessante Anregungen des Landesrechnungshofes
Zur heutigen Pressekonferenz des Landesrechnungshofes erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Interessante Anregungen, deutliche Worte zur problematischen Haushaltssituation und die Forderung nach einer noch effizienteren Haushaltspolitik – so kennen und lieben wir den Landesrechnungshof. Und wie immer werden wir uns in der Haushaltsprüfgruppe des Landtages mit der Kritik und den Vorschlägen intensiv beschäftigen.
Es freut uns, dass der Präsident des Landesrechnungshofes die bisherigen erheblichen Sparanstrengungen der rot-grünen Landesregierung positiv bewertet.
Differenzierter als der Landesrechnungshof sehen wir allerdings die Zielsetzung der Lan- desregierung: Erstes Ziel muss nicht die nachhaltige Konsolidierung der Landesfinanzen sein, sondern die Balance zwischen der Verschuldung des Landes und den notwendigen Zukunftsinvestitionen. Dies gilt insbesondere für den Bildungsbereich.
Zur Scheinheiligkeit der FDP in ihrer Reaktion auf die Bemerkungen des Landesrech- nungshofes nur soviel: Kaum ist sie in Hamburg an der Regierung beteiligt, werden 65 Mio. Euro mehr Schulden gemacht, als von der vorherigen rot-grünen Regierung geplant!

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