Christel Aschmoneit-Lücke: "Rot-Grün = kein Wachstum und mehr Arbeitslose"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Nr. 169/2002 Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, 17. Mai 2002 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Dr. Heiner Garg, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL
Wirtschaft/Schleswig-Holstein/Wirtschaftsbericht 2002



www.fdp-sh.de Christel Aschmoneit-Lücke: „Rot-Grün = kein Wachstum und mehr Arbeitslose“ In ihrem Beitrag zu TOP 56 (Wirtschaftsbericht) sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„Alle Jahre wieder stellt der Wirtschaftsminister sein Bild der Wirtschaftslage Schleswig-Holsteins vor—das ist notwendig und gut so. Ebenfalls alle Jahre wieder versucht er, frohe Botschaften zu verkünden—das ist verständlich, und der Versuch sei ihm gegönnt. Aber auch alle Jahre wieder kann er seine Botschaften nicht mit den Tatsachen aus seinem Bericht begründen—das ist schlecht, und das nehmen wir nicht hin.
Ich hoffe, Herr Minister Rohwer, Sie können noch zwischen der Realität und Ihrer Propaganda unterscheiden. Ich bin mir leider sicher, dass große Teile der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen das nicht mehr können: Das ist das größte Strukturproblem Schleswig- Holsteins.
Der Unterschied zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit zeigt sich beim Wirtschaftswachstum: Im letzten Jahr ist unser reales Bruttoinlandsprodukt um 0,2% gewachsen—vorletzter Platz unter den westdeutschen Bundesländern. Schleswig-Holstein ist leider nicht überall vorn, sondern bei den wichtigen Daten stehen wir hinten an. Die westdeutschen Länder sind unser Maßstab. Nur eines liegt noch hinter uns: Nordrhein-Westfalen mit 0,1% Wachstum. Wir können noch einen dritten Wert hinzufügen: Das deutsche BIP wuchs 2001 real um 0,6%—und damit liegen wir in der EU auf dem letzten Platz. Alle drei Gebiete haben eins gemeinsam: Rot-grün regiert. Wo rot-grün regiert, weicht das Wachstum—der Wohlstand der Menschen stagniert.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Die Misere wird noch deutlicher, wenn man das BIP pro Einwohner betrachtet, das ist der anerkannte Maßstab für die Entwicklung der Wirtschaftsleistung: Es beschreibt die Versorgung der Menschen mit Gütern und Dienstleistungen—und darauf kommt es an. 2001 wuchs das BIP pro Kopf in Schleswig-Holstein gerade noch um 0,06%—der Wohlstand der Menschen in Schleswig-Holstein stagniert. Dies als Erfolg anzupreisen, ist eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung.
Das schwache Wachstums des letzten Jahres ist selbstverständlich nur eine Momentaufnahme. Die weltweite Konjunkturschwäche hat Schleswig-Holstein nicht verschont. Problematisch ist allerdings, dass der vorausgegangene Boom der Weltwirtschaft Schleswig-Holstein auch verschont hat. Das zeigen die Trends, auf die der Wirtschaftsminister gerne und richtigerweise verweist. Entscheidend sei, ich zitiere: „... dass der Wiederaufschwung in ein nachhaltiges und kräftiges Wachstum einmündet.“ Zitat Ende.
Diese Aussage unterstützt die FDP ohne Abstriche. Aber die Vergangenheit gibt leider wenig Anlass zur Hoffnung, dass diese rot-grüne Landesregierung einen nützlichen Beitrag liefert. Seit 1991 ist das reale Bruttoinlandsprodukt Schleswig-Holsteins um 9,6% gewachsen, in Westdeutschland waren es 12,4% und in Deutschland 15,7%. Schleswig-Holstein hängt also leider auch in der längerfristigen Betrachtung zurück. 9,6% Wachstum über zehn Jahre, durchschnittlich 0,92% pro Jahr. Das ist zumindest nachhaltig—jedes Jahr nachhaltig unter einem Prozent. Von kräftig kann überhaupt keine Rede sein—schon gar nicht, wenn wir berücksichtigen, dass die Beschäftigungsschwelle in Deutschland bei ca. 1,8% Wachstum liegt: Erst ab dieser Rate wächst die Beschäftigung nachhaltig.
Angesichts dieser Tatsachen klingt es wie Hohn, wenn im Bericht steht, ich zitiere: „Die Wirtschaftspolitik der ... Landesregierung setzt weiterhin auf Wachstum und Beschäftigung.“ Die Wirtschaftspolitik vielleicht, aber leider nicht die Verantwortlichen für die Politik von rot- grün. Die sitzen eher auf der Wirtschaftspolitik und würgen die Dynamik der schleswig- holsteinischen Wirtschaft mit aller Macht ab. Einziger Lichtblick: Der lineare Trend der Wachstumsraten von 1992 bis 2001 zeigt ganz leicht nach oben, sowohl beim BIP als auch beim BIP pro Kopf. Aber das liegt nur daran, dass das reale BIP 1993 geschrumpft ist. Betrachtet man den Trend ab 1994, dann geht es nachhaltig bergab: Schleswig-Holstein ist unter rot-grün in der Tabelle nicht nur ganz hinten, sondern fällt auch noch immer schneller zurück.
Das ist das Ergebnis rot-grüner Wachstums- und Beschäftigungspolitik—eine Bankrotterklärung. 32 Jahre nach Dennis Meadows haben wir endlich die Grenze des Wachstums aufgedeckt—sie heißt Rot-Grün.
Das liegt selbstverständlich nicht nur an schleswig-holsteinischen Besonderheiten. Die Menschen und die Unternehmen Schleswig-Holsteins sind leistungsfähig und motiviert— mindestens so wie in anderen Ländern. Das zeigt auch die erfreuliche hohe Rate der Nettoneueintragungen im Handelsregister. Hier liegen wir seit Jahren mit vorne—aber trotzdem schlägt sich das nicht in steigendem Wohlstand und steigender Beschäftigung nieder.
Die Bundesregierung tut ihr Möglichstes, um Wachstum und Beschäftigung zu bremsen, und das trifft auch unser Land. Der Arbeitsmarkt ist das offensichtlichste Beispiel: Seit seiner Ankündigung, die Arbeitslosenzahl unter 3,5 Millionen drücken zu wollen, kämpft der Kanzler mit aller Macht darum, dieses Ziel auch ja nicht zu erreichen. Schröder bremst die Beschäftigung seit Jahren, wo er nur kann: Verschärfung der Mitbestimmung, Einschränkung befristeter Arbeitsverträge und geringfügiger Beschäftigungen, Neuregelung der Scheinselbstständigkeit, Rechtsanspruch auf Teilzeit. Der neueste Schildbürgerstreich ist das Tariftreuegesetz. Das alles ist gesetzlich verordnete Beschäftigungsverhinderung— auch für Schleswig-Holstein.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Es wäre aber falsch, zu glauben, der Kanzler mauerte den Arbeitsmarkt gutgläubig und aus Versehen zu. Nein, das Gegenteil ist der Fall! Kanzler Schröder ist vorsätzlich gegen die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, gegen weniger Arbeitslosigkeit, gegen mehr Beschäftigung und mehr Wachstum. Dazu bekennt er sich öffentlich: Die Lebensplanungen der Menschen sollen nicht unsicherer werden—weder im Erwerbsleben noch in der Arbeitslosigkeit.
Auf europäischer Ebene traut er sich das übrigens nicht. Dort unterstützt er kräftig die Feststellung, dass die Arbeitsmärkte flexibilisiert, dass Beschäftigungshindernisse abgebaut, dass Steuer- und Leistungssysteme leistungsfreundlich umgestaltet werden müssen, um Wachstum und Wohlstand zu fördern. Karl-May hätte geschrieben: Der Bundeskanzler spricht mit gespaltener Zunge und handelt zum wirtschaftlichen und sozialen Schaden der Menschen seines Landes.
Aber der Kanzler ist selbstverständlich nicht der einzig Verantwortliche. Die Landesregierung mischt kräftig mit: Sie hat sich gegen keines der beschäftigungs- und wachstumsfeindlichen Gesetze Schröders gestellt—obwohl Schleswig-Holstein als strukturschwächeres Land von allen überproportional benachteiligt wird. Für fast die ganze Landesregierung kann ich problemlos annehmen, dass dies aus Ignoranz geschieht. Bei einem Mitglied allerdings nicht: Unser Wirtschaftsminister, seines Zeichens kompetenter Volkswirt, hat nur ein einziges Mal leise und kurz die Stimme erhoben—gegen die Verschärfung der Mitbestimmung. Ansonsten vornehmes Schweigen oder öffentliche Unterstützung der Beschäftigungsverhinderung.
Er hat nicht ein einziges Mal erreicht, dass die Landesregierung sich im Bundesrat gegen ökonomischen Unsinn am Arbeitsmarkt, für wirtschaftliche und soziale Vernunft, für die Menschen und die Wirtschaft Schleswig-Holsteins eingesetzt hat. Ein trauriges Ergebnis, Herr Minister. Dass Sie versuchen, dies damit zu übertünchen, dass unser Land bei der Arbeitslosenrate auf Platz fünf der westdeutschen Länder steht, macht es nicht besser: Denn die Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein liegt einen Prozentpunkt über dem Durchschnitt.
Ich stelle fest:
Wenn Politik Einfluss zeigt—und davon sind wir hier ja wohl alle überzeugt—dann zeigt dieser Wirtschaftsbericht den negativen Einfluss rot-grüner Politik auf die Wirtschaftskraft und den Wohlstand der Menschen Schleswig-Holsteins. Die vielen Initiativen, die im Bericht wortreich gepriesen werden, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Landesregierung Schleswig-Holstein mit Regierungsmacht unten hält. Das muss sich ändern, und das wird sich ändern—wenn die deutsche und die schleswig-holsteinische rot- grüne Wachstumsgrenze wegfallen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/