Auseinandersetzung mit fremdenfeindlichen Argumenten gefordert

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Kiel, d. 16.05.2002 Silke Hinrichsen Es gilt das gesprochene Wort

TOP 37 Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit (Drs. 15/1793)

Wenn wir darüber debattieren, wie wir dem Hass gegen das Fremde begegnen sollen, dann hat das im-
mer noch einen konkreten Hintergrund. Der Sommer des Jahres 2000 mit dem Bombenanschlag von
Düsseldorf war ein Fanal. Er hat uns alle dazu bewogen, mehr gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus tun zu wollen.

Die Vorbeugung von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt setzt früh an und umfasst nahe-
zu alle Lebensbereiche. Wenn wir die Politik der Landesregierung beurteilen sollen, dann ist es aber entscheidend, was seit dem Sommer 2000 bewusst gegen Rechts unternommen wurde. Nach diesem
Maßstab würde der Bericht der Landesregierung um einiges dünner ausfallen. Denn Maßnahmen wie
die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, die LSE, oder die kulturelle Förderung der Sinti &
Roma hätten hoffentlich auch ohne Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus stattgefunden.

Wir erkennen an, dass die Regierung sich in den verschiedenen Ressorts mit den Problemen auseinan-
der gesetzt und gute Maßnahmen ergriffen hat. Allerdings fehlt ein wesentlicher Bereich gänzlich: Der
Bericht macht deutlich, dass man so gut wie ausschließlich auf die Vorbeugung bei Kindern und
Jugendlichen und die Strafverfolgung von Rechtsextremen setzt. Eine Auseinandersetzung mit der Fremdenfeindlichkeit bei Erwachsenen findet kaum statt. Sie sind allenfalls die Zielgruppe, wenn es
um historische Ausstellungen oder Strafverfolgung geht.

Diese Schwäche in der Politik spiegelt sich auch im Bericht wider. Gleich auf den ersten Seiten fällt auf: Die Bilanz der Staatskanzlei fällt ziemlich schmal aus, obwohl fast jede Pressemittelung einzeln
erwähnt wird. Es reicht nicht aus, darauf zu verweisen, dass die Ministerpräsidentin und das Kabinett

Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de in öffentliche Reden Passagen zur Fremdenfeindlichkeit aufnehmen. Frau Simonis hat mit ihrem En-
gagement für ein „Gesellschaftliches Bündnis gegen Rechts“ ja selbst anerkannt, dass in der Staats- kanzlei eine besondere, übergreifende Verantwortung liegt. Diese Verantwortung hat sich aber offen-
sichtlich auf den Sommer 2000 beschränkt, denn die Bilanz des Bündnisses fällt zu mager aus.

Zugegeben: Der Schüleraktionstag im Januar 2001 war ein wertvoller Beitrag. Die Aktionswoche im letzten Herbst gab den verschiedenen Teilnehmern des Bündnisses eine Plattform, um gegen Fremden-
feindlichkeit Flagge zu zeigen. Und auch das Mahnmal in Oldenswort war ein guter Gedanke. Aber
das war’s? Das ist zu wenig. Das Bündnis hätte immer wieder durch Worte und Taten das Signal sen-
den müssen, dass die großen gesellschaftlichen Gruppen in dieser Frage an einem Strang ziehen - dass
sie entschlossen und geschlossen die Fremdenfeindlichkeit und die Gewalt bekämpfen. Das blieb aus.

Es hat eine Ideenbörse des Bündnisses gegeben. Der SSW hat seinen bescheidenen Beitrag zu dieser
Börse geleistet – und nie eine Antwort erhalten. Wir haben darauf hingewiesen, dass man in Däne-
mark sogenannte Stafetten-Konferenzen durchgeführt hat. Auf diesen Konferenzen nahmen jedes Jahr
neue Institutionen, Organisationen und Unternehmen den gesellschaftlichen Auftrag entgegen, in
ihrem Wirkungsbereich etwas gegen die Fremdenfeindlichkeit zu tun. Nach einem Jahr erstatten sie
dann Bericht. So etwas wäre auch für Schleswig-Holstein gut. Wir haben deshalb auf die Konferenzen
aufmerksam gemacht, Einladungen weiter geleitet und sogar sprachliche Assistenz angeboten. Keine
Reaktion. Der SSW hat auch angeregt, dass das Bündnis die Argumente der Fremdenfeinde offen auf-
greift und sich damit seriös auseinandersetzt. Dass man öffentlichkeitswirksam die Mythen über
schmarotzende Ausländer mit Fakten widerlegt. Auch darauf haben wir nie eine Antwort bekommen.
Wir müssen uns aber endlich ernsthaft und sachlich mit den Erwachsenen auseinander setzen, die be-
reits fremdenfeindlich denken.

Gegenwärtig sind überall in Europa Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. Wer sehen will, wie so et-
was aussieht, werfe einen Blick über die nördliche Grenze – oder verfolge jetzt die Berichterstattung
nach der niederländischen Parlamentswahl. Es wird Zeit, dass wir uns zusammentun und herausfinden,
wie wir gemeinsam diesen Feinden der pluralistischen Demokratie den Wind aus den Segeln nehmen.
Wenn wir erst hier im Landtag rechtspopulistische Kollegen sitzen haben – welche, die sich schlauer
anstellen als die unglücklichen Gestalten von der DLVH – dann ist es zu spät.



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