Heiner Garg: Mehrwertsteuer auf Arzneimittel abschaffen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 140/2002 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, den 26. April 2002 Dr. Heiner Garg, MdL
Gesundheitspolitik/Arzneimittel/Internet-Handel Günther Hildebrand, MdL


Heiner Garg: Mehrwertsteuer auf Arzneimittel



www.fdp-sh.de abschaffen - Wettbewerbsverzerrungen abbauen –
Zur Diskussion um den Handel mit Medikamenten im Internet sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die insbesondere von den gesetzlichen Krankenkassen propagierten Kostenvorteile des Internet-Handels von Medikamenten beruhen vor allem auf vollkommen unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen für Arzneimittel innerhalb Europas. Ich habe erhebliche Zweifel, ob es klug ist, politisch auch nur den Eindruck erwecken zu wollen, als könne man diese zusätzliche Vertriebsform von Arzneimittelspezialitäten für alle Zeit kategorisch verhindern.
Die FDP setzt sich mit allem Nachdruck für den Erhalt und die Stärkung des bewährten Systems der wohnortnahen, qualitativ hochwertigen Versorgung durch die Apotheken ein. Arzneimittelsicherheit und Verbraucherschutz sind hier in den besten Händen. Dies erreicht man aber nur, indem man die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Apotheken stärkt – und nicht durch ein plattes ‚Nein’ zum Internet-Handel.
Der ordnungspolitisch richtige Schritt hierzu ist die Änderung des Umsatzsteuergesetzes (UStG): Apothekenpflichtige Arzneimittelspezialitäten müssen von der Umsatzsteuer befreit werden“, fordert Garg.


Anlage: Mehrwertsteuersätze für Arzneimittel in der EU



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Mehrwertsteuersätze in der EU


Land Steuersatz für Andere Stufen der Arzneimittel Mehrwertsteuer
Belgien 6% ermäßigt 21% Dänemark 25% 25% Deutschland 16% 7% ermäßigter Satz Finnland 8% ermäßigt 22% Frankreich 2,1% für erstattungsfähige 20,6% Arzneimittel 5,5% für nicht erstattungsfähige Arzneimittel Griechenland 8% ermäßigt 18% Groß Britannien 0% für Arzneimittel im 17,5% Rahmen des Nationalen Gesundheitsdienstes 17,5% für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel Irland 0% für Arzneimittel zur 21% oralen Anwendung 21% für nicht oral angewendete Arzneimittel Italien 10% ermäßigt 20% Luxemburg 3% ermäßigt 15% Niederlande 6% ermäßigt 17,5% Österreich 20% 20% Portugal 5% ermäßigt 17% Schweden 0% für 25% verschreibungspflichtige Arzneimittel 25% für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel Spanien 4% ermäßigt 16%
Quelle: ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/