Karl-Martin Hentschel zum Wirtschaftsbericht 2002

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 56 – Wirtschaftsbericht 2002 - Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 130.02 / 17.05.2002


Schleswig-Holstein hat viel erreicht bei seinem Strukturwandel hin zu einem Hochtechnologie-Standort
Das wichtigste wirtschaftspolitische Ziel der Landesregierung ist der Abbau der Arbeits- losigkeit - an dieser Aufgabe muss sich jede Regierung messen. Die Landesregierung kann sich mit ihrer Bilanz der letzten Jahre sehen lassen. Bei der Arbeitslosenquote lie- gen wir im Ländervergleich an sechster Stelle. Die im April 2002 ausgewiesene Quote von 8,6 Prozent kann aber nicht befriedigen, denn auch jetzt ist die Erwerbslosigkeit noch leicht höher als vor einem Jahr. (April 2001: 8,5 Prozent)
Stolz können wir im Bereich der Ausbildungsplätze sein. Auch im Jahr 2001 konnte allen ausbildungswilligen und –fähigen Jugendlichen ein Ausbildungsplatz angeboten werden. Schleswig-Holstein kann wiederum auf eine ausgeglichene Lage auf dem Ausbildungs- sektor verweisen
Die Initiative „Migrantenbetriebe schaffen zusätzliche Lehrstellen“ hat gute Arbeit geleis- tet, neue Betriebe konnten für die Berufsausbildung gewonnen werden. In Hinblick auf jugendliche MigrantInnen und ihre Integration in den Arbeitsmarkt verweisen wir auf die Notwendigkeit eines Schulabschlusses und einer Berufsausbildung. Das sind immer noch die besten Startbedingungen für das Berufsleben. Um hier zu unterstützen wurde das Migranten-Lehrstellen-Programm erweitert um eine Integrationskomponente mit dem Titel „Ausbildung und Integration für Migranten (AIM)“. Das zuständige Beratungsbüro in Lübeck habe ich vor kurzem besucht. Es geht dabei um Gespräche mit den Migrantenfamilien, um ihnen die Wichtigkeit eines Schulab- schlusses ihrer Kinder sowie die Notwendigkeit einer Berufsausbildung zu verdeutlichen.
Meine Damen und Herren, Das Wirtschaftswachstum war im letzten Jahr nicht berauschend. Die Steigerung des Bruttoinlandproduktes betrug nur 0,2 Prozent, weniger als der Bundesdurchschnitt mit 0,6 Prozent. Unser Wirtschaftsminister erwartet für dieses Jahr eine beschleunigte wirt- schaftliche Dynamik im Land. Die Verflechtung mit der Weltwirtschaft hat zugenommen, die Exportquote der Schleswig-Holsteinischen Wirtschaft ist auf 31,8 Prozent gestiegen.
Bei den Existenzgründungen liegt Schleswig-Holstein weiter vorn, dazu haben die Landesprogramme und die Beratungsleistungen wichtige Impulse gegeben. Mit unseren 13 Innovations- und Technologie-Zentren kann Schleswig-Holstein eine beindruckende, flächendeckende Infra-Struktur vorweisen, gerade für neue Betriebe mit Technologie- Ansprüchen.
Der Kieler Multi-Media-Campus hat seine Arbeit im letzten Jahr begonnen. Auch die Lü- becker „Media-Docks“ sind gestartet. Trotz spektakulären Pleiten und Einbrüche im In- ternet-Markt ist diese Zukunftsbranche unbestritten, hoch qualifizierte Mitarbeiter werden weiter gebraucht
Uns störte bei der öffentlichen Diskussion über Multi-Media die Verengung auf die Quali- fizierung von IT-Fachleuten. Zu den Kernelementen von Multi-Media gehört die compu- tergestützte Produktion auf Grundlage einer einheitlichen digitalen Datenbasis, der Da- tentransport über Netzwerke, die Einbeziehung und Verknüpfung aller bekannten audio- visuellen Darstellungsformen (Text, Graphik, Animation, Foto, Film, Sprache, Geräusche, Musik). Aber auch die Integration bisher getrennter Medien und Kommunikationsformen (Printmedien, Rundfunk, Briefversand, Telekommunikation, elektronische Bild- und Ton- träger) sowie die Möglichkeit der Interaktivität. Also neben der Technologie gesellt sich gleichberechtigt Qualifikation, Kunst und Kultur.
Meine Damen und Herren, Das EEG (Erneuerbare Energiengesetz), gültig seit dem 1.4.2000, ist eines der größten politischen Erfolge der Bundesregierung und wir Grünen sind darauf besonders stolz. Das Gesetz ist so gut, es könnte direkt für die Bedürfnisse des Landes Schleswig- Holstein beschlossen worden sein, so gut passen die Einzelheiten. Wir erwarten, dass durch die verbesserten und verstetigten Einspeisebedingungen sich der Windenergie- Boom bei uns fortsetzt und auch ein Boom im Bereich der Biomasse entwickelt. Dezen- trale Blockheizkraftwerke lassen neue Impulse für die ländlichen Gebiete erwarten. Die Bio-Masse-Verordnung ist nun endlich auf den Weg gebracht worden, damit kann mit si- cheren Rahmenbedingungen investiert werden. Gleiches gilt für die am 1.4.2002 in Kraft getretenen gesetzlichen Förderrichtlinien für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen. Es ist sicher kein Zufall, dass ein Firma wie farmatic biotech energy aus Nortorf 2001 an die Börse gegangen ist. Eine Firma, die Biogasanlagen entwickelt und baut und in einem weiteren Schritt, ein Verfahren entwickelt, das Biogas in Erdgasqualität herstellt. Trotz der allgemeinen Börsenflaute hat der Start der Aktien von Repower Systems AG mit ei- nem Werk in Husum gut geklappt. Die Aktie war fünffach überzeichnet und hatte Ende März 2002 einen Ausgabewert von 42 Euro. (aktueller Stand 33 Euro)
Meine Damen und Herren, Das EEG feiert seinen zweiten Geburtstag, in diesen zwei Jahren wurde ein Investitions- volumen von über zehn Mio. Euro für den Aufbau einer dezentralen und umweltfreundli- chen Energieversorgung mobilisiert. 60.000 neue Arbeitsplätze konnten in der Branche der erneuerbaren Energien geschaffen werden. In welcher Wirtschaftsbranche gibt es heute noch solche Erfolgszahlen. Und Schleswig-Holstein ist ganz vorne dabei. Das gilt für das anstehende Repowering onshore, für das bevorstehende Offshore-Geschäft und für den Export von Windkraftanlagen (WKAs). Um mal ein anderes Beispiel zu bemühen: nach der Automobilindustrie ist die Windkraftindustrie der Wirtschaftsbereich mit dem zweitgrößten Stahldurchsatz bei seiner Produktion in der Bundesrepublik.
Die Windenergie war und ist wichtig für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein. Ende 2002 soll in Husum die erste Pilotanlage mit fünf MW stehen, als Prototyp für die WKAs im Be- reich Offshore.
Schleswig-Holstein kann mit der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre zufrieden sein. Wir wollen dass hohe Niveau halten und Wirtschaftswachstum mit mehr Beschäfti- gung und rückläufigen Ressourcenverbrauch verbinden.
Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein hat viel geschafft bei seinem Strukturwandel hin zu einem Hochtech- nologie-Standort. An diesem Image arbeiten wir weiter. Wie leicht ein positives Image ins Wanken kommt, zeigt gerade Bayern: Der Flugzeugbauer Fairchild Dornier ist insolvent und wird wohl in Teilen verkauft. Bayern und der Bund haben für Kredite in Höhe von 390 Mio. Dollar gebürgt. Die Kirch-Gruppe ist ebenfalls insolvent, die Bayrische Landesbank hängt mit Krediten über zwei Mrd. DM mit drin.
Schleswig-Holsteins Wirtschaftpolitik ist auf die vielen kleinen und mittleren Unternehmen und Handwerksbetriebe ausgerichtet. Das sind 98 Prozent aller Unternehmen im Land. Sie sind flexibel und personalintensiv, das ist die Basis unserer Wirtschaft. Die Landes- regierung will unseren Standort noch attraktiver für Ansiedelungen machen. Die von ei- nem Gutachten vorgeschlagene Konzentration auf fünf Kompetenzcluster soll Akquisiti- onserfolge bringen. Wir sehen eine Clusterbildung als sinnvoll an, es geht um die Wirt- schaftsbranchen aber auch um die regionale Verteilung. Es gibt nichts, was nicht noch besser gemacht werden kann.
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