Monika Heinold zur Änderung des Sparkassengesetzes

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 1 – Sparkassengesetz - Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Monika Heinold: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 118.02 / 15.05.2002


Öffentlich-Rechtlicher Auftrag der Sparkassen muss erhalten bleiben
Nach langer Diskussion im Land, im Bund und auf europäischer Ebene legt die Landes- regierung dem Parlament heute einen Entwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes vor. Damit ändern sich die Haftungsgrundlagen für die öffentlich-rechtliche Kreditinstitute in Schleswig-Holstein.
Es besteht inzwischen bundesweit Einigung darüber, dass Gewährträgerhaftung und An- staltslast der öffentlichen Kreditinstitute abgeschafft werden müssen.
Dieses ist natürlich ein harter Einschnitt für die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute. Sie werden die vorgesehene Übergangszeit bis 2005 brauchen, damit sie im freien Wettbe- werb unter gleichen Bedingungen wie die Privatbanken bestehen können. Hinzu kommt der erhebliche Kostendruck für die notwendige EDV-Einführung und Pflege, welche ge- rade kleine Filialen stark belastet. Es wird also für die Sparkassen sehr schwierig wer- den, kleine Filialen zu halten.
Wir müssen die Vorgaben der "Brüsseler Verständigung" so umsetzen, dass wir einen erneuten Rechtsstreit vermeiden.
Meine Fraktion ist sich einig, dass wir als Alternative zu Privatbanken auch weiterhin Sparkassen mit einem öffentlich-rechtlichen Auftrag brauchen.
Gerade die Sparkassen gewährleisten in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein, dass: - vor Ort Kapitalgeber für kleine und mittlere Betreibe da sind, - ExistenzgründerInnen vor Ort einen Ansprechpartner und Kapitalgeber haben, - alle BürgerInnen, also auch Menschen ohne eigenes Einkommen, ein eigenes Konto eröffnen können, - Schuldnerberatung von denjenigen mitfinanziert wird, die an der Verschuldung von Menschen verdienen, - über den Verwaltungsrat kulturelle, soziale, ökologische und andere Projekte zur För- derung des Allgemeinwohls unterstützt werden.
Das Bankensystem in Deutschland konzentriert sich stark und wird von großen Banken dominiert. Diese stellen bereitwillig Kredite zur Verfügung, wenn mit großen Renditeer- wartungen spekuliert wird, aber nicht für Investitionen in Arbeitsplätze, die keine so hohe Rendite bringen. Mittelständische Betriebe haben es schwer, sich bei diesen Privatban- ken das nötige Kapital zu beschaffen.
Länder, die nur Privatbanken haben – wie beispielsweise Großbritannien - haben erheb- liche Probleme bei der Versorgung von kleinen Betrieben und von strukturschwachen Räumen. In den Vereinigten Staaten mit einem lokalen Geschäftsbankensystem und ei- nem der am höchsten entwickelten Kreditmärkte war trotzdem diese Lücke so gravie- rend, dass 1977 der Community Reinvestment Act verabschiedet wurde. Er verpflichtet Banken gesetzlich dazu, diesen unterversorgten Gruppen und Gebieten Kredite anzubie- ten. Dieses Beispiel sollte uns zu denken geben.
Deshalb lehnen wir den Vorschlag der FDP ab, das alleinige Glück in den Privatbanken zu sehen.
Eine weitere Änderung im Sparkassengesetz ist die Veränderung bei der Anteilseigner- struktur der Landesbank. Künftig können Stammkapitalanteile auch an juristische Perso- nen des Privatrechts übertragen werden. Zudem erhalten Dritte die Möglichkeit, weitere Anteile am Stammkapital der Landesbank von bis zu fünf Prozent vom Land zu erwer- ben.
Dieser Schritt ermöglicht dem Land Mehreinnahmen von 100 Mio. Euro. Der Zeitpunkt des Anteilsverkaufes ist umstritten. Auch wir würden lieber die Fusion mit Hamburg und die Umwandlung in eine AG abwarten und erst dann verkaufen. Tatsache ist aber auch, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wollen und werden, welcher sowohl innerhalb der von der Verfassung vorgeschriebenen Verschuldungsgrenze liegt, als auch inhaltliche Schwerpunkte setzt. Dass wir dabei gerade die Finanzierung des Bildungs- haushaltes im Auge behalten müssen, ist klar.
Die Kritik der Opposition an der Finanzpolitik des Landes lässt meine Fraktion nicht gel- ten. Hier predigen sie: Runter mit den Schulden und rauf mit den Bildungsausgaben. A- ber wo CDU und FDP die Regierung übernehmen, fahren sie als erstes die Verschul- dung hoch. Siehe Hamburg: Die Schulden steigen und bei der Bildung wird gekürzt. Da werden eben mal 1000 Lehrerstellen gestrichen. Von diesen Parteien brauchen wir uns nicht erzählen zu lassen, wie solide Finanzpolitik aussieht – sie führen gerade im Nach- barland vor, wie man sich innerhalb kürzester Zeit disqualifiziert.
Zurück zum Sparkassengesetz: Eine weitere Folge der Gesetzesänderung wird die Fusi- on der Landesbank Hamburg und Schleswig-Holstein sein. Meine Fraktion unterstützt diesen Fusionsprozess, da er zu einer starken Landesbank der beiden Nordländer führt. Wichtig ist dabei, dass Arbeitsplätze im Land bleiben: hat doch die Landesbank in den letzten Jahren stetig neue qualifizierte Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze geschaffen. Fusion bedeutet keine Übernahme, sondern zwei gleichberechtigte Standorte. Ich hoffe, dass die Landesregierung diese klare Forderung weiter aufrechterhält und in den Ver- handlungen mit Hamburg durchsetzt. Am Ende des Prozesses steht als logische Konse- quenz die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft.
Was wir nicht wollen – und damals auch im Rahmen der Landtagsdebatte zum FDP- Entwurf Sparkassengesetz gesagt haben – ist die Umwandlung der Sparkassen im Land in Aktiengesellschaft. Hier soll der öffentlich-rechtliche Auftrag, wie oben begründet, be- stehen bleiben.
Die geplanten Veränderungen, aber vor allem auch die Brüsseler Verständigung, erfor- dert eine Trennung der Investitionsbank von der Landesbank. Die Investitionsbank muss sich vom Wettbewerbsgeschäft trennen. So wird ein neuer Rechtsstreit mit der EU- Kommission vermieden.
Dieses müssen wir insbesondere beim Umgang mit den verkauften Landesliegenschaf- ten beachten. Der vom Land beauftragte Gutachter, das Bankhaus Sal. Oppenheim und die Anwaltskanzlei Lathan & Watkins Schön Nolte, haben den Finanzausschuss aus- drücklich auf das Problem der Schnittstelle Bewirtschaftung der Liegenschaf- ten/Wettbewerbsgeschäft hingewiesen und prüfen gegenwärtig verschiedene Optionen, welcher Gesellschaft die Liegenschaften zukünftig zugeordnet werden sollen – natürlich unter Einbeziehung der steuerlichen Auswirkungen. Der Finanzausschuss hat sich dar- auf verständigt, weitere Schritte nach Vorlage des Gutachtens im Juni zu beraten.
Die FDP hat dem Parlament schon im letzten Jahr einen eigenen Entwurf zum Sparkas- sengesetz vorgelegt, der nicht in unserem Sinne ist, aber damit können wir uns ausei- nandersetzen. Die CDU hat außer polemischen Beiträgen nichts zur Debatte beigetra- gen. Nun bin ich gespannt auf die Ausschussberatung, bei der wir uns auch mit den vor- liegenden Vorschlägen der Kommunalen Spitzenverbände beschäftigen werden.
Ich glaube, dass wir mit dem heutigen Gesetzentwurf und mit den weiteren Planungen der Landesregierung und der Landesbank auf gutem Wege sind:
• Der öffentlich-rechtliche Auftrag der Sparkassen bleibt im Interesse der mittelständi- schen Wirtschaft, der ExistenzgründerInnen und der BürgerInnen erhalten • Die Landesbank kann als starke Bank mit EU-konformen Strukturen mit Hamburg fu- sionieren und die AG-Umwandlung vorbereiten • Weitere Anteilseigner der Landesbank sollen aus dem Norden – vielleicht auch aus dem ganz hohen Norden – kommen • Die Investitionsbank bleibt als Förderbank erhalten und trennt sich klar vom Wettbe- werbsgeschäft • Für die verkauften Liegenschaften des Landes wird eine Lösung angestrebt, welche das Effizienzkonzept des Landes – Kosten und Energie sparen – beachtet und wel- ches eine weitere Sanierung der Gebäude garantiert.
Außerdem erhält das Land aus dem Verkauf der Landesbankanteile 100 Mio. Euro, wel- che wir angesichts rückläufiger Steuereinnahmen unbedingt brauchen, um die zentralen Aufgaben des Landes, unter anderem die Bildung unserer Kinder, bezahlen zu können. Das dieses auf Dauer kein Lösungsmodell ist wissen wir auch und deshalb streiten wir auf Bundesebene für Veränderungen. Zur Zeit hat aber kein Land eine andere Antwort – im Gegenteil, gerade CDU-geführte Länder treiben die Verschuldung ins Unendliche. Da setze ich doch lieber auf den sparsamen Hans und den ideenreichen Claus.
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