Monika Heinold zur Steuerschätzung

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Nr. 128.02 / 16.05.2002


Prognostizierte Steuerausfälle sind für Länder und Kommunen dramatisch
Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt die Parlamentari- sche Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die bundesweit prognostizierten Steuerausfälle sind dramatisch. Die Regionalisierung folgt erst morgen, aber es zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Situation für uns sehr schwierig sein wird, unter diesen Bedingungen die notwendigen öffentlichen Aufgaben zu tragen. Es gilt, strukturelle Sparmaßnahmen konsequent weiter zu führen und Einnah- meverbesserungen aus zu loten, um politische Schwerpunkte weiterhin finanzieren zu können.
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat mit Unterstützung des Landtages in den letzten Jahren verschiedene Bundesratsinitiativen gestartet, um durch Einnahme- verbesserungen Steuergerechtigkeit zu schaffen. Leider haben wir uns mit unseren Initiativen – Ehegattensplittingreform, Erbschaftssteuerreform, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Einschränkung des Bankgeheimnisses – nicht durchsetzen kön- nen. Auch die von den Grünen angemahnte föderale Finanzreform ist gerade erst be- gonnen worden, statt schon jetzt Früchte zu tragen.
Es hat sich gezeigt, dass FDP und CDU überall dort, wo sie regieren, die Verschuldung in die Höhe treiben, deshalb sind wir guten Mutes, dass wir in Schleswig-Holstein wie bisher solide Vorschläge für den HH 2002 und 2003 vorlegen werden.
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