Monika Heinold zur Familienoffensive

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 27 – Offensive für Familien - Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Monika Heinold: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 120.02 / 15.05.2002

Kinderfreundlichkeit im Alltag ist auch Werteerziehung
Der CDU Entschließungsantrag zur heutigen Sitzung hat meine Fraktion anfangs etwas ratlos gestimmt.
• Da wird die Familienpolitik der alten CDU-Bundesregierung gelobt - obwohl unter ihr Kinder zum Armutsrisiko Nr. 1 geworden sind. • Da wird die Verankerung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz gelobt – ebenso von der alten CDU-Bundesregierung eingeführt - ohne zu erwähnen, dass Ländern und Kommunen die Finanzierung aufgebürdet wurde. • Da wird die Belastung für Familien durch die Ökosteuer und die Tabaksteuer bemän- gelt - aber die CDU selber belastete die Familien über Gebühr mit der Erhöhung der Mineralölsteuer, der Erhöhung der Lohnnebenkosten, mit der Einführung der Pflege- versicherung, des Solidaritätsbeitrages u.s.w.. • Da wird beklagt, dass der Anteil junger Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zurückgegangen ist - ohne mit nur einem Wort zu erwähnen, dass unter der Regie- rung Kohl immer mehr Familien in die Sozialhilfe abgerutscht sind.
Deshalb haben wir einen eigenen Antrag erarbeiten, der drei Themen in den Vorder- grund stellt: die Betreuungsstrukturen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Wertebestimmung.
Wir haben aus grüner Sicht Werte für unsere Gesellschaft definiert und kurz- und mittel- fristige Ziele für eine kinderfreundlichere Gesellschaft formuliert. Unsere Vorschläge basieren auf einem realistisches Finanzierungsmodell, denn wir hal- ten die milliardenschweren Versprechungen der CDU ohne Gegenfinanzierung für hohles Wahlkampfgeplänkel.
Denn jeder weiß, dass
• über 20 Mrd. Euro Familiengeld jährlich • ein flächendeckender Ausbau der verlässlichen Halbtagsgrundschule, • Kinderbetreuungsfreibeträge • steuerliche Anreize für Betriebskindergärten u.a.
allein durch die Hoffnung auf eine bessere Konjunktur nicht zu bezahlen sind.
Wir wollen das Leben mit Kindern fördern, statt den Trauschein. Deshalb fordern wir den Bund auf, das Ehegattensplitting zu reformieren und sich mit den dadurch „gewonnenen“ zirka 20 Mrd. Euro an der Finanzierung von Bildung und Betreuung zu beteiligen. Länder und Kommunen können diese große gesellschaftliche Aufgabe unter den jetzigen Bedin- gungen nicht länger alleine finanzieren.
Wir setzen auf die Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe von bis zu 100 Euro pro Kind - diese würde nahezu fünf Millionen Kindern und deren Eltern zugute kommen, die kein oder nur ein geringes eigenes Einkommen haben. Über 30 Prozent aller Kinder unter 18 Jahren hätten darauf Anspruch, bei Gesamtkosten von zirka 5 Mrd. Euro jähr- lich.
Wir setzen unser Modell der Kindergrundsicherung dem Familiengeld der CDU entge- gen. Das CDU-Modell Verschlingt 20 Mrd. Euro, ohne soziale Gerechtigkeit zu schaffen und ohne das notwendige öffentliche Bildungs- und Betreuungsangebot für unsere Kin- der zu verbessern. Die erneute Forderung der CDU nach einem Landeserziehungsgeld haben wir bereits im letzten Dezember abgelehnt: Viel input, wenig output und nicht be- zahlbar.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss verbessert werden. Schon jetzt tragen so- wohl die Neuregelung des Erziehungsurlaubs, als auch der Rechtsanspruch auf Teilzeit- arbeit zu einer Verbesserung bei. Hinzukommen muss die Abzugsfähigkeit der Betreu- ungskosten ab dem ersten Euro und eine verfassungskonforme Lösung für die steuerli- che Berücksichtigung für den besonderen Bedarf von Alleinerziehenden.
Wir fordern aber auch, im Gegensatz zur CDU, eine neue Wertediskussion in unserer Gesellschaft. Denn wir erwarten viel von unseren Kindern, ohne dies auch vorzuleben:
• Kinder und Jugendliche sollen keine Gewalt anwenden, aber in vielen Familien findet Gewalt statt und die Nachrichten berichten täglich von brutalster Gewalt - zum Teil sogar politisch legitimiert. • Sie sollen ihre Mitmenschen achten, aber der Ausländerhass nimmt europaweit zu. • Wir leben üppig, während täglich überall auf der Welt Kindern verhungern. • Sie sollen die Natur achten, aber wir versiegeln unsere Landschaften und nehmen dafür ein rasantes Artensterben in Kauf.
Über diese Werte müssen wir reden, und darüber, wie trotz all dieser Widersprüche eine Generation heranwachsen kann, die unsere demokratischen Werte anerkennt und den Willen hat, eine friedliche Welt unter Achtung der Menschenrechte zu schaffen.
Kinderfreundlichkeit im Alltag ist Werteerziehung: Demokratische Beteiligung, Umweltbil- dung und Unterstützung für Familien gehören dazu.
Die rot-grüne Bundesregierung hat viel auf dem Weg zu einer kinderfreundlicheren Ge- sellschaft geschafft, weitere Schritte müssen folgen.
Schleswig-Holstein ist ein junges, dynamisches Land. Mit unserer Jugenddemokratie- kampagne, mit der Förderung von Kindertagesstätten und mit unserer Bildungspolitik messen wir uns gerne mit anderen Bundesländern.
Und dennoch wollen wir noch mehr tun: Denn Kinder sind unser Schatz, wenn wir ihn heben, ist es ein Gewinn für die ganze Gesellschaft.

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