Wolfgang Kubicki: "Rot-grün hat Schleswig-Holstein ruiniert - die Steuerschätzung ruiniert rot-grün."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 167/2002 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Donnerstag, 16. Mai 2002 Dr. Heiner Garg, MdL
Finanzpolitik/Steuerschätzung/Nachtragshaushalt Günther Hildebrand, MdL


Wolfgang Kubicki: „Rot-grün hat Schleswig-Holstein



www.fdp-sh.de ruiniert - die Steuerschätzung ruiniert rot-grün.“ Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„In Schleswig-Holstein werden die erwarteten Einnahmen von Land und Kommunen 2002 um knapp 200 Millionen Euro unterschritten, die Einnahmen des Landes um mehr als 150 Millionen Euro: Ein Nachtragshaushalt ist unausweichlich, kann die rot-grüne Pleite aber nicht abwenden,“ stellte Kubicki fest.
„Rot-grün hat das Land finanziell ruiniert; es gibt keine Reserven mehr: • Die Landesregierung gibt pro Jahr 500 Millionen Euro mehr aus, als sie einnimmt. • Schleswig-Holstein ist unter rot-grün zum Spitzenreiter bei der Pro-Kopf- Verschuldung aufgestiegen—6000 Euro pro Einwohner. • Die Nettoneuverschuldung reicht gerade aus, um etwas mehr als die Hälfte des Kapitaldienstes für die Altschulden im Landeshaushalt zu decken. • Die Investitionsquote sinkt immer schneller. • Einst vorhandenes Landesvermögen wurde unter Wert verschleudert.
Das ist die Lage, und rot-grün ist schuld an der Pleite. Es wird Zeit für einen politischen Neuanfang,“ meinte Kubicki abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/