Herlich Marie Todsen-Reese: Bisheriges Verfahren unbefriedigend

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 216/02 vom 15. Mai 2002
TOP 19 Herlich Marie Todsen-Reese: Bisheriges Verfahren unbefriedigend
Die Freiwilligendienste, insbesondere das Freiwillige Ökologische Jahr und das Freiwillige Soziale Jahr, genießen zweifelsfrei über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg große Akzeptanz und Anerkennung – und das völlig zu Recht!

Für diese positive Beurteilung nenne ich nur wenige Stichworte:
!"Erwerb und Steigerung von sozialer Kompetenz und von Schlüsselqualifikationen, !"Stärkung von Toleranz und Solidarität und !"Erweiterung der informellen Bildungschancen junger Menschen.

Zusammenfassend gesagt: Dieses jugendpolitische Bildungsjahr im ökologischen und sozialen Bereich ist eine Bereicherung für die Entwicklung der jungen Menschen im Sinne des humanistischen Weltbildes. Angesichts der Diskussionen nach Erfurt und auch nach PISA kommt den Freiwilligendiensten in Zukunft nach meiner Auffassung ein noch größerer Stellenwert zu. Angesichts dieser positiven Beurteilung ist es richtig und wichtig, dass wir uns über die Zukunft und Weiterentwicklung von FÖJ und FSJ informieren und darüber diskutieren. Insoweit begrüße ich den Berichtsantrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen.

Allerdings muss die Frage erlaubt sein, wie ernsthaft und inhaltlich vertieft Sie diese Debatte eigentlich führen wollen, wenn erst heute in dieser Sitzung ein mündlicher Bericht vorgetragen wird.

Es wäre nicht nur fairer gewesen – nein, es wäre vor allem zweckmäßiger und der Bedeutung des Themas angemessen gewesen, wenn Sie uns den Bericht in schriftlicher Form vorher zugeleitet hätten. Vor allem hätte ich mir aber eine Befassung vor der Beschlussfassung und Verabschiedung der novellierten Gesetze zu FÖJ und FSJ im Bundesrat und Bundestag gewünscht, um ggf. noch Einfluss auf die Entscheidungen dort nehmen zu können.

Aber vielleicht lohnt sich die Einflussnahme auch noch mit Blick auf die zu beiden Gesetzen geplante Durchführungsverordnung!


Ich kann ja verstehen, dass die Landesregierung hier und heute einmal mehr den Versuch unternimmt, ihre Arbeit als Erfolg zu verkaufen. Ich habe auch kein Problem damit, die Entwicklung – zum Beispiel der Platzzahlen beim Freiwilligen Ökologischen Jahr positiv zu bewerten: wenn wir wissen, dass mit 30 Plätzen gestartet wurde und das es danach – nach einer Verringerung auf 24 Plätze – stetig bergauf gegangen ist, über 50 und 70 bis zuletzt sogar auf 100 FÖJ-Plätze so ist dieses eine gute Leistung.

Allerdings konnte diese Steigerung nur ermöglicht werden, weil bisher zusätzliche Mittel aus dem Europäischen Freiwilligendienst (EFD) zur Verfügung stehen. Dieses Programm wurde 1996 auf den Weg gebracht und ständig finanziell weiter ausgebaut. Jetzt höre ich, dass die SPD-Bundesfamilienministerin, Frau Bergmann, gemeinsam mit dem Büro „Jugend für Europa“ entschieden haben soll, dass die beiden Freiwilligendienste FÖJ und FSJ nicht mehr mit dem Europäischen Freiwilligendienst kombiniert werden dürfen. Das soll zur Folge haben, dass das FÖJ nur noch bis zum 01.06.2002 aus den Mitteln des Europäischen Freiwilligendienstes gefördert werden darf. Danach soll angeblich aus diesem Topf nichts mehr fließen. Dazu hätte ich heute gerne Gründe und Hintergründe gehört und was dass konkret für die Freiwilligendienste in Schleswig-Holstein bedeutet?

Auch wenn das bisherige Verfahren unbefriedigend ist, sollten wir angesichts der Bedeutung des Themas und angesichts der Unsicherheiten bei der Finanzierung in eine intensive Beratung in den Ausschüssen einsteigen.

Dabei sollten wir auch auf der Ausschussebene Gespräche mit den Trägern von FÖJ - der Nordelbischen Kirche / Jugendpfarramt Koppelsberg und den Trägern von FSJ – zum Beispiel Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Diakonie und AWO sowie den Jahrgangssprechern im Lande führen, um deren praktische Erfahrung zu nutzen und einfließen zu lassen!

Also – wenn es nicht nur um eine kurzfristig aufflackernde Selbstdarstellung gehen soll, dann brauchen wir die vertiefte Diskussion in den Ausschüssen mit allen Beteiligten und Betroffenen. Und vielleicht senden wir am Ende noch ein gemeinsames kraftvolles Signal nach Berlin!