Werner Kalinka: Entscheidung zu Kiel-Holtenau nicht mehr vor 2004 - Kurs der Landesregierung bleibt unklar

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 199/02 vom 8. Mai 2002

Werner Kalinka: Entscheidung zu Kiel-Holtenau nicht mehr vor 2004 – Kurs der Landesregierung bleibt unklar

Die endgültige Entscheidung über die Länge der Start- und Landbahn in Kiel- Holtenau wird nicht vor 2004 fallen. Dies hat die Landesregierung in Beantwortung einer Kleinen Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Werner Kalinka eingeräumt.
„Erst mit der Rechtswirksamkeit des Planfeststellungsbeschlusses, voraussichtlich noch im Jahr 2004, wird formell feststehen, auf welcher Länge die Start- und Landebahn in Kiel-Holtenau ausgebaut wird“, so die Landesregierung wörtlich. Kalinka: „In ihrer eigenen Erklärung zum Flughafenausbau vom 26. März 2002 hat die Landesregierung bemerkenswerterweise kein Datum genannt. Jetzt nennt sie mit 2004 erstmals ein Zeitfenster. Das Wort formell ist dabei keineswegs eine Floskel. SPD und Grüne sind sich in Wahrheit über das Thema Kiel-Holtenau nach wie vor völlig uneins. Die Frage, ob 1.799 m plus 300 m oder nur 1.600 m – und ohne 300 m Stopway – aus Sicht der Regierung nötig sind, wurde durch den Kabinettsbeschluss vom 26. März 2002 nicht beantwortet. Der Kurs der Regierung zum Flughafenausbau bleibt unklar.“
Unter Bezugnahme auf Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Karl-Martin Hentschel, im „Probsteier Boten“ am 11. April 2002 hatte Kalinka Fragen an die Landesregierung gestellt. Hentschel hatte in diesem Interview erklärt, eine „endgültige Entscheidung über die Länge der Starbahn soll im Herbst 2003, also erst nach der Kommunalwahl 2003, erfolgen.“
Kalinka: „Ministerpräsidentin Heide Simonis und Wirtschaftsminister Bernd Rohwer stellen sich gern als Motor in der Wirtschaft dar, wie am Beispiel des Themas Kiel-Holtenau. In Wirklichkeit taktieren sie, um sich über Wahltermine zu retten und die Koalition mit den Grünen nicht aufs Spiel zu setzen. Noch nicht einmal über den Zeitpunkt, wann die Entscheidung zum Flughafenausbau endgültig fällt, sind sich SPD und Grüne einig.“