Astrid Höfs zu TOP 26: Europa muss auch eine Sozialunion werden

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 17.05.2002 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 26 – Außenwirtschaftspolitik


Astrid Höfs:

Europa muss auch eine Sozialunion werden

Grundsätzlich begrüße ich jede Möglichkeit, im Landtag über europäische Themen zu debattieren um das europäische Bewusstsein in der Öffentlichkeit zu stärken. Leider ist das Medienecho nach solchen Berichten oder Debatten nur mäßig, um es vorsichtig auszudrücken. Bezogen auf den Antrag der CDU ist zu befürchten, dass es wieder so sein wird, denn wie titelte „Die Welt“ am 18.03.02 über den Europäischen Rat von Bar- celona: „Viel Lärm, noch mehr Aufwand und einige laue Ergebnisse“.

Wenn ich mir vorstelle, dass solche Anträge regelmäßig anlässlich der Tagungen der Fachminister von Seiten der CDU gestellt werden, um bei der Landesregierung abzu- fragen, ob sie denn ihre europäischen Hausaufgaben gemacht hat, dann wird das Inte- resse an europäischer Politik bei den Bürgerinnen und Bürgern eher sinken. Zu offen- sichtlich ist in diesem Fall, dass die CDU versucht, die Landesregierung vorzuführen, um ihre Europakompetenz in Frage zu stellen.

Der Europäische Rat von Barcelona war kein strahlender Stern am europäischen Himmel. Der Bundeskanzler fasste es wie folgt zusammen: „Für mich war entschei- dend, dass die Richtung stimmt.“

Das Kernergebnis von Barcelona war ein lauer Kompromiss zur Liberalisierung der eu- ropäischen Energiemärkte. Außerdem wurde beschlossen, dass 90 Prozent der Kinder Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



in Europa bis 2010 einen Kindergartenplatz haben sollen und dass jedes kleine Kind in Zukunft mindestens zwei Fremdsprachen erlernen soll.

Ich weise in diesem Zusammenhang auf die bisherigen Erfolge der Landesregierung Schleswig-Holstein gerade im Kindertagestättenbereich hin. Mehr als 85.000 Kinder besuchen Kindertagesstätten. Das sind gut 80 Prozent der drei- bis sechsjährigen Kin- der. Jedes vierte Kind verbringt täglich über sechs Stunden in einer Kindertagesstätte. Das Land beteiligt sich allein im Jahr 2002 mit 53,2 Mio Euro an den direkten Kosten der Kinderbetreuung und auch indirekt über die Zuschüsse an Wohlfahrtsverbänden als Träger vieler Kindertagesstätten. Die Anzahl der Betreuungsplätze für drei- bis sechsjährige Kinder in den Kindertagesstätten deckt den Bedarf. Darüber hinaus ist ein Ausbau mit flexiblen Öffnungszeiten notwendig.

Das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren und für Kinder im Schulalter wur- de ausgebaut. Die Landesregierung arbeitet im Moment an einem Konzept, das durch Staffelung der Zuschüsse mehr Anreize für eine Veränderung der Betreuungszeiten geben soll.

Im Bereich der betreuten Grundschule und der verlässlichen Halbtagsschule hat die Landesregierung zusammen mit Schulen, Kommunen und Eltern viele Angebote ge- schaffen. Und im Fremdsprachenbereich ist zu erwähnen, dass inzwischen mehr als 100 Grundschulen bilingualen Unterricht durchführen. Sprachkenntnisse und somit das Fremdsprachenlernen müssen in eine selbstverständliche Anwendung einer Arbeits- sprache übergehen.

Der Europaausschuss hat sich in diesem Jahr mit der Arbeit der Europaschulen ausei- nandergesetzt. Uns war bei einem Besuch einer Europaschule jedenfalls deutlich, der bilinguale Unterricht vermittelt nicht nur Wissen, sondern macht den Schülern und Schülerinnen Freude, weil die direkte praktische Anwendung der Sprache einfacher und interessanter ist als die Theorie. Daran gemessen müsste eigentlich jede Schule eine Europaschule sein. -3-



Weiter wurde in Barcelona die besondere Rolle der Sozialpartner auf dem Arbeits- markt hervorgehoben. Ansonsten stand wieder einmal die Wirtschaftspolitik im Vor- dergrund. Pessimistisch gesagt: ein Rückschritt gegenüber Lissabon.

Nach der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion muss endlich der wich- tige Bereich der Sozialunion in Angriff genommen werden. Damit müssen wir uns be- schäftigen, dazu müssen wir Ideen entwickeln – besonders im Hinblick auf die neuen Mitglieder, damit das soziale Gefälle in Europa nicht noch größer wird. Dazu gehört auch der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt und soziale Mindeststandards für alle EU-Mitgliedsstaaten. Darüber möchte ich gern hier im Landtag mit Ihnen debattieren. Das ist auch eine Anregung für den Europaausschuss.

Die Ministerpräsidentin hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung ihre Hausauf- gaben gemacht hat, und dabei wurde auch sichtbar, dass der CDU- Antrag völlig über- flüssig ist. In Barcelona wurde wieder einmal viel Papier produziert, denn die Schluss- folgerungen umfassen 73 Seiten. Es ist relativ mühsam, sich dort durch zu arbeiten, denn es gehört schon fast Masochismus dazu, sich durch das „Europa-Deutsch“ der Übersetzung zu quälen. Als Unterrichtsmaterial für Schulen sind die Schlussfolgerun- gen jedenfalls nicht zu gebrauchen.

Das Angebot der Europapolitiker, am Europatag in die Schulen zu gehen, hat landes- weit in 18 Schulen zu interessanten Diskussionen mit Schülern und Schülerinnen ge- führt und kann zukünftig sicher dazu beitragen, den Menschen Europa nähr zu brin- gen. Europa ist für viele Menschen noch zu weit weg, zu theoretisch.

Die Kommission und die Ministerräte sind nun aufgefordert, Barcelona umzusetzen. Die Landesregierung ist da nur sehr peripher gefragt. Ich freue mich aber auf eine Eu- ropadebatte im Landtag, in der wir konkrete Themen und Ziele diskutieren können. Wir werden entsprechende Anträge stellen und fordern die Opposition auf, kreativ zu sein und eigene Ideen zu entwickeln