Ekkehard Klug: Landesregierung macht Unikliniken zu einem Fall für die Intensivstation !

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 164/2002 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 16. Mai 2002 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Sperrfrist: Redebeginn Dr. Heiner Garg, MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort!



www.fdp-sh.de Ekkehard Klug: Landesregierung macht Unikliniken zu einem Fall für die Intensivstation ! In der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Errichtung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein erklärte der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Die Landesregierung macht die schleswig-holsteinischen Unikliniken zu einem Fall für die Intensivstation.
Das Projekt „Uniklinikfusion“ war bereits gescheitert, bevor der dazu erarbeitete Gesetzentwurf im Landtag vorlag.
Die Rechnungen der Landesregierung gehen nämlich nicht auf. Innerhalb weniger Monate haben neue Defizitschätzungen alle Kalkulationen über den Haufen geworfen.
In einer Vorlage vom 16. April d.J. hat der für das Fusionsvorhaben eingeschaltete Unternehmensberater seine Prognosen revidiert: 2005 droht ein strukturelles Defizit von 41 Millionen Euro, 2007 sogar von knapp 51 Millionen Euro.
Damit haben sich die erwarteten Fehlbeträge innerhalb kurzer Zeit verdoppelt. Die Summen blieben etwa gleich, statt DM sind’s nun aber Euro:
Wenn das nicht ein Fall für Hans Eichels Boykottkampagne ist: was dann?
Im September letzten Jahres lautete die Prognose nämlich noch: die Kieler und die Lübecker Universitätsklinika würden 2005 zusammen ein Jahresdefizit von mehr als 42 Millionen DM erreichen.
Wie durch ein Wunder kam die vom Land eingeschalteten Unternehmensberatungsgesellschaft fast zeitgleich zu einer weiteren Zahl: etwa bis zum gleichen Zeitraum (2005/06) könne man durch die Fusion mit Synergie- und Effizienzpotentialen von bis zu 40 Millionen DM rechnen.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Dass beide Zahlen, das Defizit und die Sparpotentiale, fast identisch ausfielen, das ist beinahe so ein großer Zufall wie ein Sechser im Lotto.
In Schleswig-Holstein glaubt aber wirklich kein Mensch, diese notorische Pleiten-, Pech- und Pannen-Landesregierung könne jemals einen Haupttreffer im Lotto landen. Das Zahlenwunder vom Spätsommer 2001 darf man daher getrost dem Feld der politischen Illusionskunst zurechnen.
Heute bleibt uns die Landesregierung die Antwort auf eine wesentliche Frage schuldig: Wie will die Regierung eigentlich jene Lücke von rund 30 Millionen Euro schließen, die selbst bei vollständiger Realisierung der viel zu optimistisch eingeschätzten Sparmöglichkeiten übrig bleibt?
Welche Karte will man dann – in wenigen Jahren – aus dem Ärmel ziehen?
Der Großprojektentwickler Herr Brückner ist dem Simonis-Kompetenzteam ja leider abhanden gekommen. Und zahlungskräftige Ölscheichs hat man in den diversen ausgiebig bereisten Wüstengegenden auch nicht gefunden.
Daher frage ich die Landesregierung: Wie will sie die - mindestens - noch fehlenden 30 Millionen Euro auftreiben ?
Zu den kuriosen Begleiterscheinungen des Fusionsvorhabens zählt auch die Schaffung einer neuen Funktion: der Stelle einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten des neuen Universitätsklinikums Schleswig- Holstein. Allerdings nicht nach dem Motto: Aus zweien mach’ eine, sondern vielmehr nach dem innovativen rot-grünen Modell: Aus zweien mach’ drei. Die in Kiel und Lübeck jeweils vor Ort fungierenden Gleichstellungsbeauftragten bleiben nämlich weiter im Amt.
Die dazu im Gesetzentwurf gegebene Erläuterung passt geradezu fantastisch zu einem Reformvorhaben, das nach dem Bekunden der Regierung Verwaltungskosten senken soll. Ich zitiere (S. 30 der vorliegenden Landtagsdrucksache):
„Angesichts der engen Beziehung von örtlichen und überörtlichen Aufgaben wird die hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte mit den örtlichen Gleichstellungsbeauftragten eng zusammenarbeiten“.
Im übrigen: Wie sollen eventuelle Sparmöglichkeiten eigentlich überhaupt realisiert werden, wenn die zuständigen Personalräte heute bereits die Unterzeichnung von Modernisierungsvereinbarungen verweigern, nach denen Mitarbeiter von dem einen an den anderen Standort versetzt werden könnten?
Wo immer man hinblickt, gibt es Blockaden gegen das, was die Landesregierung offiziell erreichen will.
Das von der Regierung angestrebte Gesetz schafft eine extrem komplizierte Konstruktion: Neben dem fusionierten Universitätsklinikum stehen die beiden Medizinischen Fachbereiche der Universitäten Kiel und Lübeck. Sie sollen untereinander und mit dem Universitätsklinikum zusammenarbeiten. Sie sollen Planungen und Entscheidungen aufeinander abstimmen, etwa bei der Ausschreibung von Professuren, bei Berufungsvorschlägen oder bei der Bildung von Schwerpunkten.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Sie sollen mit dem Klinikum Vereinbarungen über die Verwendung der Finanzmittel für Forschung und Lehre treffen.
In diesem Getriebe steckt soviel Sand wie in der Sahara !
Ich werde den Verdacht nicht los: Hier konstruiert die Landesregierung ein letzten Ende funktionsunfähiges Dreiecksverhältnis. Am Ende hat man zumindest aber einen oder mehrere Schuldige, denen man den Schwarzen Peter für ein absehbares Desaster zuschieben kann.
Der Erfinder der Fehlkonstruktion, die Landesregierung, könnte dann die eigenen Hände in Unschuld waschen.
Denkbare Alternativen zu dem offensichtlich untauglichen Vorhaben der Landesregierung sind, wie es scheint, überhaupt nicht ausgelotet worden:
weder eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit durch Aufnahme zahlungskräftiger ausländischer Patienten, noch die Vergabe eines Teiles der Medizin-Studienplätze an Gebühren zahlende Studienplatzbewerber (etwa aus dem Ausland);
weder Möglichkeiten einer Privatisierung von Bereichen der Uniklinika, noch die – sicher schmerzhafte - Aufgabe eines Vorklinikums.
Chancenlos bleibt auch die letzte mögliche Alternative: ein höheres finanzielles Engagement des Landes. Dies wäre nur denkbar, wenn die Verschwendung von Landesvermögen, von der Wolfgang Kubicki gestern in der Debatte über die Landesbank und den Immobiliendeal gesprochen hat, endlich beendet würde.
All diese Alternativen würden von der rot-grünen Landesregierung und von den sie tragenden Fraktionen Entscheidungen verlangen, die aus diversen ideologischen Gründen oder Interessen mit der gegenwärtigen Regierung nicht realisierbar sind.
Solche Entscheidungen scheut die rot-grüne Trümmertruppe nämlich wie der Teufel das Weihwasser.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/