Wolfgang Kubicki: Wohin steuert Deutschland nach der Bundestagswa hl?

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 139/2002 Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Hamburg, Freitag, 26. April 2002 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL Günther Hildebrand, MdL Wolfgang Kubicki: Wohin steuert Deutschland nach der Bundestagswahl?



www.fdp-sh.de Anlässlich des 23. TUTOR-Symposiums in der Handelskammer Hamburg sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit eröffnen, Ihnen einige Gedanken zu den politischen Perspektiven nach dem Regierungswechsel in Berlin zu präsentieren. Selbstverständlich weiß ich noch nicht, wer ab September mit der FDP zusammen regieren wird—aber die FDP wird dabei sein, davon bin ich überzeugt.
Ich bin davon überzeugt, dass wir gewinnen werden, weil die FDP die besseren Alternativen bietet, um Deutschland wieder und weiter nach vorne zu bringen. Und Deutschland hat eine bessere Politik verdient.
Deutschland ist die noch drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt, und es liegt nicht am mangelnden Können und Wollen der Menschen, dass wir in der EU beim Wachstum auf dem letzten Platz dümpeln. Es liegt an den Rahmenbedingungen, die das produktive Wirken der Menschen zu sehr bremsen.
Die Politik muss wieder mehr Freiräume schaffen. Die Menschen werden diese Freiräume dann für sich nutzen—zum Nutzen aller. Das ist unsere Grundüberzeugung, auf ihr beruhen unsere Politikvorschläge. Wohin Deutschland ab September also steuert, will ich in guter liberaler Tradition gar nicht genau festlegen: Wir Liberale wollen ja gerade den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihren Lebenskurs wieder stärker selbst festzulegen—und daraus ergibt sich dann, wohin Deutschland steuern wird.
Dazu braucht es aber einen neuen politischen Kurs—einen Kurs, in dem Freiheit, Vielfalt, Verantwortung und Selbstbestimmung wieder mehr Gewicht bekommen. Nur so werden wir Deutsche die aktuellen und zukünftigen gesellschaftlichen Herausforderungen meistern.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Welche Herausforderungen das sind, zeigt ein kurzer Blick auf die gegenwärtige Lage Deutschlands, die selbstverständlich auch die Entwicklungschancen der Finanzwirtschaft bestimmt: Die deutsche Wirtschaft wächst im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich, viel zu viele Menschen haben keine Arbeit, der Mittelstand ächzt unter Überregulierung und Finanzierungsproblemen, die Staatsfinanzen sind das beste Beispiel für schlechte Finanzwirtschaft, unser Bildungssystem verdirbt die Zukunftschancen unserer Kinder und unsere sozialen Sicherungssysteme stehen mittelfristig vor dem Kollaps.
Was hat das mit Ihrer Branche zu tun? • Sie helfen den Menschen, ihre heutigen Ersparnisse ertragreich anlegen zu können, um sich später ihre Träume zu verwirklichen. • Sie helfen Ihnen, heute schon Projekte zu finanzieren, die sie mit späteren Ersparnissen bezahlen. • Sie helfen Ihnen, die damit verbundenen Risiken zu erkennen und möglichst klein zu halten. • Und Sie sorgen dafür, dass die Ersparnisse der einen effizient für die Finanzierungen der anderen verwendet werden.
Wenn es wirtschaftlich in Deutschland nicht läuft, dann verdienen die Menschen weniger Geld, sie können nur noch weniger sparen und finanzieren: Und das begrenzt nicht nur das Wachstum Deutschlands, sondern auch das Wachstum und Ertragschancen der Finanzwirtschaft.
Aber gute Rahmenbedingungen für die Finanzwirtschaft sind auch von branchenübergeordnetem Interesse, denn unsere hocharbeitsteilige Gesellschaft kann nicht ohne ein effizientes Finanzsystem funktionieren. Und das Finanzsystem funktioniert nur dann effizient, wenn Sie, die Spezialisten für finanzwirtschaftliche Dienstleistungen, gute Bedingungen haben.
Lenin sagte einst, dass man das Geld der Kapitalisten zerstören müsse, um den Kapitalismus zu zerstören. Er hatte nicht ganz unrecht, wie viele Finanzkrisen gezeigt haben—derzeit kann man es wieder ein Mal in Argentinien beobachten. Auch der erweiterte Umkehrschluss ist richtig: Je besser nicht nur das Geld, sondern das gesamte Finanzsystem funktioniert, umso besser sind die Chancen auf wirtschaftlichen Wohlstand. Deshalb ist es wichtiger denn je, dass der Staat die richtigen Rahmenbedingungen für die Finanzwirtschaft schafft.
Die Bedeutung der Finanzwirtschaft zeigt sich auch in den Zahlen: weltweit wachsen die Finanzdienstleistungen seit Jahrzehnten schneller als Handel und Produktion. Immer bessere Kommunikationstechniken und immer bessere Finanzprodukte sind die Triebfedern dieses Wachstums; immer bessere Dienstleistungen für die Kunden sind das Ergebnis. Auch in Deutschland sind die mittelfristigen Aussichten Ihrer Branche gut: Die Nachfrage nach Finanzdienstleistungen wird beschleunigt wachsen, weil der demographische Wandel unsere sozialen Sicherungssysteme untergräbt, und die Menschen sich immer stärker selbst um ihre finanzielle Zukunft kümmern wollen: Hierzu werden immer mehr Menschen den Rat kompetenter Spezialisten suchen—Ihren Rat, meine Damen und Herren.
Auch der Bereich der unternehmensnahen Finanzdienstleistungen wird weiter wachsen. Die Finanzierungsschwierigkeiten vieler Mittelständler unter dem Gesichtspunkt Basel II, insbesondere vieler kleinerer und kleinster Betriebe, rufen Sie als Finanzierungsspezialisten geradezu auf den Plan.
Zunächst jedoch zu den eben angesprochenen Problemen Deutschlands und der deutschen Wirtschaft: Beim Wachstum steht Deutschland, die ehemalige Wachstumslokomotive Europas, auf dem letzten Tabellenplatz—nicht erst in diesem Jahr, sondern leider schon seit längerem. Das ist schlimm, denn es bedeutet, dass wir unsere wirtschaftlichen
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Möglichkeiten in der Gegenwart nicht ausnutzen und unsere Zukunftschancen heute schon verkleinern.
Woran liegt’s? Es hat viele Gründe, denn Wirtschaftswachstum ist ja nur der Indikator für Entwicklung, die Summe der in vielen Bereichen erbrachten Wirtschaftsleistungen. Dieser Indikator zeigt uns, dass die Dynamik der deutschen Wirtschaft nicht ausgeprägt genug ist. Derzeit ist die größte deutsche Wachstumsbremse die hohe Arbeitslosigkeit: 4 Millionen Arbeitslose, fast zehn Prozent Arbeitslosenquote: Das heißt, fast zehn Prozent der produktiven Kräfte der Deutschen liegen ungenutzt brach. Oftmals wird behauptet, wir bräuchten endlich mehr Wachstum, damit die Beschäftigung steigt und die Arbeitslosigkeit sinkt. Aber dabei wird das Pferd vom Schwanz aufgezäumt: Wirtschaftswachstum entsteht, wenn mehr produziert wird, und es wird mehr produziert, wenn mehr Menschen arbeiten. Beschäftigung ist eine wesentliche Quelle des Wachstums.
Wenn Deutschland arbeitet, dann geht es Deutschland gut. Deshalb lässt sich die beste, das heißt: die liberale Wohlstands- und Wachstumspolitik in zwei Worten zusammenfassen: Mehr Beschäftigung.
Wenn wir Deutschland wieder nach vorne bringen wollen, dann müssen mehr Menschen in Lohn und Brot kommen. Das wird nur geschehen, wenn die Unternehmen zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und wenn es mehr Unternehmen gibt, die Arbeitsplätze schaffen. Sie als Führungskräfte der privaten Wirtschaft wissen es nur zu gut, meine Damen und Herren: Unternehmen stellen dann neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein, wenn diese dem Unternehmen mehr einbringen, als sie das Unternehmen kosten. Deshalb muss die Politik dafür sorgen, dass es sich wieder stärker lohnt, Menschen zu beschäftigen: Die Kosten des Produktionsfaktors Arbeit müssen im Vergleich zu anderen Faktoren sinken.
Was kann die Politik leisten? Sie kann und sollte nicht das Arbeitsentgelt bestimmen. Aber die Kosten des Faktors Arbeit werden in Deutschland in großem Maße durch den Staat bestimmt und nach oben getrieben—in viel zu großem Maße. Der deutsche Arbeitsmarkt ist zubetoniert und der Beton ist rot-grün: Verschärfte Mitbestimmung, Neuregelungen zur Scheinselbstständigkeit, Einschränkung geringfügiger Beschäftigung und befristeter Arbeitsverhältnisse, Anspruch auf Teilzeit. Dazu kommen steigende Beiträge für die soziale Sicherung—ohne dass die Menschen dafür mehr soziale Sicherheit bekämen.
Das sind die Hindernisse auf dem Weg zu mehr Beschäftigung und damit zu mehr Wohlstand. All das steigert die Kosten der Arbeit, und was teurer wird, wird weniger nachgefragt. Rot-grün reguliert die Arbeitslosigkeit in die Höhe. Wenn die Arbeitslosigkeit jetzt saisonbedingt sinkt, dann liegt das eben an der Saison und nicht an der rot-grünen Politik. Um die Beschäftigung anzukurbeln, müssen und werden wir die Arbeitshindernisse ab September schleifen und zwar schnell und durchgreifend. Dann wird ein Ruck durch die Wirtschaft gehen, und die Menschen werden das Wachstum nach oben treiben.
Aber die Beschäftigung wird nicht nur durch die Regulierung des Arbeitsmarktes ausgebremst. Auch dort, wo schon oder noch gearbeitet wird, bremst staatliche Regulierung das deutsche Wachstum. Unternehmerisches Handeln wird durch immer mehr Vorschriften eingeengt. Die Gründung, die Geschäftstätigkeit, ja selbst die Auflösung von Unternehmen sind in ein engmaschiges Netz staatlicher Regulierungen eingesponnen. Die unternehmerischen Kräfte Deutschlands sind gefesselt. Viele dieser Regulierungen sind überflüssig. Sie behindern das Wachstum, und verteuern das Geldverdienen. Und Sie wissen es selbstverständlich schon, meine Damen und Herren: Was teurer wird, wird weniger nachgefragt—in diesem Fall das Geldverdienen. Wir werden dieses Netz der staatlichen Vorschriften ab September in weiten Teilen zerreißen, um die gefesselten Wachstumskräfte der deutschen Unternehmen wieder zu entfesseln.
Und wir brauchen diese entfesselten Wachstumskräfte so schnell wie möglich, nicht nur wegen der lahmenden Konjunktur, sondern auch wegen der Herausforderungen der Zukunft. Diese Herausforderungen entstehen aus der demographischen Entwicklung: Die Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Deutschen werden einerseits immer älter, andererseits wachsen immer weniger Deutsche nach. In dreißig Jahren wird sich der Anteil der Rentner und Pensionäre an der Bevölkerung nahezu verdoppeln. Der Strom an Gütern und Dienstleistungen für den Lebensunterhalt dieser Menschen muss dann von immer weniger Erwerbstätigen finanziert werden. Gleichzeitig bedeuten mehr ältere Menschen leider auch mehr kranke und pflegebedürftige Menschen, deren medizinische Versorgung auch finanziert werden muss. Als Folge dieser Entwicklung wird die Versorgungsquote gemessen am Bruttoinlandsprodukt von derzeit 16% auf gut 30% ansteigen. Die Vereinten Nationen haben schon 1999 errechnet, dass dies bis 2040 bei 200000 Nettozuwanderern pro Jahr unter unveränderten gesetzlichen Bedingungen dazu führen würde, dass Erwerbstätige bis weit ins achte Lebensjahrzehnt hinein arbeiten und gleichzeitig 46% Rentenversicherungsbeiträge bezahlen müssten.
Diese Extrapolation wird nie Wirklichkeit werden, aber sie verdeutlicht das Ausmaß der Herausforderungen. Gerade Ihnen jetzt detailliert zu erläutern, dass und warum unsere derzeitigen sozialen Sicherungssysteme dieser Belastung nicht gewachsen sind, hieße Eulen nach Athen tragen. Diese Herausforderungen können durch wirtschaftliches Wachstum gemildert werden, denn Produktivität ist zwar nicht alles, aber langfristig fast alles. Wenn es uns gelingt, die Arbeitsproduktivität stetig zu steigern, dann können wir die Belastungen der demographischen Entwicklung leichter bewältigen. Und je früher wir damit anfangen, desto besser.
Die Arbeitsproduktivität und ihr Wachstum hängen im wesentlichen vom verfügbaren Sach- und Humankapital ab. Sach- und Humankapital werden durch Investitionen gebildet: Sachkapital durch Anlageninvestitionen und Humankapital durch Bildung und Ausbildung.
Deshalb werden wir ab September für zwei Dinge sorgen: Erstens werden sich unter einer Regierung mit Beteiligung der FDP Investitionen für Unternehmen wieder stärker lohnen und zweitens werden wir die Misere des deutschen Bildungswesens bekämpfen.
Zu den Unternehmensinvestitionen: Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen. Und damit sind wir wieder bei dem, was ich bereits ansprach: Geldverdienen muss sich in Deutschland wieder stärker lohnen. Dafür werden wir sorgen.
Zum Bildungswesen: Die PISA-Studie hat uns noch einmal verdeutlicht, was viele schon vorher wussten oder zumindest ahnten: Im Land der Dichter und Denker lernen zu viele Kinder nicht mehr richtig Lesen, Schreiben und Rechnen. Dabei ist Bildung der Rohstoff unseres Wohlstandes: Heutzutage entscheiden die Fähigkeiten und Fertigkeiten der Menschen darüber, wie sich eine Volkswirtschaft entwickelt. Wenn wir die Qualität der Bildung nicht steigern, dann verschenken wir eine bessere Zukunft unserer Kinder und eine bessere Zukunft für Deutschland. Denn die jungen Menschen von heute sind schließlich diejenigen, deren Wirtschaftsleistung die Folgen der demographischen Entwicklung auffangen soll.
Gleichzeitig müssen wir unsere sozialen Sicherungssysteme grundlegend erneuern. Die staatliche Rundumabsicherung auf der Grundlage des Umlageverfahrens hat nicht nur ausgedient: Sie ist sogar Teil des Problems. Denn das Umlageverfahren verringert die Anreize der Menschen, zu arbeiten, zu sparen und in Sach- und Humankapital zu investieren. Das Umlageverfahren mit der dahinter stehenden Fiktion des Generationenvertrages funktioniert nur in Gesellschaften mit wachsender Bevölkerung. Je früher diese Erkenntnis in praktische Politik umgesetzt wird, desto geringer werden die gesellschaftlichen Anpassungskosten.
Die Riester-Rente ist ein erster zaghafter Schritt in die richtige Richtung. Aber es müssen zügig noch viele entschlossenere Schritte folgen. Denn je länger wir zögern, unsere

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Sozialsysteme der gesellschaftlichen Wirklichkeit anzupassen, desto kleiner werden unsere Gestaltungsspielräume und desto teuerer wird die Anpassung. Diese entschlossenen Schritte müssen in Richtung stärkerer Verantwortung der Menschen für sich selbst und ihre Angehörigen gehen. Wir brauchen einerseits mehr Eigeninitiative der Bürgerinnen und Bürger bei der Alters- und Risikovorsorge und andererseits eine viel stärkere Einbindung privater Unternehmen. Wir müssen weg von der staatlichen Pflichtversicherung, und die wohlstandsfördernden Kräfte des privaten Wettbewerbes endlich auch für die soziale Sicherung nutzen.
Und damit bin ich wieder direkt bei Ihnen angelangt, den Finanzdienstleistern. Ohne Ihre Kompetenz wird uns der Umbau der sozialen Sicherung kaum gelingen. Deshalb müssen wir die politischen Rahmenbedingungen für Ihre Tätigkeit entsprechend gestalten. Denn die soziale Sicherung muss viel stärker auf kapitalgedeckte Beine gestellt werden, sei es bei der Renten-, der Kranken- oder der Pflegeversicherung. Wir müssen weg von der staatlichen Pflichtversicherung hin zur Versicherungspflicht—selbstverständlich verbunden mit einer staatlichen Grundsicherung.
Kapitaldeckung, dazu muss man einen Kapitalstock aufbauen—und dazu brauchen die Menschen Ihre Dienstleistungen. Deshalb ist es wichtig, dass Sie verlässlichere Rahmenbedingungen für Ihre Geschäftstätigkeit bekommen. Das bedeutet nicht Schutz vor kompetenter Konkurrenz—wir wollen ja gerade den Wettbewerb. Die geplante EU-Richtlinie zur Versicherungsvermittlung gibt den Rahmen einer zweckmäßigen Regelung vor: Mindestanforderungen für Qualifizierung, Registrierung und vor allem einheitliche Haftungsregelungen. Wir werden ab September dafür sorgen, dass diese Grundsätze auch in Deutschland greifen werden.
Anfangs sagte ich, ab September sollen die Bürgerinnen und Bürger wieder sehr viel stärker darüber entscheiden können, wie und wohin sie ihr Leben steuern möchten. Mit diesem Ziel tritt die FDP an, dafür treten wir ein, und dies werden wir durchsetzen. Und damit kann ich zum Schluss dann doch eine Vorhersage wagen, wohin Deutschland nach der Bundestagswahl steuern wird, wenn die FDP wieder ans politische Ruder tritt: Die Menschen werden die größeren Freiheiten nutzen, um Deutschland zu mehr Wohlstand zu verhelfen und die Klippen zukünftiger Herausforderungen sicher zu umschiffen.“



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