Heiner Garg: Freiwilligendienste ohne Lückenbüßerfunktion

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Nr. 162/2002 Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 15. Mai 2002 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Dr. Heiner Garg, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL

Sozialpolitik/Jugendpolitik/Freiwilligendienste/Zivildienst



www.fdp-sh.de Heiner Garg: Freiwilligendienste ohne Lückenbüßerfunktion In seinem Redebeitrag zu TOP 19 (Durchführung des FSJ und des FÖJ in Schleswig-Holstein) sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Bereits im März diesen Jahres verabschiedete der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und anderer Gesetze" mit dem Ziel, die Möglichkeiten junger Menschen zu erweitern, Freiwilligendienste zu absolvieren. Danach sollen sowohl das Freiwillige Ökologische Jahr, wie es sich im Antrag von SPD und Grünen wiederfindet, als auch das Freiwillige Soziale Jahr ausgebaut werden und künftig auch an Stelle des Zivildienstes geleistet werden können. Nach der Zustimmung des Bundesrates bereits am 26. April 2002 wird das Gesetz ab 1. Juni 2002 in Kraft treten. Der rot/grüne Antrag vom 30.04.2002 kommt daher zumindest in Punkt 2 seines Berichtsbegehrens etwas spät.
Für die FDP-Fraktion kann ich die künftigen Änderungen im wesentlichen nur begrüßen.
Nur beispielhaft will ich die Ausweitung der Aufgabenfelder der Freiwilligen- dienste, die Senkung des Mindestalters für die Teilnahme am Freiwilligen- dienst, die Verlängerungmöglichkeit auf 18 Monate, die Anrechnung des Freiwilligendienstes auf den Zivildienst und die Möglichkeit der Ableistung des Freiwilligendienstes auch im außereuropäischen Ausland nennen.
Gleichwohl mischen sich nach meinem Geschmack in den großen Kelch der Freude über die Neuerungen und die sich für die Betroffenen daraus im einzelnen ergebenden Verbesserungen einige bittere Tropfen.
Es mag ja richtig sein, dass die Modernisierung der Freiwilligengesetze das richtige Signal für die jungen Menschen ist und ihr soziales und ökologische Engagement befördert. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Ebenso mag es richtig sein, dass es gerade vor dem Hintergrund sinkender Zahlen an Zivildienstleistenden eine Erleichterung vor allem für die sozialen Einrichtungen ist, dass sie künftig vermehrt auf Freiwillige zurückgreifen dürfen, um soziale Dienstleistungen erbringen zu können. Schließlich ist es ein offenen Geheinmis, dass gerade im Pflegebereich Zivildienstleistende, aber auch Absolventinnen und Absolventen eines Freiwilligen Sozialen Jahres, nicht nur zur Qualitätsverbesserung der sozialen Dienstleistungen beitragen, sondern oftmals deren Sicherstellung erst garantieren.
Das enthebt uns aber nicht von der Verpflichtung, über derartige Einzelregelungen hinaus an bedarfsgerechten Konzepten und Strategien zur Versorgung alter, pflegebedürftiger und kranker Menschen zu arbeiten. Die Leistungen im Sozial- und Umweltbereich müssen selbständig geregelt werden; sie können nicht von den Regelungen der Freiwilligendienste oder der Wehrpflicht und ihren Folgen abhängig gemacht werden.
Ich möchte das nachdrücklich betonen: Freiwilligendienste und Zivildienst sind kein Ersatz für die Tätigkeit der hauptamtlich Tätigen. Sie können und dürfen lediglich eine Ergänzung sein, nicht weniger - aber auch nicht mehr. Und zwar sowohl im Interesse derjenigen, für die die sozialen und ökologischen Dienstleistungen erbracht werden als auch für die "Dienstleister" selber.
Auf keinen Fall sollte der Eindruck entstehen, dass die jungen Menschen infolge knapper finanzieller Ressourcen des Landesetats nur eine Lückenbüßerfunktion im Rahmen ihres Freiwilligendienstes einnähmen, denn dann ginge die Philosophie dieses Jahres verloren.
Schließlich ist es Sinn und Zweck eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres, dass junge Menschen einen Beitrag für die Gemeinschaft erbringen, weil sie sich bewusst für andere, meist hilfsbedürftige Menschen oder die Umwelt einsetzen wollen. Dabei können sie sich selbst erproben, sich für ihre als sinnvoll empfundenen Ziele einsetzen und ihre Ideale einem "Härtetest in der Praxis" unterziehen - stets begleitet durch eine angemessene pädagogische Betreuung. Nur so lässt sich eine entsprechende Persönlichkeitsbildung gewährleisten.
Ich habe meine Zweifel, dass diese Komplexität bei den Jubelmeldungen der Bundesjugendministerin anlässlich der Zustimmung im Bundesrat zur Modernisierung der Freiwilligendienst mit angeklungen ist. Zumindest in Schleswig-Holstein sollten wir das bei der Durchführung des freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres nicht vergessen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/