Wolfgang Fuß zu TOP 7 - Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 15.05.2002 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 7 – Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes

Wolfgang Fuß:
Eine erfolgreiche Zukunft der Sparkassen ist möglich
1765 wurde in Braunschweig die erste Sparkasse gegründet. In den darauf folgenden Jahren wurden nicht nur in Deutschland, sondern darüber hinaus in England, Öster- reich, Frankreich, Italien, Schweden, Dänemark, Ungarn und sogar in der Schweiz Sparkassen etabliert. Eine der ersten, wenn nicht sogar die erste Gründung einer Sparkasse in Schleswig-Holstein erfolgte bereits 1796 in Kiel. Die über 200jährige Er- folgsgeschichte der Sparkassen veranlasst mich - natürlich unter Einbeziehung der Volksbanken, Raiffeisenkassen und der Landesbanken - zu folgender Feststellung: Ohne die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute hätte es keine Versorgung der breiten Bevölkerung gegeben, ohne sie wäre eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung ins- besondere des Mittelstandes, nur schwer, wahrscheinlich sogar unmöglich gewesen.

Wir haben also, meine Damen und Herren, allen Grund, den Mitarbeitern und den Verantwortlichen der Sparkassen unsere Anerkennung und unseren Dank auszuspre- chen. Leider wird diese Anerkennung nicht von allen geteilt. Das Unternehmensziel der Sparkassen wird von den Kritikern - insbesondere bei der EU-Kommission - völlig verkannt.

Bereits 1907 definierte Meyers Konversationslexikon Sparkassen wie folgt: „Kreditanstalten, die den Zweck haben, weniger bemittelten Leuten die sichere An- sammlung und zinstragende Anlegung kleiner erübrigter Geldsummen zu ermöglichen und hierdurch den Sparbetrieb in weiten Teilen des Volkes zu wecken und zu fördern. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Dadurch, dass diese Kassen ihren Inhabern grundsätzlich oder gesetzlich keinen Ge- winn abwerfen sollen, unterscheiden sie sich von anderen ähnlich eingerichteten Kre- ditanstalten, insbesondere von den Depositenbanken. Solche Kassen sind (und zwar vorzugsweise von Gemeinden als Gemeindeanstalten oder in der Art, dass die Ge- meinde die Bürgschaft für die Kasse übernahm und ihre Verwaltung unter die Aufsicht der Gemeindebehörde stellte) seit dem 18. Jahrhundert in großer Zahl ins Leben geru- fen worden.

Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Sparkassen liegt nicht so sehr darin, dass sie ein Mittel sind, der Verarmung vorzubeugen; vielmehr dienen die angesammelten Er- übrigungen häufig einem bestimmten Zwecke, der Ausstattung der Verheiratung, der Ausbildung oder überhaupt der Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Namentlich aber erscheinen Sparkassen als ein Mittel, den Sinn für Wirtschaftlichkeit, Ordnung und Maßhalten zu wecken und zu stärken. Die in Sparkassen angelegten Summen bilden auch einen stets bereiten Fonds für öffentliche Anleihen. Die deutschen Spar- kassen legen die ihnen anvertrauten Summen teils gegen Hypotheken auf Grundstü- cke und Gebäude an, teils kaufen sie sichere Wertpapiere, dann geben sie auch Dar- lehen gegen Wechsel und Faustpfand, endlich auch bis zu einer gewissen Summe gegen Handschein und höheren Zinsen unter Gestellung eines Bürgen. Überhaupt be- dürfen die Sparkassen, sobald sie nur gut verwaltet werden, weniger einen Rückhalt durch wechselseitige Verbindungen oder durch Gründung einer Art Zentralsparkasse, weil bei ihnen nicht wie bei den Banken in schlechten Zeiten die Rückforderungen an- zuschnellen pflegen.“

Wie man leicht erkennt, hat sich am Auftrag und an der Arbeit der Sparkassen seitdem wenig geändert. Geändert haben sich andere. Niemand hat die Privatbanken gezwun- gen, sich aus der Fläche zurückzuziehen. Es sei denn, die übertriebene Gewinnerwar- tung der Shareholder. Niemand hat sie gezwungen, kleinste Darlehen nur in den Zent- ralen in Frankfurt zu genehmigen. Es sei denn, die eigene Gier nach immer mehr Kon- zentration und Einfluss! -3-



Niemand hat die Privatbanken gezwungen, beim Europäischen Gerichtshof Klage ge- gen die Sparkassen wegen angeblicher Wettbewerbsbenachteiligung einzureichen. Es sei denn, die Unterstellung trifft zu, wonach die Banken nur die Konkurrenz ausschal- ten, also nach den eigenen Beschäftigten jetzt auch die Verbraucher in die Abhängig- keit von den Shareholdern bringen wollen.

Wenn es die Sparkassen nicht gäbe, man müsste sie gerade jetzt erfinden! Der eigent- liche Wettbewerbsnachteil liegt doch wohl bei denen, die in der Fläche bleiben und ak- tiv den Mittelstand stützen. Dem gegenüber glaubt die EU-Kommission offensichtlich, dass die Sparkasse Lauenburg oder die Sparkasse Marne demnächst die Deutsche oder die Dresdner Bank übernehmen werden. Vielleicht kann man in Brüssel auch zur Kenntnis nehmen, dass man die Fälle, in denen der Gewährträger eintreten musste, in den letzten 50 Jahren in Deutschland an den Fingern einer Hand abzählen kann. Und in allen Fällen handelte es sich um persönliches Fehlverhalten, nicht um systembe- dingte Folgen. Bei der Bewertung entsprechender Vorkommnisse von Herstatt bis Peanuts darf man dem gegenüber zu ganz anderen Schlussfolgerungen kommen. Zu anderen jedenfalls als die EU-Kommission, deren Entscheidung nicht nachvollziehbar ist, es sei denn, man nutzt sie als Beleg für die Notwendigkeit einer verbesserten par- lamentarischen Kontrolle auf europäischer Ebene.

Trotz alledem, wir müssen mit der Entscheidung der europäischen Kommission leben, weil wir sie weder beeinflussen noch ändern können. Deshalb sollten wir in den anste- henden Ausschussberatungen die formalen Voraussetzungen schaffen, um die Vorga- ben aus Brüssel zu erfüllen. Hierfür bietet der vorliegende Gesetzentwurf eine gute Grundlage. Dies darf jedoch nicht alles sein. Man muss kein Prophet sein, um vorher- zusagen, dass der Wettbewerbsdruck weiter steigen wird. Der hoffentlich stetig weiter gehende europäische Einigungsprozess, die Anforderungen eines rasant wachsenden internationalen Wettbewerbs, der noch lange nicht beendete Konzentrationsprozess bei den Privatbanken und die Herausforderungen eines wachsenden Marktes insbe- -4-



sondere in den Beitrittsländern, all dies wird nicht vor den Türen der öffentlich- rechtlichen Kreditinstitute Halt machen. Dies gilt auch und gerade für schleswig- holsteinische Unternehmen.

Deshalb begrüße ich für die SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich, dass die Landesre- gierung gemeinsam mit dem Hamburger Senat für die Landesbanken nach einer ein- vernehmlichen Lösung sucht. Die dabei dringend notwendige öffentliche Anbindung an die regionale Wirtschaft kann durch deutliche Präsenz in Kiel wie in Hamburg sicher- gestellt werden. Entscheidend wird jedoch die verbesserte Marktposition sein. Ein ge- meinsames Institut wird die erforderliche Stärke haben, um die Marktchancen nicht nur im Ostseeraum wahrnehmen zu können.

Es werden also die Voraussetzungen geschaffen, um steigende Herausforderungen bewältigen zu können. Ich will für die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung aus- drücklich ermutigen, auf ihrem gewohnt guten Weg weiterzugehen.

In diesem Zusammenhang ist es richtig, der Investitionsbank Schleswig-Holstein mehr Eigenständigkeit zu verleihen. Damit werden ja nicht nur Brüsseler Auflagen erfüllt, nein, die Investitionsbank Schleswig-Holstein kann ihre erfolgreiche Arbeit noch stär- ker als bisher mit dem Fokus auf die Gemeinden, aber auch auf die wirtschaftspoliti- sche Chancenverwertung ausrichten. Ich bin sicher, dass dies auf eine breite Zustim- mung der Betroffenen stoßen wird. Nebenbei: Ich bin sehr gespannt, wie in der heuti- gen Finanzausschusssitzung der Antrag begründet wird, die Landesliegenschaften wieder aus der Investitionsbank Schleswig-Holstein herauszulösen. Eine Stärkung der Bank erschließt sich mir da jedenfalls nicht.

Natürlich werden die Veränderungen im Markt nicht vor den Sparkassen Halt machen. Größe ist sicherlich nicht alles, aber wir alle wissen, dass es weitere Fusionen geben wird, geben muss. Nur so werden die Sparkassen die Aufgaben erfüllen können, deren Erledigung wir von ihnen erwarten. -5-



Wir wollen, dass ältere Menschen auch in Zukunft in den Sparkassen einen vertrauten aber auch erlebbaren Partner haben. Wir wollen, dass die Kreditvergabe an Kleinun- ternehmen, an den Mittelstand, aber auch an Privatpersonen in Kenntnis der Umstän- de und der Person des jeweiligen Antragstellers erfolgen kann. Wie sollte ein Hand- werksmeister oder ein Existenzgründer eigentlich fair von seiner Sparkasse behandelt werden, wenn dem zuständigen Entscheidungsträger der Sparkasse die Person des Kreditnehmers nicht näher bekannt ist? Wer nur auf die Möglichkeiten des Internets oder die anonyme Entscheidung irgendeiner Zentrale setzt, der vergibt leichtfertig Chancen, die wir gerade aus Arbeitsmarktgesichtspunkten dringend wahrnehmen müssen.

Wir müssen aber den Sparkassen und auch den Kommunen helfen, die Vorausset- zungen zu schaffen, die genannten Aufgaben erfüllen zu können. Hierzu gehört neben der Optimierung von Overheadkosten natürlich auch eine Verbesserung der Eigenka- pitalsituation. Allein aus diesen beiden Gründen wird es weitere Fusionen geben müs- sen. Eine erfolgreiche Zukunft der Sparkassen ist möglich, wenn wir gemeinsam den Grundsatz stärken, dass die dringend erforderlichen positiven Betriebsergebnisse wei- ter in den Unternehmen verbleiben, um die Eigenkapitalbildung zu fördern, aber auch um eventuelle Begehrlichkeiten von Anteilseignern abzuwehren, weil genau mit dieser Frage die Zukunft und die gesellschaftspolitische Aufgabenstellung der Sparkassen entschieden wird. Zusammenfassend heißt dies auch: Nicht an jeder Milchkanne muss eine Sparkassenfiliale sein, aber es wäre schön, wenn man sie vom Hof aus sehen könnte.

Ich beantrage Überweisung in den Innen- und Rechtsausschuss unter Beteiligung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses und danke für die Aufmerksamkeit.