Heiner Garg: Das Parlament ist der falsche Ort, um Parteiprogramm e zu beschliesen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Nr. 158/2002 Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 15. Mai 2002 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Dr. Heiner Garg, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL
Familienpolitik



www.fdp-sh.de Heiner Garg: Das Parlament ist der falsche Ort, um Parteiprogramme zu beschliessen In seinem Redebeitrag zu TOP 27 (Entschließungsanträge von SPD, CDU und Grüne zur Familienpolitik) sagte der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Eine große Koalition aus SPD, CDU und Grüne macht passend zum Internationalen Tag der Familie Familienpolitik. Wir hingegen machen Familienpolitik an 365 Tagen im Jahr und legen deshalb heute eine Pause ein.
Der Inhalt aller vorgelegten Entschließungsanträge erinnert mich an einen spanischen Schlager der 60er-Jahre: La-la-la.
Es werden nette Absichten geäußert – ansonsten sind die Anträge nicht sonderlich greifbar. Darüber hinaus werden noch eine ganze Reihe von Forderungen aufgestellt, die an Selbstverständlichkeiten grenzen.
Ist es jetzt üblich, seine Parteitagsbeschlüsse und -Programme auch vom Landtag absegnen zu lassen?
Was wollen Sie mit Ihren Entschließungsanträgen – außer der Selbstbeweihräucherung - erreichen?
Soll der Antrag eine Grußadresse an die Wählerinnnen und Wähler kurz vor der Bundestagswahl sein?
Wollen Sie jetzt demonstrieren, dass sie im Rahmen einer angestoßenen Wertedebatte die Familie wieder entdeckt haben?
Es genügt eben nicht, das CDU/CSU Eckpunktepapier zur Familienpolitik abzuschreiben und „analog zur bayerischen Lösung“, wie Sie so nett schreiben, stufenweise die Einführung eines Landeserziehungsgeldes zu fordern. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Höflicher Weise schweigen Sie sich auch ganz galant aus, wie dieses Landeserziehungsgeld finanziert werden soll.
Es reicht auch nicht, Frau Heinold, die Bundesregierung zu aufzufordern, sich an die zukünftigen Kosten von Bildung und Erziehung zu beteiligen.
Es ist ja schon irgendwie komisch, wenn Sie einen Landtagsbeschluss herbeiführen wollen, um Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung zu mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit bewegen wollen. Dazu hätte die rot-grüne Bundesregierung in der jetzigen Legislaturperiode genügend Zeit gehabt.
Statt Ihre Parteiprogrammeins Volk zu werfen, hätte mich viel mehr interessiert, wie die familienfreundliche Rahmenbedingungen hier in Schleswig-Holstein gestaltet werden können. Hier hat keiner der Antragsteller einen Vorschlag gemacht.
Schade, dass man bei stärkerer Politur der „Goldauflage“ der Anträge bald auf das Grundmaterial stößt und sich die vorliegenden Anträge lediglich als Sprechblasen entpuppen.
Ich habe eigentlich unter einer „Offensive für Familien“ verstanden, dass hier konkret etwas passieren soll.
Das bedeutet aber ganz aktuell, dass hier über die Ausstattung von Schulen, Kindergärten und Sporthallen in Schleswig-Holstein debattiert werden muss.
Stattdessen werden in Schleswig-Holstein immer mehr Aufgaben an die Kommunen abgewälzt und diesen gleichzeitig über den kommunalen Finanzausgleich auch noch die dafür notwendigen Gelder vorenthalten.
Da reicht es auch nicht, an die Bundesregierung zu appellieren, Frau Heinold, da muss man sich zuerst an die eigene Nase zu fassen und die im letzten Haushaltsgesetz beschlossene Personalkostendeckelung bei den Kindergärten wieder rückgängig machen.
Wenn hier die Fragestellung einer familienfreundlichen Politik global debattiert werden soll, dann frage ich mich, wie Sie in einer immer älter werdenden Gesellschaft Generationengerechtigkeit herstellten wollen?
Ist es nicht notwendig, familienpolitische Leistungen endlich aus den umlagefinanzierten Versicherungsystemen herauszulösen und aus Steuermitteln zu finanzieren?
Muss nicht das Steuersystem familienfreundlich reformiert und ein steuerlicher Grundfreibetrag in Höhe von 7.500 € für jeden Bürger – und somit auch für jedes Kind – eingeführt werden? Für eine vierköpfige Familie würde das einen steuerlichen Freibetrag von 30.000 € neben der Absetzbarkeit Kinderbetreuungskosten und häusliche Dienstleistungen von bedeuten.
Da die FDP ein eigenes Wahlprogramm hat, werden Sie sicher verstehen, dass wir hier keine anderen beschließen werden und die Programmauszüge der Großen Koalition von SPD, CDU und Grünen ablehnen.“ Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/