Christel Happach-Kasan: "Nachhaltige Staatswirtschaft"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Nr. 161/2002 Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 15.05.2002 Christe l Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Dr. Heiner Garg, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL

Wasserwirtschaft/ EU-Wasserrahmenrichtlinie



www.fdp-sh.de Christel Happach-Kasan: „Nachhaltige Staatswirtschaft“ In ihrem Redebeitrag zu den TOP‘s 21 und 45 (Nachhaltige Wasserwirtschaft und Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie) erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:
„Wir haben bereits im Februar eine heftige Debatte, um die Umsetzung der EU- Wasserrahmenrichtlinie geführt. Inzwischen hat sich inhaltlich nicht viel Neues ergeben. Der schon damals beschlossene und von der Landesregierung vorgestellte Behördenaufbau wird lediglich bestätigt.
An unseren politischen Forderungen hat sich seit Februar nichts geändert. Wir sind weiterhin der Ansicht,
- dass die von der Landesregierung beschlossenen Strukturen kostenaufwändig sind, - eine weitere Kommunalisierung im Bereich der Umweltverwaltung notwendig ist und - die Auflösung der Staatlichen Umweltämter durchgeführt werden muss – bei Erhalt der guten Dienstleistungen im Bereich der Genehmigungen.
Leider hat die Landesregierung die Chance vertan, mehr Effizienz in die Umweltverwaltung zu bringen und die kommunalen Gebietskörperschaften zu stärken.
Sie haben das kostengünstigere Angebot der Kommunen wasserwirtschaftliche Aufgaben wahrzunehmen, abgelehnt. Der Umweltminister hätte sich dabei besser vom Innenminister beraten lassen. Herr Buß stand dem Angebot der kommunalen Verbände durchaus interessiert gegenüber. Letztlich sind die Argumente über die falschen Strukturen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie ausgetauscht. Es wird nichts helfen Rot-Grün in ständiger Wiederholung die Fehler und Alternativen vorzutragen, Sie lernen daraus nicht. Der einzige Weg zu einer besseren Politik ist die Ablösung dieser Regierung. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Ich komme nun zum Antrag über die “Nachhaltige Wasserwirtschaft”. Leider ist dieser Titel falsch gewählt. Er müsste richtiger heißen “Nachhaltige Staatswirtschaft”.
- SPD und Grüne bringen in diesem Antrag zum Ausdruck, dass Sie eine weitere Öffnung des Wasserwirtschaftmarktes ablehnen. In der Begründung spekulieren sie über verschiedene mögliche negative Folgen.
Diese spekulative Begründung zeigt zunächst, dass die Roten und die Grünen sich gar nicht sicher sind, ob das auch so stimmt. Zweifel an dieser Begründung sind angebracht. Es ist offensichtlich, dass die Regierungsfraktionen das Gutachten „Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen einer Marktöffnung für eine nachhaltige Wasserversorgung“, das vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben wurde, entweder nicht verstanden oder nicht gelesen haben.
Die Qualität des Trinkwassers unterliegt bereits heute einem umfassenden Regulierungsrahmen. Ich nenne hier nur als Beispiel:
- EU-Richtlinie über Wasser für den menschlichen Gebrauch, - die Trinkwasserverordnung, - das Landeswassergesetz und weiteres technisches Regelwerk.
Die Regelungen gewährleisten die hohe Güte des Lebensmittels Wasser, ohne dass sie eine bestimmte Organisationsform vorschreiben. Die Kontrolle über die Einhaltung dieser Bestimmungen ist ebenfalls unabhängig von der Organisationsform und muss so oder so gewährleistet sein. Die Arbeitsteilung marktwirtschaftlich organisierte Produktion und eine von Behörden organisierte Kontrolle der Produkte und der Produktion hat sich in vielen Bereichen bewährt.
Eine Marktöffnung führt nicht dazu, dass umwelt- und gesundheitspolitische Ziele schlechter erfüllt werden als dies bislang der Fall ist.
Das oben genannte Gutachten des Bundeswirtschaftsministerium fordert mehr Wettbewerb. Das Gutachten bestätigt die hohe Qualität des Leistungsangebots deutscher Wasserversorger. Die Wasserqualität ist gut, die Versorgungssicherheit gewährleistet. Der Anschlussgrad beträgt 98,6 %.
Gleichzeitig sehen die Gutachter zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass es zu wenig Anreize zur effizienten Leistungserstellung gäbe. In Bayern wurden Preisspannen zwischen 0,75 und 5,82 DM/m³ ermittelt.
• Die Gutachter kritisieren, dass mit der Übernahme von Umweltleistungen durch die Versorgungsunternehmen die Verbraucher mit Kosten belastet würden, die sie nicht zu verantworten haben. • Sie stellen fest, dass die Anbieter von Wasserversorgungsleistungen nur in beschränktem Maß dem Wettbewerb unterstellt sind. Es fehlt an Anreizen zur Kostensenkung. • Der organisatorische Zuschnitt von Versorgungsgebieten richtet sich nach den Verwaltungsgebietsgrenzen. Dies hat zu sehr kleinteiligen Strukturen geführt. In Deutschland kommen auf eine Million Einwohner 88 Wasserversorger. In den Niederlanden sind es 4,4. • Die steuerliche Ungleichbehandlung von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsunternehmen führt dazu , dass Kostenvorteile der Leistungserstellung im Verbund nicht genutzt werden.
Die Kritikpunkte machen deutlich, dass durch mehr Wettbewerb eine Steigerung der Effizienz und damit niedrigere Preise für die Verbraucher erreicht werden könnte.
Wir sprechen uns als FDP-Fraktion hier nicht vorbehaltlos für eine völlige Öffnung der Wassermärkte aus. Wir können aber Ihrer Intention nicht zustimmen, eine weitere Öffnung von vornherein völlig auszuschließen. Wir sollten uns im Rahmen einer Expertenanhörung im Ausschuss mit diesem Thema weitergehend befassen. Das Gutachten der Bundesregierung zeigt, dass es einen erheblichen Reformbedarf gibt.“

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/