Klaus-Dieter Müller: Die mittelständische Wirtschaft stärken

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 15.05.2002 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 24 + 52 – Auswirkungen von Basel II auf den Mittelstand

Klaus-Dieter Müller:

Die mittelständische Wirtschaft stärken

Wir haben es bei dem so harmlos als Basel II bezeichneten Konsultationspapier des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht und den tiefgreifenden Veränderungen der Finanzierungsbedingungen in Deutschland mit dem bedeutendsten Umbruch in der Kreditwirtschaft überhaupt zu tun. Bedingt durch die in Deutschland übliche niedrige Eigenkapitalausstattung insbesondere mittelständischer Firmen war die Kreditfinanzie- rung kleiner und mittlerer Betriebe jahrzehntelang eine sichere „cash-cow“ unserer Banken. Der Vorstandssprecher der Dresdner Bank bestätigte noch im März 2001, die Kreditwirtschaft in Deutschland hätte damit auch weiterhin gut leben können.

Bei international agierenden Anlegern aber werde das Kreditgeschäft in Deutschland als „ertragsschwach und risikobehaftet“ eingeschätzt. Eben diese neudeutsch als „Shareholder Value-Orientierung“ bezeichnete Renditediskussion hat seit Jahren zum zunehmenden Rückzug insbesondere der Großbanken aus dem Kreditgeschäft kleiner und mittlerer Unternehmen geführt. Die Pleitewelle hat nicht zuletzt auch hier eine ihrer Ursachen.

Lassen Sie es mich noch einmal deutlich sagen: Es geht bei diesem Umbruch in der Finanzwirtschaft nicht um volkswirtschaftliche Notwendigkeiten, auch nicht um be- triebswirtschaftliche Nöte unserer Banken, es geht einzig und allein um Renditen, um höhere Gewinne zu Lasten der Kapitalausstattung unserer mittelständischen Betriebe. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Diese Investment-Banker, die das Kreditgeschäft mit unseren mittelständischen Fir- men, die schon immer das Fundament unserer Volkswirtschaft waren, als ertrags- schwach und risikobehaftet abqualifizieren, sind dieselben Investment-Banker, die noch vor wenigen Jahren unerfahrenen Unternehmern am Neuen Markt Milliardenbe- träge zur Verfügung stellten und deren Leistungsfähigkeit lange ausschließlich an stei- genden Umsatzzahlen gemessen haben. Das Ergebnis kennen wir. Millionen kleiner Anleger ließen sich begeistern und verloren in diesem hoch spekulativen Markt ihr ein- gesetztes Geld.

Ein Blick auf die Eigenkapitalrendite unserer Großbanken zeigt denn auch, dass diese so großen Schwankungen unterlegen ist, dass nur schwer nachvollzogen werden kann, dies sei im wesentlichen auf die mangelnde Kreditwürdigkeit unseres Mittelstan- des zurückzuführen. Bei der Deutschen Bank etwa schwankt die bereinigte Eigenkapi- talrendite zwischen 0,5% im vergangenen Jahr und 52,8% im Jahr davor. Nein, verehr- te Kolleginnen und Kollegen, es ist schon erstaunlich, mit wie wenig Widerstand und Kritik wir uns die Qualität unserer mittelständischen Wirtschaft durch Investment- Banker kaputt reden lassen und zusehen, wie unseren Betrieben wichtige Zukunftsin- vestitionen konsequent versagt werden. Da reiben sich in den USA und in europäi- schen Partnerländern so manche Strategen hämisch die Hände.

Nun wird es uns nicht gelingen, durch unsere Beschlüsse eine Kehrtwende in der Kre- ditpolitik unserer Großbanken zu erreichen. Wir müssen aber eindeutig klar machen, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag an der Seite der mittelständischen Wirt- schaft und ihrer Beschäftigten steht und Renditedenken nicht der alleinige Maßstab für die Kreditwirtschaft sein kann. Wir müssen unsere Forderungen an die Baseler Richtli- nien formulieren und sind hier auch überhaupt nicht auseinander. Der vom Wirt- schaftsausschuss des Landtages bereits beschlossene Antrag und der hier neu vorlie- gende CDU-Antrag sind diesbezüglich identisch bis auf die richtige zusätzliche Forde- rung, mit langfristigen Krediten keine besonders erhöhte Eigenkapital-Hinterlegung zu verbinden. -3-



Auch die Forderung nach einer Stärkung der eigenen Instrumentarien (Investitions- bank, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft und Bürgschaftsbank) ist identisch. Ihre Aufforderung an die Bundesregierung nach Absenkung von Steuern und Abgaben kann ja nur als Bestätigung der Politik der Bundesregierung gewertet werden, die ja in einem finanzpolitischen Kraftakt genau dies umgesetzt hat. Da ich mir aber nicht vorstellen kann, dass Sie die Bundesregierung im Vorwahlkampf ausdrück- lich loben möchten, und wir wohl kaum zu einer einheitlichen Formulierung in Bezug auf die steuerpolitischen Leistungen der Bundesregierung kommen werden, bitte ich Sie, die übereinstimmenden Einschätzungen und Forderungen in Bezug auf Basel II und die eigenen Finanzierungsinstrumente auch übereinstimmend zu dokumentieren und dem Beschluss des Wirtschaftsausschusses zu folgen.

Ihr eigener Antrag ist sicher entbehrlich. Ich kann mir zwar vorstellen, dass es Ihnen nicht Recht ist, dass mal wieder die SPD die Initiative für die Stärkung der mittelständi- schen Wirtschaft übernommen hat, aber bei der grundsätzlichen Bedeutung des The- mas sollten wir parteipolitische Interessen hintan stellen und den gemeinsamen Willen auch einheitlich dokumentieren.