Bernd Schröder zu TOP 56: Unsere Unternehmen sind gut positioniert

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 17.05.2002 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 56 – Wirtschaftsbericht 2002



Bernd Schröder:


Unsere Unternehmen sind gut positioniert

Natürlich war uns vollkommen klar, was wir hier heute von der CDU erwarten konnten: Herr Kayenburg musste doch – jetzt als alleiniger Fraktionschef – besonders kräftig auf die Pauke hauen. Und das wissen wir doch auch schon seit langem: Wenn hier im Landtag eine wirtschaftspolitische Debatte läuft, dann spielt Herr Kayenburg die alte Leier. Egal, ob sich die Wirtschaft in einer konjunkturellen Hochphase befindet oder ob man sich tatsächlich bessere Konjunkturdaten wünschen würde – Herr Kayenburg re- det die Wirtschaft mies, die schleswig-holsteinische Wirtschaft sogar obermies. Dabei bleibt Herr Kayenburg bekannt standhaft und lässt sich von Fakten nicht im mindesten beirren.


Kurz gesagt also: Herr Kayenburg – von Ihnen haben wir hier heute wieder nichts Neues und schon gar nichts Erhellendes gehört. Ihre Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Wirtschaftskraft in Schleswig-Holstein geht voll an den Realitäten vorbei – und im übrigen auch an den Einflussmöglichkeiten, die die Politik überhaupt hat.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Das wäre ja nicht so schlimm, wenn Sie damit nicht die tatsächlichen und unbestritte- nen Standortstärken unseres Landes kaputt reden würden. Im übrigen haben die Men- schen in Schleswig-Holstein solche Miesmacherei nicht verdient – unsere Unterneh- mer nicht, von denen sich viele mit innovativen Produkten und Dienstleistungen in re- gionalen wie überregionalen Märkten einen Namen gemacht haben, und die Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer auch nicht, denn die haben ebenso sehr ihren Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung.


Soviel, meine Damen und Herren der Opposition, will ich Ihnen gerne zugestehen: Auch wir wünschen uns bessere Wachstumsdaten als wir sie derzeit haben. Natürlich ist den Unternehmen eine bessere und stabilere Auftragslage zu wünschen, und natür- lich ist die Zahl der Arbeitslosen zu hoch. Aber sehen Sie sich auch einmal unsere Ausbildungs-, Neuansiedlungs- und Existenzgründungsdaten an: Da ist Schleswig- Holstein Spitze!


Inzwischen zeichnet sich beim konjunkturellen Wachstum aber ein Aufwärtstrend ab. Noch ist er ein zartes Pflänzchen, doch die Wirtschaftswissenschaftler und die Kon- junkturexperten in den Banken und der Wirtschaft sind sich einig: Es geht in diesem Jahr wieder aufwärts. Und so wird das auch in unserem Land sein. Die Politik kann und wird – wie immer – das Ihre dazu beitragen, damit sich die günstige Entwicklung stabilisiert. Wirtschaftsminister Rohwer hat Ihnen in diesem Bericht dargelegt, auf wie vielfältige Weise wir die Wirtschaft dabei unterstützen.

Von der Opposition in Berlin und in Kiel erleben wir derzeit aber das genaue Gegenteil: Die von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, angezettelte „Schlusslichtde- batte“ wird kaum dazu beitragen, die Auftriebskräfte zu stärken. Und genau genom- men wissen Sie ja nur zu gut, dass es für Ihre Vorhaltungen keine Grundlagen gibt. Al- lerdings ist es kein Wunder, dass Sie sich in diesen Debatten nur allzu ungern daran erinnern lassen, dass Gerhard Schröder von seinem Vorgänger – und der gehörte -3-



doch Ihrer Partei an – einen gigantischen Schuldenberg und auch eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit, eine höhere Neuverschuldung und eine höhere Steuerbelastung ü- bernommen hatte.

Die Ursachen für die wirtschaftliche Schwäche liegen nicht bei der Bundesregierung und auch nicht bei der Landesregierung, sondern haben globale Ursachen: Es hat im vergangenen Jahr eine deutliche Abschwächung der Weltwirtschaft gegeben, die nach dem Schock des 11. September in den USA in eine Rezession übergegangen ist. Wer das nicht weiß, sehr geehrter Herr Kayenburg, der kann bei den Konjunkturberichten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute Nachhilfeunterricht nehmen. Die Kon- junkturforscher sind sich in der Beurteilung in den wesentlichen Punkten einig:

Erstens: Bei den Ursachen der konjunkturellen Wachstumsschwäche. Entscheidend sind die rezessive Entwicklung in den USA und die Einbrüche an den Finanzmärkten. Darüber hinaus nennen die Experten gestiegene Mineralölpreise und schließlich die anhaltende Schwäche des einstigen Wunderknaben Japan.

Zweitens sind sich die Wirtschaftsforschungsinstitute auch darüber einig, die Steuer- und Finanzpolitik der rot-grünen Bundesregierung zu begrüßen, weil sie Familien und Unternehmen entlastet und mit der Sanierung der Staatsfinanzen und dem Abbau des gewaltigen Schuldenbergs, den Ihre Regierung unserem Land hinterlassen hatte, be- gonnen hat.Dass dies angesichts der von Ihnen aufgehäuften Schulden kein leichter und schneller Weg ist, liegt dabei auf der Hand.


Und drittens sind sich die Wirtschaftsforscher auch darüber einig, dass es in diesem Jahr wieder aufwärts geht. Ich habe schon darauf hingewiesen. Für 2003 erwarten die Institute einen Aufschwung, der sich fortsetzt und an Breite gewinnt; die reale Zunah- me des Bruttoinlandsprodukts wird auf 2,4 Prozent prognostiziert. Der Arbeitsmarkt dürfte den Gutachtern zufolge ab Mitte dieses Jahres ebenfalls von der konjunkturellen -4-



Belebung profitieren; im Verlauf des Jahres 2003 rechnen die Institute mit 250.000 neuen Arbeitsplätzen. Soweit zu den ökonomischen Rahmendaten.


Ich bin aber fest davon überzeugt, dass wir in Schleswig-Holstein die augenblickliche konjunkturelle Schwächephase gut überstehen werden und dass unsere Unternehmen für die einsetzende Aufschwungphase positioniert sind.


Für diese Überzeugung gibt es gute Gründe. Ein ganz entscheidender ist, dass es in den vergangenen zehn, zwölf Jahren gelungen ist, die Wirtschaft in unserem Land zu modernisieren und den Strukturwandel voranzubringen – Schleswig-Holstein ist zu ei- nem ausgesprochenen High-Tech-Standort mit Medizintechnik und Gesundheitswirt- schaft, Informationswirtschaft und Multimedia, Energietechnik und maritimer Wirtschaft geworden. Das sind unsere Schwerpunkte.


Natürlich wollen Sie das nicht hören, meine Damen und Herren von der Opposition, aber es ist so und wird auch von Institutionen bestätigt, die nun wahrhaftig nicht im Verdacht stehen, rot-grün unterwandert zu sein. Sehen Sie sich nur die Ergebnisse der neuesten IHK-Umfrage an.


Wir haben in den vergangenen Jahren zielgerichtet auf die entstehenden Zukunfts- branchen gesetzt – und das mit Erfolg. Sie können die Daten des Wirtschaftsberichts 2002 nicht bestreiten – in allen Sparten, die als zukunftsträchtig gelten, haben sich schleswig-holsteinische Unternehmen positioniert und verbuchen Erfolge.


Natürlich sind unsere mittelständischen Unternehmen von der konjunkturellen Schwä- che getroffen worden, zum Teil sogar stärker als finanzkräftige Großunternehmen, a- ber die Chancen, dass sie sich mit dem Aufschwung auch auf hart umkämpften Märk- ten behaupten können, stehen gut. Und dafür haben wir eine Menge getan, beispiels- -5-



weise mit unserer Förderung von Messepräsentationen im Ausland. Wir sind mit unse- ren Förderinstrumenten auf dem richtigen Weg, ob es sich um den Aufbau und die Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur handelt oder um die Förderung der Re- gionalentwicklung durch das „ziel“-Programm.


Ich meine, wir können stolz darauf sein, dass Schleswig-Holstein inzwischen als Grün- derland gilt. Das belegen die nüchternen Zahlen: Im Saldo der Unternehmensgrün- dungen und -löschungen lagen wir 2001 bundesweit an dritter Stelle – hinter Hamburg und Hessen und vor Bayern und Berlin.

Beim Stichwort Arbeitslosigkeit ist in der Union das Lamento groß. Was nicht alles an Versäumnissen wirft Edmund Stoiber der Bundesregierung vor! Lassen Sie uns daher einmal einen Blick darauf werfen, wie es bei Ihrem Kanzlerkandidaten zuhause aus- sieht. Davon, wie 1996 im Beschäftigungspakt für Bayern angekündigt, die Zahl der Arbeitslosen „bis zum Ende des Jahres 2000 zu halbieren“ ist heute keine Rede mehr, das Ziel wurde um Längen verfehlt. Besonders prekär ist in Bayern die Lage der Ju- gendarbeitslosigkeit: Mit 33,8 Prozent hatte Bayern im Dezember 2001 sogar den stärksten Zuwachs an Arbeitslosen unter 25 Jahren.

Wenn aber – wie wir gestern in einer renommierten Wochenzeitung lesen konnten – von Unternehmensberatern nun eine weitere Modernisierung der traditionellen Rituale in der Wirtschafts- und Finanz-, aber auch in der Sozialpolitik gefordert wird, so sind wir zu solchen Diskussionen über die Vorschläge der Wirtschaft selbst gern bereit – wenn sie nicht einseitig allein zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ge- hen sollen. Ich habe mich daher sehr gefreut, in diesem Artikel zu lesen, dass auch dort inzwischen der Wert des „kontinentaleuropäischen Modells der sozialen Markt- wirtschaft, zu der eine entsprechende Sozialpolitik gehört“, gewürdigt wird und bewahrt werden soll, denn dies ist ein Standortvorteil unseres Landes. -6-



Wir haben in Schleswig-Holstein keinen Grund, uns mit unseren Wirtschaftsdaten zu verstecken. Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren mit großem Erfolg die Modernisierung und den strukturellen Wandel gefördert. Die konjunkturelle Talfahrt des vergangenen Jahres werden wir – und wird die Wirtschaft – ebenfalls meistern. Wir werden in unserer Arbeit nicht nachlassen, wir werden auch weiterhin alles dafür tun – in der Wirtschaftspolitik, in der Modernisierung der Infrastruktur, im Bildungs- und Ausbildungsbereich. Wir werden uns aber immer für einen gerechten sozialen Aus- gleich einsetzen. Dazu haben und werden wir auch weiterhin die Förderinstrumente und die Arbeit der Fördereinrichtungen bündeln, damit die Förderung „aus einer Hand“ geschieht.


Es ist sehr zu begrüßen, dass Wirtschaftsminister Bernd Rohwer gemeinsam mit der Wirtschaft des Landes an einer Initiative zur Profilierung und Vermarktung des Wirt- schaftsstandortes Schleswig-Holsteins arbeitet. Ich fordere Sie daher auf, im Interesse unseres Landes, seiner Wirtschaft und seiner Menschen die Initiativen des Ministers zu unterstützen.