Heiner Garg: Mehrwertsteuer auf Arzneimittel abschaffen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 148/2002 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Freitag, 3. Mai 2002 Dr. Heiner Garg, MdL
Gesundheitspolitik/Arzneimittel/Internet-Handel/UStG Günther Hildebrand, MdL


Heiner Garg: Mehrwertsteuer auf Arzneimittel



www.fdp-sh.de abschaffen - FDP-Landtagsfraktion bringt Antrag für die nächste Landtagssitung ein -
Zur Diskussion um den Handel mit Medikamenten im Internet sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die insbesondere von den gesetzlichen Krankenkassen propagierten Kostenvorteile des Internet-Handels von Medikamenten beruhen vor allem auf vollkommen unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen für Arzneimittel innerhalb Europas. Ich habe erhebliche Zweifel, ob es klug ist, politisch auch nur den Eindruck erwecken zu wollen, als könne man diese zusätzliche Vertriebsform von Arzneimittelspezialitäten für alle Zeit kategorisch verhindern“, stellte Garg fest.
„Die FDP setzt sich mit allem Nachdruck für den Erhalt und die Stärkung des bewährten Systems der wohnortnahen, qualitativ hochwertigen Versorgung durch die Apotheken ein. Arzneimittelsicherheit und Verbraucherschutz sind hier in den besten Händen. Dies erreicht man aber nur, indem man die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Apotheken stärkt – und nicht durch ein plattes ‚Nein’ zum Internet-Handel“, meinte der liberale Gesundheitspolitker.
„Der ordnungspolitisch richtige Schritt hierzu ist die Änderung des Umsatz- steuergesetzes (UStG): Apothekenpflichtige Arzneimittelspezialitäten müssen von der Umsatzsteuer befreit werden.
In der nächsten Landtagssitzung haben wir Gelegenheit, dieses Thema auf der Basis des vorliegenden FDP-Antrages zu diskutieren.“

Anlage: Antrag der FDP-Landtagsfraktion zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ #N!# 15. Wahlperiode 30.04.2002



Antrag der Fraktion der FDP



Änderung des Umsatzsteuergesetzes (UStG)
- Keine Umsatzsteuer auf Arzneimittelspezialitäten -



Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, über eine Bundesratsinitiative eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG 1999) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9.06.1999 (BGBl. I S. 1270), zuletzt geändert durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz (StVBG) vom 19.12.2001 (BGBl. I S. 3922), mit dem Ziel herbeizuführen, apothekenpflichtige Arzneimittelspezialitäten künftig von der Umsatzsteuer zu befreien.



Dr. Heiner Garg und Fraktion



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/