Irene Fröhlich und Sandra Redmann: Ein großartiger Erfolg für den Tierschutz

17. Mai 2002 Schleswig- Holstein

SPD Presseinformation Irene Fröhlich(Bündnis90/Die Grünen) und Sandra Redmann (SPD):

Ein großartiger Erfolg für den Tierschutz!

Der Bundestag hat heute für die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz gestimmt. Dazu erklären die tierschutzpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Sandra Redmann und Irene Fröhlich:
Wir freuen uns darüber, dass der Bundestag fast geschlossen die Initiative unterstützt hat, für die wir uns schon lange eingesetzt haben. Nun wird es möglich, das Wohlergehen der Tiere gegen andere im Grundgesetz abgesicherte Rechtsgüter besser abzuwägen und zu schützen.
Wir werden nun darauf verzichten können, den Tierschutz als Staatsziel in die Landesverfassung von Schleswig-Holstein aufzunehmen, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vereinbart worden ist, denn das Grundgesetz bindet alle Länder.
Erfreulich ist auch, dass die CDU endlich ihren Widerstand gegen den Antrag aufgegeben hat. Die Wahlkampfzeit kann offensichtlich auch dazu führen, dass sich sinnvolle Initiativen durchsetzen.


Verantwortlich:
Petra Bräutigam Pressesprecherin der SPD-Landtagsfraktion Tel.: 0431/988-1305 Fax: 0431/988-1308
Claudia Jacob Pressesprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tel.: 0431/988-1503 Fax: 0431/988-1501