Joachim Behm: "Rot-Grün handelt gegen die eigene Beschlusslage in der EU"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Nr. 171/2002 Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 17.05.2002 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Dr. Heiner Garg, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL

Europapolitik/Europäischer Rat in Barcelona



www.fdp-sh.de Joachim Behm: „Rot-Grün handelt gegen die eigene Beschlusslage in der EU“ In seinem Redebeitrag zu TOP 26 (Ergebnisse des Europäischen Rates in Barcelona) erklärte der europapolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Joachim Behm:
„Für die Europapolitiker dieses Hauses gab es in der letzte Zeit so manchen Dämpfer, wenn es darum ging, das Projekt der europäischen Einigung weiter voranzutreiben. Sowohl die Debatte der letzten Tage, um die gefühlte Inflation durch den EURO, als auch die mangelnden Einflussmöglichkeiten der EU in der Krise im Nahen Osten, hat so manchen Euroskeptiker wieder aus seiner Ecke kriechen lassen, um Europa als gescheitertes Modell darzustellen. Wir von der FDP halten auch in diesen Zeiten an der europäischen Idee fest. Für uns gibt es keine Alternative.
Auch bei der Diskussion um den EURO wird verdrängt, dass der Vertrauensverlust der Menschen weniger in der gemeinsamen Währung begründet ist. Vielmehr wurde die Umstellungs- und Eingewöhnungsphase durch wenige Einzelhändler oder Gastwirte genutzt, teilweise überhöhte Preise zu verlangen. Die absoluten Zahlen über die Teuerungsrate gegenüber dem Vorjahr sprechen da eine andere Sprache. Ich hatte erst vor kurzer Zeit bei einer Veranstaltung in Bad Bramstedt an der Jürgen-Fuhlendorf-Schule die Gelegenheit, mit Schülerinnen und Schülern des 12. Jahrganges im Rahmen der Europawoche zu diskutieren und musste feststellen, wie schnell Zweifel an der richtigen Einführung des EURO gesäht sind.
Es ist sehr mühsam, diese Zweifel durch sachliche Argumente zu zerstreuen.
Wir sollten deshalb auch die heutige Debatte nicht dazu nutzen, diejenigen zu stützen, die ein gemeinsames Europa schlechtreden wollen. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Wir sollten uns lieber darüber unterhalten, wie wir es schaffen, die ehrgeizigen Ziele, die von der EU verfolgt werden, umzusetzten. Die Konferenz in Barcelona hat hierzu wichtige Vorgaben in der Herstellung einer gemeinsamen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gegeben, die wir voll unterstützen können.
Es sollen günstigere Rahmenbedingungen für Unternehmergeist und Wettbewerbsfähigkeit geschaffen werden.
Ich nenne hier nur einige Stichpunkte:
- Es soll Personen wieder der Arbeitsmarkt eröffnet werden, denen er aufgrund mangelnder Qualifikation bisher verwehrt blieb. - Die steuerliche Belastung der Arbeit soll verringert werden. - Es sollen steuerliche Maßnahmen zur Steigerung eines Arbeitskräftebedarfs erfolgen. - Die Effizienz des Arbeitsmarktes soll verbessert werden. Hier soll insbesondere Anreizen von Vorruhestand entgegengewirkt werden und die Sozialleistungssysteme sollen europaweit so gestaltet werden, dass sich Arbeit lohnt und der Prozess der Arbeitssuche gefördert wird, damit Hilfeempfänger vor Armut und Arbeitslosigkeit bewahrt werden. - Im Rahmen von Tarifverhandlungen soll bei der Gehaltsentwicklung die Lage auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt werden, was letztlich unterschiedliche Löhne und Gehälter ermöglicht.
Gerade diese Punkte in den Schlussfolgerungen der Konferenz sind richtig und die rot- grüne Bundesregierung hat diese Punkte voll mitgetragen. In der Bundesrepublik macht rot-grün mit seiner Politik aber genau das Gegenteil. Ich nenne hier nur das Tariftreuegesetz und das Kündigungsschutzgesetz.
Es macht es uns schwer, positiv für Europa zu werben, wenn die Bundesregierung erst gemeinsame Beschlüsse in der EU fasst, um sich dann nicht mehr darum zu kümmern.
Im Bereich der Forschung hat die Konferenz in Barcelona ergeben, dass der Rückstand der EU gegenüber ihren Hauptkonkurrenten aufgeholt werden muss.
Wir haben demnach bereits heute einen Rückstand im Bereich der Forschung. Um dies zu ändern hat die Konferenz festgestellt, dass bis zum Jahr 2010 die Gesamtausgaben für die Forschung und Entwicklung ein Niveau von fast 3 % des Bruttoinlandprodukts erreichen soll. Das sind ehrgeizige Ziele. Ich wage daran zu zweifeln, dass dieses Ziel unter dieser Regierung in Schleswig- Holstein erreicht wird.
Zur Kinderbetreuung ist zu sagen, dass wir bereits heute einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab drei Jahren haben. Auch für Kinder unter drei Jahren gibt es bereits heute diverse Angebote durch Kirchen und Kommunen. Ich habe wenig Zweifel, dass die Versorgungsquote von 33 %, die bis 2010 erfüllt werden soll, hier eingehalten wird. Persönlich habe ich Zweifel, ob es wünschenswert ist, eine so große Zahl von Kindern in Obhut zu geben. Wir sollten insgesamt die Beschlüsse von Barcelona weiter im Europaausschuss besprechen und nicht nur den marginalen Teil, auf den sich der Antrag der Union bezieht.“

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/