Zweiter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss setzt Beratungen fort

D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 63/2002 Kiel, 13. Mai 2002



Zweiter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss setzt Beratungen fort
Kiel (SHL) – Mit der heutigen Sitzung des 2. PUA hat Kurt Gerhard, e- hemaliger Präsident des Landgerichts Itzehoe und dort Vorsitzender der Strafkammer, seine Arbeit als Geschäftsführer des Ausschusses aufge- nommen.

Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 3. Juni 2002 statt. Dann werden die Betroffenen Gelegenheit zu einer zusam- menhängenden Sachdarstellung erhalten.

Der stellvertretende Vorsitzende Rolf Fischer gab heute eine schriftliche Stellungnahme ab, wurde zur Auskunftsperson bestimmt und hat An- spruch darauf, zeitnah gehört zu werden.

Der Antrag, die Ministerpräsidentin Simonis zur Betroffenen zu erklären, fand nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit

Es wurden mehrere Anträge zur Aktenvorlage und Vernehmung von Zeu- gen beschlossen; außerdem wurde ein Terminplan verabschiedet.


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