Irene Fröhlich zur Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 37 – Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit - Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Irene Fröhlich: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 129.02 / 16.05.2002 Die Landesregierung nimmt den Kampf gegen den Rechtsextremismus ernst
Der erstmals von der Landesregierung vorgelegte Bericht macht deutlich, dass die Landes- regierung es mit dem Ziel ernst meint, sich dem Rechtsextremismus entgegen zu stelen und für ein tolerantes Schleswig-Holstein zu werben. Die vielen Maßnahmen im Land unterstrei- chen dieses sehr deutlich.
Prävention ist jedoch ein langwieriger Prozess und ich plädiere deshalb dafür, dass wir die zur Zeit laufenden und die geplanten Projekte, besonders im Kinder- und Jugendbereich, sehr intensiv beobachten und verfolgen, in wie weit sie tatsächlich erfolgreich sind und grei- fen.
Eine wichtige Erkenntnis der PISA-Studie ist, das es im bundesdeutschen Bildungssystem vergleichsweise sehr darauf ankommt, welche soziale Herkunft die Jugendlichen mitbringen und welches soziale Umfeld sie bei ihrer Schulbildung besonders prägt. Ich finde es deshalb nicht verwunderlich, wenn Kinder und Jugendliche die aus einem schwierigen oder bildungs- fernen sozialem Umfeld kommen, in der Schule den Anschluss verpassen, weil die Lern- und Betreuungssituation unzureichend ist. Aus einer Frustsituation heraus finden sie deshalb sehr schnell zu gewaltverherrlichenden Medien Zugang. Da ist der Kontakt zu rechtsextre- mistischen und ausländerfeindlichen Gruppen leicht hergestellt.
Es ist deshalb nicht nur notwendig, dass wir uns an eine Reform des Bildungssystems ma- chen - und dazu hat meine Fraktion ja auch schon konkrete Vorschläge gemacht - sondern dass wir uns auch im außerschulischen Bereich stärker auf die Vermittlung positiver Werte wie soziales und ökologisches ehrenamtliches Engagement, Frieden und Gewaltfreiheit und soziale Kompetenz besinnen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die aktuelle Diskussion eingehen, nämlich die Novellierung des Waffengesetzes. Waffen, und da schließe ich Gas- und Schreck- schusswaffen mit ein, sind für rechts- und fremdenfeindliche Gruppen ein Imagesymbol, sie dienen aber leider nicht nur als Image, sondern werden auch zu rechts- und fremdenfeindli- chen Taten eingesetzt. Es ist deshalb nur konsequent, wenn wir über Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus reden, auch daran zu denken, dass wir z.B. den Zugang zu Waffen und auch zu Gas- und Schreckschusswaffen erschweren.
Ich habe eben die Vermittlung von sozialer Kompetenz angesprochen, die ich in dieser De- batte für sehr wichtig halte. Genauso wichtig halte ich die Vermittlung von interkultureller Kompetenz. Ich bin darüber enttäuscht, dass interkulturelle Kompetenz nicht nur bei der pä- dagogischen Hochschulausbildung, sondern auch im Bericht der Landesregierung und somit offensichtlich auch in der Fortbildung von Behördenbediensteten eine sehr untergeordnete Rolle spielt.
Es ist aus unserer Sicht unerlässlich, dass bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst nicht nur negative Einstellungskriterien berücksichtigt werden, wie z.B. Verfehlungen im rechts- und fremdenfeindlichen Bereich, sondern auch positive wie z.B. die Qualifikation in interkultu- reller Kompetenz. Dazu ist es aber auch notwendig, wenn wir die Qualifikationen sehr viel stärker fördern, denn fehlende interkulturelle Kompetenz führt zu Diskriminierungen von MigrantInnen und Flüchtlingen, besonders auch im Behördenbereich und im öffentlichen Dienst.
Ich möchte an einem Beispiel noch deutlich machen, wie es relativ einfach möglich ist gegen Fremdenfeindlichkeit ein Zeichen zu setzen und gleichzeitig etwas zur Verständigung von verschiedenen Kulturen und der Kenntnis von kulturellen Festen und Feierlichkeiten beizu- tragen. Ich habe kürzlich vom Flüchtlingsbeauftragten des Landtages Helmut Frenz erfahren, dass er für seine Initiative, einen interkulturellen Kalender an alle Schulen in Schleswig- Holstein zu geben, beim Kultusministerium keine Unterstützung bekommen hat, so dass der Kalender nicht verschickt werden konnte. Meine Bitte richte ich deshalb an das Ministerium, dieses nächstes Jahr möglich zu machen. Es ist ein kleines Zeichen, aber ich denke mit sehr viel Symbolkraft.

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