Ergebnisse des Europäischen Rates von Barcelona

PRESSEINFORMATION Kiel, den 17.5.2002 Es gilt das gesprochene Wort
TOP 26 Ergebnisse des Europäischen Rates in Barcelona (Drs. 15/1856)
Anke Spoorendonk: „Schleswig-Holstein kann die Beschlüsse des Europäischen Rates nicht im Alleingang umsetzen.“
Sowohl in seiner Januar- als auch in seiner Februar-Tagung hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag ausführlich mit Zukunft der europäischen Union beschäftigt – insbesondere vor dem Hin- tergrund des neu eingesetzten Europäischen Konventes. Der Konvent soll bis zum nächsten Früh- jahr konkrete Vorschläge für die Neugestaltung der EU vor dem Hintergrund der Osterweiterung erarbeiten. Seit dieser Landtagsdebatte hat sich der Europäische Rat zu seiner zweiten jährlichen Frühjahrstagung am 15. und 16. März in Barcelona getroffen. Von daher ist es natürlich schon sinn- voll, dass wir uns mit den Ergebnissen dieses Treffen beschäftigen. Normalerweise werden aber auf diesen Arbeitstreffen, die zwischen den richtigen halbjährlichen Gipfeln abgehalten werden, selten irgendwelche bahnbrechende Beschlüsse gefasst.

Von daher kann es schon verwundern, dass die CDU mit ihrem Antrag insbesondere wissen möch- te, welcher der Beschlüsse unmittelbare Auswirkungen auf Schleswig-Holstein gehabt haben. Nur ein Beschluss des Europäischen Rates in Barcelona hat in der deutschen Öffentlichkeit wirklich für Aufsehen gesorgt: Die Entscheidung der Mitgliedsstaaten an das mittelfristige Ziel festzuhalten, spätestens 2004 einen Haushalt zu erreichen, der nahezu ausgeglichen ist oder einen Überschuss aufweist.

Diese aus meiner Sicht abenteuerliche Forderung, die Bundesfinanzminister Eichel akzeptiert hat, geht zu Lasten der Länder und Kommunen. Denn ohne weitere gravierende Sparmaßnahmen, insbe- sondere bei den Ländern und Kommunen, wird es nicht möglich sein, dass Deutschland insgesamt dieses Ziel einhalten kann. Der SSW hat dieses bereits in der Landtagssitzung im März kritisiert. 2



Spätestens bei der Aufstellung Haushalts 2003 werden wir sehen, was das im Einzelnen für die Menschen in Schleswig-Holstein bedeuten wird. Mehr kann dazu heute nicht gesagt werden.

Der andere Teil des CDU-Antrages, worin die Landesregierung aufgefordert wird, darzulegen, in- wieweit sie über den Bundesrat auf die konkreten Zielvorgaben der EU-Kommission - beispielswei- se bei der Erhöhung des Rentenalters, bei Betreuungsplätzen von Kindern oder den bildungspoliti- schen Vorgaben - Einfluss genommen hat, kann man milde gesagt nur als an der Sache vorbei be- zeichnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie können doch nicht ernsthaft erwarten, dass das kleine Bundesland Schleswig-Holstein – obwohl wir seit Jahren eine Vorreiterrolle in der Ostseepolitik spielen - die Beschlüsse des Europäischen Rates im Alleingang umsetzen soll! Dessen ungeachtet sollte es natürlich selbstverständlich sein, dass Bundesregierung und Bundesrat bestrebt sind, die Beschlüsse der EU umzusetzen.

Aber das gilt scheinbar nicht für alle europäischen Ländern gleichermaßen. Den jüngsten Beweis dafür haben wir im französischen Präsidentenwahlkampf bekommen. Obwohl Jacques Chirac auch Unterzeichner der Schlusserklärung von Barcelona ist, hat er im Wahlkampf erklärt, dass er sich bei einer Wiederwahl nicht an das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bis 2004 halten wird. Soviel zur vielbeschworenen deutsch-französischen Achse in der EU.

Darüber hinaus wird von der europäischen Öffentlichkeit die Institution der EU-Gipfel insgesamt hinterfragt. Die Schlusserklärung des Gipfels, die über 100 Seiten lang ist, hat praktisch Zielformu- lierungen für alle Politikfelder. Aber die meisten Forderungen kommen über bloße Absichtserklä- rungen und schöne Floskeln kaum hinaus. Papier ist eben geduldig. Nach jedem Gipfel nimmt die Katerstimmung ja auch entsprechend zu. Anspruch und Wirklichkeit klaffen immer weiter ausein- ander bei den Treffen der Staats- und Regierungschefs. Auch die Art, wie auf den EU-Gipfeln Poli- tik gemacht wird - Kompromisse geschlossen oder Vereinbarungen nicht eingehalten werden - sollte uns bei der Neugestaltung der Europäischen Union zu denken geben.

Manchmal stimmt das Motto „less ist more“ eben; es passt auf jeden Fall für die Arbeitsweise in der EU. Es ist an der Zeit, dass sich die EU wirklich auf Kernaufgaben beschränkt und das Subsida- ritätsprinzip konsequent umgesetzt wird. Wir werden sehen, ob der Europäische Konvent die Kraft hat, Vorschläge in diese Richtung zu machen.


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