Heiner Garg: "Der Bericht bringt uns nicht weiter"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Nr. 163/2002 Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 16. Mai 2002 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Dr. Heiner Garg, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL

Bericht zur Bekämpfung des Rechtsextremismus



www.fdp-sh.de Heiner Garg: „Der Bericht bringt uns nicht weiter“ In seinem Redebeitrag zu TOP 37 (Bekämpfung des Rechts- extremismus und der Fremdenfeindlichkeit) erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Im Januar dieses Jahres haben wir mit jeweils 10 Minuten Redezeit über den Antrag, der Grundlage dieses Berichts ist, debattiert. Der knapp 50-seitige Bericht selbst wird mit 5 Minuten abgefrühstückt. Das ist eine bemerkenswerte Entwicklung.
Wir haben bereits im Januar darauf hingewiesen, dass die ewige Wiederholung dieses Themas von den Menschen nicht mehr wahrgenommen wird, weil sich faktisch nichts ändert. Ein bisschen Aktionismus hier und da bewirkt nichts, wenn keine Ergebnisse dabei sichtbar werden. Seit über zehn Jahren stößt die Landesregierung immer wieder Projekte an. Der Anteil der Jugendlichen mit rechtsextremer Neigung blieb aber über die Jahre mit ca. 13-15% konstant. Ich verweise hierzu nur auf die Große Anfrage zu diesem Thema aus dem Jahr 2000.
Auch dieser Bericht reiht sich nahtlos in eine Reihe von Anträgen, Anfragen und Berichten ein, die zwei Dinge gemeinsam haben:
1. Wir haben mal wieder darüber geredet,
2. messbare Erfolge gibt es nicht.
Dabei wird die Landesregierung in der Aufzählung ihrer Projekte gegen rechts immer phantasievoller. Viele der im Bericht vorgetragenen Konzepte, die unter dem Titel der Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Ausländerfeindlichkeit stehen, sind Dinge, die nur am Rande etwas mit der Bekämpfung dieses spezifischen Problems zu tun haben.
So sprechen Sie im Bericht unter dem Abschnitt des Justizministeriums das Thema Öffentlichkeitsarbeit an. Ich zitiere von Seite 10: „Durch die Darstellung
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 konsequenter Strafverfolgung und schneller Ahndung fremdenfeindlicher undextremistischer Taten kann generalpräventive Wirkung in der Öffentlichkeit erzielt werden.“
Das ist zwar richtig, gilt aber für alle Straftäter. Wir begrüßen das Vorhaben, Straftäter schnell zu fassen und abzuurteilen. Wir werden gespannt darauf achten, ob im Justizbereich die entsprechenden Vorkehrungen hierfür getroffen werden, bzw. bei der Polizei die sächlichen und personellen Voraussetzungen für einen schnellen Zugriff gegeben sind. Schließlich kann in der Öffentlichkeit über eine schnelle Aburteilung nur dann berichtet werden, wenn sie auch erfolgt ist.
Auch das im Bericht umschriebene Projekt des Täter-Opfer-Ausgleiches kann nicht nur für Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund gelten. Wie wollen Sie ansonsten einem Opfer erklären, dass der sogenannte Täter-Opfer-Ausgleich nachrangig behandelt wird, weil der Täter gerade nicht mit rechtsextremer Gesinnung handelte?
Interessant sind auch die laut Bericht realisierten Maßnahmen im Jugendvollzug, wie die dezentrale Unterkunft von Gefangenen mit rechtsextremistischem Einstellungen gemeinsam mit ausländischen Gefangenen. Wir hätten uns aber gewünscht, etwas über die Ergebnisse dieser anscheinend bereits erfolgten Maßnahmen zu erfahren. Im Bericht steht dazu nichts.
Mit Interesse nahm ich dann die Projekte des Bildungsministeriums zur Kenntnis. Auf Seite 31 stand ein richtiger Satz: „Identitätsfindung und Stärkung des Selbstbewußtseins mit einer beruflichen und persönlichen Perspektive tragen entscheidend zur Verringerung von Aggressionen und Gewaltbereitschaft bei.“
Das sind wahre Worte. Mit Kabarettveranstaltungen (S. 33), die Sie zur Förderung des interkulturellen Verständnisses ja weiter finanziell unterstützen wollen, kommen Sie diesem Ziel aber nicht näher. Wir brauchen eine Schulpolitik, die sicherstellt, dass die Jugendlichen mit einer guten Ausbildung für den späteren Arbeitsmarkt qualifiziert werden und wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die Anreize bietet, Stellen zu schaffen und Jugendliche nach deren Ausbildung in Arbeitsverhältnisse zu übernehmen.
Identitätsfindung und Selbstbewusstsein findet nämlich dann statt, wenn junge Menschen sich in der Schule und in ihrem Job bestätigt und benötigt fühlen, weil ihre Leistungsbereitschaft anerkannt wird und sich sobald wie möglich in einem Arbeitsverhältnis konkretisiert. Unsere Aufgabe ist es, den Jugendlichen die Rahmenbedingungen hierfür zu geben, statt in ewiger Selbstanalyse Selbstzweifel zu nähren.
Zweifel daran, dass uns dieser Bericht in der Bekämpfung des Rechtsextremismus nur einen Deut weiterbringt, sind allerdings angebracht.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/