Klaus-Dieter Müller: TOP 17 - Tariftreuegesetz ablehnen

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 15.05.2002
Landtag Es gilt das gesprochene Wort!
aktuell Sperrfrist: Redebeginn



TOP 17 – Tariftreuegesetz ablehnen

Klaus-Dieter Müller:

Nicht mit öffentlichen Aufträgen Lohndumping unterstützen!

Seit 1995 befindet sich die deutsche Bauwirtschaft nicht nur in einer Konjunk-tur-, son- dern auch in einer Strukturkrise. Sie leidet unter starken Wettbewerbsverzerrungen und einem ruinösen Preiswettbewerb. Solide kalkulierende Bauunternehmen haben heute in diesem Wettbewerb regelmäßig keine Chance gegen die Billigkonkurrenz. Sie werden vom Markt verdrängt. Mit ihnen verschwinden Arbeitsverhältnisse, für die So- zialversicherungsbeiträge und Steuern abgeführt werden. An ihre Stelle treten illegale Beschäftigungsverhältnisse. So ist im Bauhauptgewerbe seit 1995 mehr als ein Drittel aller legalen, inländischen Arbeitsplätze abgebaut worden. Die illegale Beschäftigung nahm im gleichen Zeitraum um mindestens 300.000 zu.

Grundsätzlich ist es in einer Marktwirtschaft Aufgabe der Wirtschaft selbst, eine derar- tige Fehlentwicklung zu unterbinden. Aber die Selbststeuerungskräfte haben offenbar versagt. Daher muss der Gesetzgeber handeln. Ansonsten würde aufgrund der Dyna- mik des Wettbewerbs ein Stundenlohn von drei Euro zur Regel, um wettbewerbsfähig zu sein. Wir stehen auf der Seite der seriösen mittelständischen Unternehmen und ih- rer Arbeitnehmer, die sich zu Recht dagegen auflehnen, dass bei öffentlichen Aufträ- gen mit Steuergeldern Lohndumping unterstützt wird.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Fakt ist: Vergabegesetze gibt es in Bayern – das dortige Gesetz geht auf die Initiative der CSU zurück –, in Berlin – dort hat die Große Koalition, an der die CDU maßgeblich beteiligt war, ein entsprechendes Gesetz in Kraft gesetzt – und im Saarland, das be- kanntlich zur Zeit auch von der CDU regiert wird. Dass die Auffassungen je nach Inte- ressenlage auch in der CDU/CSU sehr auseinander gehen, zeigt der Redebeitrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Manfred Grund in der Bundestagsdebatte zu diesem Thema. Herr Grund kritisierte den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU mit den Worten: „Ein schlechtes Gesetz wird nicht dadurch besser, dass eine bayerische Unterschrift darunter steht.“

Die FDP kritisiert das Gesetz als „gegenteiligen Ansatz zu dem Ordnungsprinzip der sozialen Marktwirtschaft“. Ja, meine Damen und Herren, aber dort, wo die Selbsthei- lungskräfte des Marktes versagen, hat der Staat die Pflicht zur Regulierung. Sie sind Adam Smith offenbar immer noch näher als Ludwig Erhard!

Teile der Union und auch Sozialdemokraten aus den neuen Bundesländern befürch- ten, das Tariftreuegesetz nehme ostdeutschen Betrieben jede Chance, in den alten Bundesländern zu den örtlichen Tarifen Aufträge zu erhalten. In diesem Zusammen- hang wird häufig gefordert, es solle der Lohntarif am Unternehmenssitz gelten. Das aber ist Unsinn, weil gerade bei ausländischen Unternehmen dann keine Kontrolle möglich wäre. Auch würden im Zuge der Osterweiterung der EU zuerst die ostdeut- schen Unternehmen von den neuen Wettbewerbern bedrängt. Im Übrigen sollte man sich durchaus fragen, ob es wirklich vernünftig ist, wenn sich Unternehmen im Wesent- lichen auf einen Personalkostenvorsprung verlassen, der allein auf die Lohnhöhe zu- rückzuführen ist.

Gelegentlich hilft ja ein Blick über den Tellerrand der eigenen Urteilsfindung. In den USA, in denen Vergabegesetze existieren und zwischenzeitlich wegen liberaler Wün- sche in einigen Bundesstaaten aufgehoben waren, konnte man in dieser Phase fest- stellen, dass die Baukosten nicht sanken, obwohl die Löhne und Sozialleistungen deutlich zurückgingen. Es verringerte sich aber die Ausbildungsquote drastisch, näm- -3-



lich um mehr als die Hälfte, und es trat ein Besorgnis erregender Facharbeitermangel ein. Zugleich ging in dieser Zeit die Innovationsfähigkeit und ihr folgend die Qualität und Produktivität der amerikanischen Bauwirtschaft zurück. Niemand investiert näm- lich in langfristig wirksame Innovationen, wenn seine Konkurrenten kurz- und mittelfris- tig die Aufträge erhalten, weil sie auf Innovationen und Investitionen verzichten. Die dem liberalen Drängen zwischenzeitlich zum Opfer gefallenen US-Bundesstaaten ha- ben nach diesen ernüchternden Erfahrungen ihre Vergabegesetze wieder in Kraft ge- setzt. Das sollte uns zu denken geben.

Die Sozialdemokraten lehnen den Antrag der FDP-Fraktion ab und unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung, mittelständische Betriebe und Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft zu erhalten.