Arens: Wir müssen eine europäische Identität entwickeln - dann ist mit Europa Staat zu machen

D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 55/2002 Kiel, 2. Mai 2002 Sperrfrist 3. Mai 2002, 15:30 Uhr, Redebeginn



Arens: Wir müssen eine europäische Identität entwickeln – dann ist mit Europa Staat zu machen
Kiel (SHL) – Zur Europawoche 2002 sagte Landtagspräsident Heinz- Werner Arens anlässlich des Empfanges der Europäischen Akademie Schleswig-Holstein in Sankelmark am 3. Mai 2002 in seiner Rede „Europäische Herausforderung: Politik versus Populismus“ unter anderem:
„Mit Ihnen freue ich mich über den Erfolg, den die Europäische Akademie Schleswig-Holstein nach den ersten drei Jahren in Sankelmark verzeichnen kann. Die Erwartungen sind bei weitem übertroffen worden. Eine erfreuli- chere Zwischenbilanz hätte sich die Europäische Akademie nicht wünschen können. Ebenso wichtig wie das Zahlenwerk ist aber ihre Ausstrahlung in die Region und über die Grenzen der Region hinaus als zentrale Bildungs- einrichtung für Europa.
Leben im Zeitalter der Mediengesellschaft
Die Europawoche, die unter der Schirmherrschaft der Ministerpräsidentin die Europa-Union und die Europäische Bewegung gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission, dem Informationsbüro des Eu- ropäischen Parlaments und zahlreichen Trägern aus der Region durchfüh- ren, ist auf dem Wege, einen festen Platz in unserer Mediengesellschaft zu finden.
Der Euro ist kein ‘Teuro’
Der Euro wurde in der EU als bares Zahlungsmittel in Umlauf gebracht. Au- ßer Dänemark und dem Vereinigten Königreich, die freiwilligen Verzicht übten, sowie Griechenland und Schweden, die die Konvergenzkriterien nicht erfüllten, sind alle Mitgliedstaaten an der gemeinsamen Währung be- teiligt. 2

Bevor das neue Geld kam, hatte es Bedenkenträger und Zweifler auf den Plan gerufen: Die Euro-Bargeldeinführung werde ein Desaster, die harte DM durch eine weiche Währung abgelöst, Inflation und Wohlstandsverlust die Folge, kurzum, der Euro würde ein ‘Teuro’. Doch es kam ganz anders: Die Euro-Bargeldeinführung verlief generalstabsmäßig, das neue Europa- geld wurde akzeptiert. Die Stabilität der Währung kann immer nur so stark sein wie die hinter ihr stehende Wirtschaft und die politische Stabilität des Landes. In der Verantwortung stehen also in erster Linie die nationale Volkswirtschaft und die für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ver- antwortliche Politik. Die beteiligten Länder und Volkswirtschaften müssen für die nötige ökonomische Fitness sorgen, damit der Euro seinen Platz neben dem US Dollar behaupten und zu einem neuen Symbol für ein pros- perierendes Europa werden kann.
Keine großen Sprünge
Bevor der Euro kam, musste die Europäische Union zunächst einmal den Binnenmarkt schaffen. Der Vertrag von Maastricht hat es möglich gemacht. Schon jetzt basieren 50 Prozent aller in Deutschland erlassenen Gesetze auf Vorgaben aus Brüssel. Im Bereich der Wirtschaft und des Binnenmark- tes sind es sogar 80 Prozent.
Die EU regelt – so der Eindruck – beinahe alles. In der Öffentlichkeit wird gar zu gern das Bild von der Dame Europa geprägt, die zu großen Sprün- gen nicht fähig ist, sondern sich nur in kleinen Schritten vorwärts bewegt. Ist Europa eben doch nur ein Zwerg in Riesengestalt, wie gern hämisch ge- sagt wird? Nein! Dieser Eindruck greift zu kurz. Die EU ist weit mehr als die Summe der von ihr erlassenen Einzelvorschriften.
Die Reformen verdeutlichen, dass wir auf dem Weg zur Einheit Europas ein gutes Stück vorangekommen sind – nicht in großen Sprüngen, sondern kontinuierlich Schritt für Schritt. Wer sich auf den Weg nach Europa macht, muss kein Sprinter sein. Da braucht man eher den langen Atem und die Qualitäten des Langstreckenläufers.
Wie kommt die EU zum Volk?
Der mit dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Laeken im Dezem- ber 2001 eingesetzte Konvent zur Zukunft Europas soll die Grundlage für eine demokratischere, effizientere und erweiterungsfähige Europäische U- nion legen. Dieser Konvent könnte eine historische Bedeutung erlangen. Ich scheue nicht den Vergleich mit den Delegierten der Gründerstaaten, die im Jahr 1787 in Philadelphia die amerikanische Verfassung ausarbeiteten. Dieses überschaubare Werk hält mit nur 27 Änderungen bis auf den heuti- ge Tag 50 Bundesstaaten zusammen, die Vereinigten Staaten von Ameri- ka. Ein Maßstab, an dem zu orientieren es sich lohnt.
Die EU muss handlungs- und erweiterungsfähig gemacht und zugleich für den Bürger erfahrbar werden. Die Ergebnisse des Konvents verlangen nach Akzeptanz durch die Menschen in Europa, damit die Gemeinschaft mehr noch als über Reisefreiheit und Einführung des Euro zu einer greifba- ren Realität im täglichen Leben wird. 3

In dem europäischen Mehrebenensystem sind neben dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten in besonderem Maße auch die regionalen Parlamente aufgerufen, den Bürgern die Zukunft Europas als Teil ihrer eigenen Lebensperspektive zu vermitteln. Sie sind die bürger- nächste parlamentarische Ebene.
Dänischer Europäer oder europäischer Däne?
Ohne eine bewusste und gewollte europäische Identität hat die Europäi- sche Union also kein Volk – jedenfalls kein Staatsvolk. Und ohne Volk ist mit ihr, ist aus ihr kein Staat zu machen. Wie aber fühlen sich die Menschen tatsächlich? Als deutsche Europäer, als europäische Deutsche? Als däni- sche Europäer oder europäische Dänen?
Generalkonsul Becker-Christensen – hier in Sankelmark schon fast zu Hau- se – wird in seinem Vortrag auf diese Frage eingehen. Das Institut für Grenzregionsforschung in Apenrade hat über einen Zeitraum von drei Jah- ren die Haltung zum jeweiligen Nachbarland und dessen Bevölkerung bei Gymnasiasten in Dänemark und Deutschland untersucht. Gleichzeitig hat der deutsche Grenzfriedensbund mit der Aktion ‘Leben im Grenzland – 567 Schülerinnen und Schüler sagen ihre Meinung’ das Ergebnis einer Befra- gung von Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahren vorgelegt.
Dänische Jugendliche verbinden danach mit Deutschland Grenzhandel, gelbes Regenzeug, Würstchen und Autos. Aber auch Höflichkeit und Effek- tivität werden genannt ebenso wie Dominanz und National-sozialismus. Deutsche Jugendliche assoziieren Lakritze, Bier, Alkoholkonsum und Hot- Dogs sowie Freundlichkeit und Urlaub, wenn sie an ihre dänischen Nach- barn denken. Vorurteile statt Vorteile einer engen Nachbarschaft. Die Ju- gendlichen zeigen auf, dass die deutsch-dänische Grenzregion offensicht- lich nicht so zusammengewachsen ist, wie wir es im allgemeinen anneh- men.
Gerade die Grenzregionen sind Vorreiter für ein geeintes Europa. Mit dem Abkommen von Schengen, mit der Förderung durch Interreg, durch die Sokrates- und Erasmus-Programme, mit der Unterstützung von Euregios und vielen anderen Initiativen hat die Europäische Union uns ein breites In- strumentarium an die Hand gegeben, um die Grenzen zu Land, zu See und in den Köpfen zu überwinden. Doch der eigentliche Impuls für ein geeintes Europa aus der Region heraus, muss von den Menschen selber kommen.
Unser Ziel muss es sein, eine europäische Identität zu entwickeln und diese Idee auch im Alltag zu leben und umzusetzen. Dann ist mit Europa Staat zu machen. In ihm werden nationale Traditionen, unterschiedliche Kultur, die regionale Veranlagung und Zugehörigkeit und die ganze Vielfalt unseres Kontinents am besten aufgehoben und zu bewahren sein.“
Herausgeber: Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postf. 7121, 24171 Kiel, Tel.: (0431) 988- Durchwahl -1163, -1121, -1120, -1117, -1116, Fax: (0431) 988-1119 V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, Annette Wiese-Krukowska, E-Mail: Joachim.Koehler@landtag.ltsh.de Internet: www.sh-landtag.de – Presseinformationen per E-Mail abonnieren unter www.parlanet.de/presseticker