Wolfgang Kubicki: Richtige Rahmenbedingungen für Handwerk und Mittelstand

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 142/2002 Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Sonnabend, 27. April 2002 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: 27.04.02, 1115 Uhr Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL Günther Hildebrand, MdL Wolfgang Kubicki: Richtige Rahmenbedingungen für Handwerk und Mittelstand



www.fdp-sh.de Anlässlich des Verbandstages des Metallgewerbeverbandes Schleswig- Holstein im Kieler Schloss sagte der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, Ihnen die liberalen Vorschläge für die richtigen Rahmenbedingungen für das Rückrat der deutschen Wirtschaft zu präsentieren: denn der Mittelstand ist dieses Rückrat, und dazu gehört selbstverständlich auch das Handwerk.
Am Dienstag haben die Konjunkturforscher ihre neueste Prognose für die Wirtschaftsentwicklung vorgelegt. Um 0,9% soll die deutsche Wirtschaft dieses Jahr wachsen, durchschnittlich werden vier Millionen Menschen arbeitslos sein. Der Aufschwung sei erkennbar, sagten sie. Gleichzeitig vollzieht sich das größte Massensterben von Mittelstandsbetrieben in der Geschichte der Bundesrepublik: Über 40000 Insolvenzen prognostiziert die Gesellschaft Creditreform für dieses Jahr—ein neuer, trauriger Rekord. Der Wirtschaftsweise Prof. Bernd Rürup meinte in einem Interview trocken, dass die Stimmung wohl besser als die Lage sei.
Am Donnerstag zeigte sich, dass sich das zumindest vorübergehend geändert hat. Der ifo-Geschäftsklima-Index ist gesunken: die Stimmung folgt der Lage—denn am Mittwoch sagte die EU nur 0,8% Wachstum für Deutschland voraus und am Donnerstag die OECD nur noch 0,7%. Besser wäre es allerdings, die Lage schlösse zur Stimmung auf.
Wir Liberale treten an, um genau das zu erreichen: Wir werden dafür sorgen, dass die Lage den Rückstand zur Stimmung so schnell wie möglich aufholt. Dabei geht es uns nicht nur um die Konjunktur—denn Konjunkturschwankungen kann niemand vermeiden. Aber wir wollen, dass die Konjunktur auf höherem Niveau schwankt— denn die größten Probleme des deutschen Mittelstandes und damit der deutschen Wirtschaft und damit der Menschen in Deutschland sind strukturelle Probleme.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Diese strukturellen Probleme sind die Folgen falscher politischer Weichenstellungen in vielen Bereichen; und sie treten in Zeiten schlechterer Konjunktur umso deutlicher hervor. Diese falschen politischen Weichenstellungen sind die Ursache des Übels. Sie wollen wir Liberale verändern, damit es mit dem Mittelstand und damit mit der Wirtschaft und damit für die Menschen in Deutschland wieder aufwärts geht.
Wenn die strukturellen Probleme endlich angegangen würden, dann bekäme Deutschland das, was wir auch für die lahmende Konjunktur brauchen: Aufbruchstimmung. Arbeiten und Geldverdienen würden sich wieder stärker lohnen, die Unternehmen würden investieren, mehr Menschen kämen in Lohn und Brot—allen ginge es besser. Dass diese Entwicklung vom Konjunktiv in die Wirklichkeit übertritt—dafür steht die FDP. Dafür wollen wir im September die Regierungsverantwortung übernehmen. Ich weiß zwar noch nicht, wer ab September zusammen mit der FDP regiert—aber ich bin überzeugt, dass die FDP dabei ist und dass wir dann dafür sorgen, dass der sprichwörtliche Ruck durch Deutschland gehen kann und gehen wird.
Wo liegen die strukturellen Probleme? • Deutschlands Wirtschaftskraft wächst zu langsam: In der EU liegen wir auf dem letzten Platz, unter den Industrienationen liegt nur noch Japan hinter uns. • Vier Millionen Menschen sind offiziell arbeitslos, knapp zwei Millionen verdeckt Arbeitslose kommen noch dazu. • Die Staatsfinanzen sind in einem solch schlechten Zustand, dass sie nur noch als schlechtes Beispiel dienen können. • Die sozialen Sicherungssysteme bewegen sich immer schneller auf den Kollaps zu. • Das Bildungssystem bringt immer schlechtere Qualität hervor. • Die Unternehmen versinken in staatlichen Regulierungen, gerade kleinere und mittlere Betriebe bekommen immer häufiger auch Probleme mit der Finanzierung.
Was hat diese Gemengelage mit den Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu tun? Ganz einfach: Der Mittelstand stellt über 80% der Unternehmen in Deutschland, beschäftigt mehr als drei Viertel der Arbeitnehmer, ist in den letzen Jahren ganz alleine für die Schaffung neuer Arbeitsplätze verantwortlich, erbringt den größten Teil der Steuereinnahmen aus dem Unternehmenssektor und bietet den Großteil der Ausbildungsverhältnisse an—auch und gerade für die jüngeren Menschen, die kein Abitur haben.
Wenn wir also mehr Beschäftigte und weniger Arbeitslose wollen, wenn wir mehr Investitionen wollen, wenn wir mehr Unternehmensgründungen wollen—dann müssen wir die Bedingungen für den Mittelstand verbessern, denn wie eben dargelegt: Der Mittelstand ist der weitaus größte Teil der deutschen Wirtschaft.
Woran liegt es nun, dass die deutsche Wirtschaftslokomotive nicht mehr so dampft wie früher? Eine kleine Geschichte aus dem Landtag verdeutlicht es: Auf den Fluren des Landeshauses soll Ministerpräsidentin Simonis sich mit zwei Maurermeistern unterhalten haben. Wenn sie keine Ministerpräsidentin wäre, soll sie gesagt haben, dann würde sie auch am liebsten Häuser bauen. Einer der Maurermeister hat geantwortet, wenn sie keine Ministerpräsidentin mehr sei, dann könnten er und sein Kollege auch wieder mehr Häuser bauen. Die Moral dieser Geschichte ist folgende: Es liegt nicht am Wollen oder Können der Menschen in Deutschland, dass es nicht besser läuft; es liegt an verfehlter Politik—an einer Politik, die es besonders kleinen und mittleren Betrieben immer schwieriger macht, Menschen lohnend zu beschäftigen, zu investieren, ja, zu existieren.
Denn eines ist klar: Der Wohlstand einer Gesellschaft hängt davon ab, wie gut in der Wirtschaft Güter und Dienstleistungen produziert werden können. Davon hängt zum Beispiel auch ab, wie viel Mittel für soziale Sicherungen zur Verfügung stehen oder für die Bildung und Ausbildung unserer Kinder oder andere notwendige staatliche Ausgaben. Bevor etwas verteilt werden kann, muss es erst mal geschaffen und verdient werden. Diese Erkenntnis sollte allen Überlegungen für die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Wirtschaft zugrunde liegen. Ich habe allerdings nicht den Eindruck, dass das schon bis zu rot-grün durchgedrungen ist.
Beispiel Arbeitslosigkeit: 10% Arbeitslose, das heißt in Deutschland liegen zehn Prozent der Arbeitskraft brach. Das ist nicht nur eine Tragödie für die betroffenen Menschen und ihre Angehörigen; das ist auch der Hauptgrund für unsere Wachstumsschwäche. Denn Güter und Dienstleistungen werden mit Arbeit und Kapital produziert und nicht mit warmen Gedanken. Warum sind zehn Prozent der Erwerbsbevölkerung arbeitslos? Die Menschen finden keine Arbeit, weil der Arbeitsmarkt in Deutschland nicht richtig arbeiten darf: Jede Menge Vorschriften verhindern, dass neue Arbeitsplätze entstehen.
Und Kanzler Schröder—einst angetreten, um nicht alles anders, aber vieles besser zu machen—hat dazu nur zu sagen, dass der Arbeitsmarkt nicht flexibilisiert werden darf, weil das die Lebensplanung der arbeitenden Menschen zu sehr belasten würde. Er unterschlägt dabei, dass die Arbeitslosen auch mehr Sicherheit in ihrer Lebensplanung behalten—sie bleiben eben arbeitslos. Aber damit nicht genug: Rot-grün hat den Arbeitsmarkt noch weiter gefestigt—bald bewegt sich dort gar nichts mehr. Denn die 70er Jahre sind wieder in Mode—zumindest in der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik: Verschärfung der Mitbestimmung, Einschränkung geringfügiger Beschäftigungen und befristeter Arbeitsverhältnisse, Verschärfung beim Kündigungsschutz, bei der Lohnfortzahlung, gesetzlicher Anspruch auf Teilzeit. Das sind die Gründe, warum es unter der Regierung Schröder nicht weniger als 3,5 Millionen arbeitslose Menschen gibt, sondern über vier Millionen. Schröder hat ja übrigens auch gesagt, er und seine Regierung hätten die Wiederwahl nicht verdient, wenn sie es nicht schafften, die Arbeitslosigkeit unter 3,5 Millionen zu drücken: Recht hat er.
Um dem Problem der Arbeitslosigkeit beizukommen und die Beschäftigung zu steigern, brauchen wir mehr und nicht weniger Flexibilität am Arbeitsmarkt. Wir müssen die Hindernisse auf dem Weg zu mehr Beschäftigung schleifen. Denn auf dem Arbeitsmarkt gilt das Gleiche wie auf jedem Markt: Je teurer ein Produkt, desto weniger wird davon gekauft. Jede Regelung, die den Preis der Arbeit nach oben treibt, verhindert, dass zusätzliche Beschäftigung entsteht oder bewirkt sogar, dass Menschen entlassen werden.
Beispiel Teilzeit: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat in einer Untersuchung festgestellt, dass der gesetzliche Anspruch auf Teilzeit 250.000 zusätzliche Teilzeitarbeitsplätze verhindert hat—und es hat überdurchschnittlich diejenigen getroffen, deren Chancen durch das Gesetz gerade verbessert werden sollten: geringer qualifizierte Menschen und jüngere Frauen mit und ohne Kinder. Dieses Beispiel zeigt, dass Beschäftigungspolitik nur dann funktioniert, wenn sie der ökonomischen Logik nicht widerspricht. Unternehmen stellen Arbeitskräfte ein, wenn diese weniger kosten, als sie einbringen. Wenn wir also mehr Beschäftigte und weniger Arbeitslose wollen, dann müssen wir es den Unternehmen erleichtern, neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Und das heißt in Deutschland, wir müssen es den mittelständischen Unternehmen, Ihnen meine Damen und Herren, erleichtern, Arbeitsplätze zu schaffen. Wir müssen das Geldverdienen in Deutschland preiswerter machen: Denn wenn Ihre Unternehmen mehr Geld verdienen können, dann lohnt es sich für Sie, zu investieren und dann folgen die Arbeitsplätze: Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen. Und genau das will die FDP: Wir wollen die staatlich verursachten Zusatzkosten der Arbeit senken und zwar in drei Bereichen: Bei den Steuern, den Sozialabgaben und den Regulierungen.
Mittelständische Unternehmen sind in Deutschland in der Mehrzahl Personengesellschaften, das gilt noch viel stärker für das Handwerk. Und Personengesellschaften sind steuerlich benachteiligt. Das wollen wir ändern, indem wir das Steuerrecht vereinfachen und die Steuersätze senken—den Höchststeuersatz der Einkommenssteuer auf 35%. Gleichzeitig Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ sinken dadurch die Kosten des Faktors Arbeit: Die Bruttolöhne sinken und der Keil zwischen Brutto- und Nettolöhnen wird kleiner. Das erhöht bei den Unternehmen die Anreize, mehr Arbeit nachzufragen, und bei den Arbeitnehmern die Anreize, mehr Arbeit anzubieten. Angesichts der Massenarbeitslosigkeit und dem gleichzeitigen Fachkräftemangel brauchen wir beide Entwicklungen dringend.
Gleiches gilt für die Sozialabgaben. Auch sie belasten den Faktor Arbeit, weil sie einen weiteren Keil zwischen die Arbeitskosten der Unternehmen und die Nettoverdienste der Beschäftigten treiben: Wenn die Lohnnebenkosten sinken, dann ergeben sich die gleichen Vorteile wie bei der Steuersenkung.
Auch staatliche Regulierungen aller Art schnüren die Möglichkeiten unternehmerischer Tätigkeit immer stärker ein—nicht nur im Bereich der Arbeitsverhältnisse. Und je geringer die Freiheit der Unternehmer, desto höher wird einerseits das Risiko, auf negative Entwicklungen reagieren zu können, andererseits können unternehmerische Chancen weniger genutzt werden. Die unternehmerische Kreativität und Schaffenskraft ist in Deutschland durch das Netz der Regulierungen gefesselt: Die FDP wird dieses Netz ab September in vielen Bereichen zerschneiden, damit die Dynamik des Mittelstandes sich wieder entfalten kann, damit sich Leistung wieder stärker lohnt, damit das Geldverdienen wieder mehr Spaß macht—für Sie als mittelständische Unternehmer und für Ihre Beschäftigten.
Alle drei Maßnahmenpakete: die Senkung der Steuern, der Sozialabgaben und Rodung des Regulierungsdschungels werden vielen Mittelständlern auch bei einem weiteren Problemfeld helfen: der Finanzierung. Denn neben allen staatlichen Lasten wird der Mittelstand auch von dieser Seite bedrängt. Die Banken ziehen die Zügel an; die Stichworte sind Rating und portfolioorientiertes Kreditmanagement—die Vorboten von Basel II. Das sind Entwicklungen, die sich nicht verhindern lassen, denn auch die Banken stehen immer stärker im Wettbewerb.
Aber die Entwicklungen treffen vor allen Dingen den Mittelstand und innerhalb des Mittelstandes besonders die kleineren Betriebe, denn die finanzieren sich zur Hauptsache über den Hausbankenkredit. Die Kosten dieser Kredite werden in Zukunft viel stärker als bisher von der Bonität der Kreditnehmer abhängen, und die Bonität wiederum hängt stark von der Eigenkapitalquote ab. Und da liegt die Krux begraben: Laut Creditreform arbeiten 40% des deutschen Mittelstandes inzwischen mit einer Eigenkapitalquote von 10% oder weniger. Und warum? Weil das Geldverdienen in Deutschland so teuer ist, meine Damen und Herren! Die größte Quelle für Eigenkapital im Mittelstand sind einbehaltene Gewinne; und wenn die Gewinne immer ans Finanzamt überwiesen werden müssen, dann können sie nicht ins Unternehmen gesteckt werden. Dadurch sinkt die Eigenkapitalquote und folglich die Bonität: Das Ergebnis sind über 40.000 mittelständische Insolvenzen im Jahre 2002. Das muss anders werden, und ab September wird es anders: Dafür wird die FDP sorgen.
Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die Senkung der Steuern und Sozialabgaben und der Abbau geschäftshemmender Regulierungen werden den Mittelstand wieder nach vorne bringen. Das stärkt das Wirtschaftswachstum, damit kommen wir aus der Konjunkturkrise, und außerdem machen wir Deutschland zukunftsfähiger. Denn die größte Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte werden die Folgen des demographischen Wandels sein. Die Deutschen werden immer älter und immer weniger; mehr ältere Menschen bedeutet leider auch mehr kranke und pflegebedürftige Menschen. Diese Entwicklung treibt unsere sozialen Sicherungssysteme in den Kollaps.
Heute erwirtschaften zwei Beschäftigte die Leistungen für einen Rentner; im Jahre 2030 und später wird ein Beschäftigter diese Last alleine tragen müssen. Und das ist nicht tragbar. Die Vereinten Nationen haben einmal hochgerechnet, was passieren würde, wenn die gesetzlichen Regelungen sich nicht änderten und pro Jahr netto 200.000 Menschen nach Deutschland zuwandern würden:

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Arbeitnehmer müssten bis zum Alter von 76 Jahren arbeiten und 46% Rentenversicherungsbeiträge zahlen—Steuern, Kranken- und Pflegeversicherung kämen noch oben drauf.
Das wird so selbstverständlich nicht eintreten, aber es zeigt die Größe der Herausforderung, und es zeigt, dass unsere Form der sozialen Sicherung dieser Belastung nicht gewachsen sein wird. Je früher diese Erkenntnis in praktische Politik umgesetzt wird, desto besser werden wir die Entwicklung meistern. Je länger wir zögern, desto teuerer wird die Anpassung: Denn unsere Gesellschaft kann dieser Entwicklung nicht ausweichen. Der Anteil der Versorgungsempfänger wird sich bis 2040 verdoppeln und ebenso der Anteil des Bruttoinlandsproduktes, den diese Versorgungsempfänger in Anspruch nehmen werden.
Verteilungskämpfe sind vorprogrammiert. Um das aufzufangen, brauchen wir wirtschaftliches Wachstum, wir brauchen eine höhere Arbeitsproduktivität. Und eine höhere Arbeitsproduktivität erreicht man durch zwei Dinge: Mehr Sachkapital pro Arbeitsplatz und besser gebildete und ausgebildete Arbeitnehmer—sprich, mehr Humankapital. Kapital wird über Investitionen aufgebaut, und da sind wir dann wieder bei den Rahmenbedingungen für den Mittelstand: Investiert wird dort, wo genügend Gewinne erzielt werden, denn nur dort lohnt es sich, zusätzliches Kapital einzusetzen. Kurz gesagt, wenn die Rente wirklich wieder sicher werden soll, dann müssen wir das Geldverdienen in Deutschland wieder preiswerter machen.
Die höhere Produktivität, die wir für die Zukunft dringend brauchen, erfordert allerdings auch, dass die Menschen die nötigen Fähigkeiten und Fertigkeiten mitbringen, um produktiver zu sein. Und da sind wir beim nächsten Problem Deutschlands, dem Bildungssystem. Im Land der Dichter und Denker lernen immer weniger Kinder richtig Lesen, Schreiben und Rechnen. Und wer das nicht richtig kann, ist heute für qualifizierte Tätigkeiten kaum zu gebrauchen. Die PISA-Studie hat der Öffentlichkeit verdeutlicht, was viele von Ihnen schon lange wissen: Das deutsche Bildungssystem, um das uns im 20. Jahrhundert noch die ganze Welt beneidet hat, taugt im 21. Jahrhundert immer weniger. Da kann man ins Grübeln kommen: Schaut man sich die PISA-Ergebnisse an, dann schneiden asiatische Länder wir Korea, China und Japan gut ab: Und da müssen die Kinder bis zu dreitausend Schriftzeichen lernen—bei uns gibt’s nur sechsundzwanzig, und es hat trotzdem nur für „ferner liefen“ gereicht!
Bildung und Ausbildung sind die Rohstoffe unseres Wohlstands, und eine gute Bildung und Ausbildung sind für den einzelnen Menschen die beste Arbeitslosen- und Altersversicherung. Wir dürfen die Zukunft unserer Kinder und unserer Gesellschaft nicht länger so sträflich vernachlässigen wie bisher: Das deutsche Bildungssystem muss fit gemacht werden für das 21. Jahrhundert. Deshalb sieht die FDP hier den vierten Bereich— neben Steuern, Sozialabgaben und Regulierung—in dem Deutschland endlich wieder Gas geben muss: Und die FDP wird hier ab September Gas geben, damit Deutschland seine Zukunft gewinnen kann und ihr nicht länger hinterherlaufen muss.
Das sind also die richtigen, die liberalen Rahmenbedingungen für den Mittelstand: Niedrigere Steuern und Abgaben, weniger Regulierung, besser ausgebildete Menschen. Das sind die Voraussetzungen, mit denen wir die lahmende Konjunktur auf Trab bringen und die Herausforderungen der Zukunft meistern werden. Und wir werden sie meistern, weil Sie, die Mittelständlerinnen und Mittelständler, sich unter diesen Bedingungen wieder auf das konzentrieren können, womit sie Deutschland groß gemacht haben: Mit der Hilfe von vielen Beschäftigten Güter und Dienstleistungen zu produzieren, die ihren Preis wert sind und deshalb gekauft werden.
Denn das ist der Quell des deutschen Wohlstandes. Und dieser Quell wird wieder stärker sprudeln, denn dafür wird die FDP Ihnen die richtigen Bedingungen schaffen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/