Rainder Steenblock zum Europäischen Rat in Barcelona

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 26 – Europäischer Rat in Barcelona - Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der europapolitische Sprecher Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Rainder Steenblock: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 133.02 / 17.05.2002 Die Integration kommt voran
Barcelona war kein großes geschichtliches Ereignis. Es gab keine spektakulären Be- schlüsse. Die Ehrlichkeit gebietet aber doch, differenziert mit dem umzugehen, über was in Barcelona verhandelt und was beschlossen worden ist.
Wenn man sich das genauer anschaut, dann stellt man fest, dass dort sozusagen die in- tegrationspolitische Kärrnerarbeit geleistet wurde. Diese Arbeit ist mühsam und kleintei- lig. Insofern kann sich das, was in Barcelona beschlossen worden ist, sehen lassen.
Ich will Ihr Augenmerk zunächst auf einen Aspekt richten, der in der Berichterstattung nur am Rande erwähnt wurde, nämlich auf die Tatsache, dass in Barcelona 28 Staats- und Regierungschefs, also die Vertreter der 15 Mitgliedstaaten mit den 13 Beitrittsländern, zusammensaßen. Es ging bei den Beratungen nicht um Beitrittsprobleme oder um die Formulierung von Kompromissen im Beitrittsprozess. Vielmehr hat das Europa der 28 über die Gestaltung des wirtschaftlichen und sozialen Zukunftsprozesses gemeinsam diskutiert.
Zum ersten Mal war es eine Selbstverständlichkeit, dass alle 28 beieinander saßen. Auch dies ist ein ganz wichtiges Signal, das in die Beitrittsländer ausgesandt wurde: Wir rechnen mit euch, wir rechnen mit eurem Beitritt und wir wollen mit euch gemeinsam auch schon vor dem Beitritt die anstehenden Zukunftsprobleme diskutieren.
Die Auseinandersetzung über die Öffnung der Gas- und Strommärkte war ein Hauptthe- ma, das besonders in den Medien seinen Niederschlag gefunden hat. Wir alle hätten uns mehr gewünscht. Die Öffnung der Märkte ist ein zähflüssiger Prozess, der leider nicht so schnell vorangeht, wie wir es uns erhofft haben. Wir müssen uns jetzt aber nicht nur mit unseren Partnern kritisch auseinander setzen und den Zeigefinger auf den einen oder anderen richten, sondern auch deutlich machen, dass wir selbst uns kritisch mit den Verhältnissen bei uns im Hinblick auf diese Marktöff- nung auseinander setzen müssen.
Als zentrale politische Botschaft verdient hervorgehoben zu werden, dass das soziale und ökologische Integrationsmodell Europa langsam aber konsequent weiterentwickelt werden soll. Dazu gehört die engere Verzahnung und Liberalisierung von Teilmärkten, die trotz des Binnenmarktes noch immer von nationalen Monopolen geprägt sind, ebenso wie die gemeinsame Zielsetzung für eine Modernisierung - Erhöhung der "digitalen Kom- petenz" (Breitbandkabel) - und Europäisierung - frühes Erlernen von zwei Fremdspra- chen - der Bildung und Ausbildung, um auf Dauer die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Zeitalter der Globalisierung zu sichern. Die Staats- und Regierungschefs haben auch be- kräftigt, wie notwendig es ist, für eine Strategie der nachhaltigen Entwicklung auf nationa- ler und globaler Ebene die Arbeit an gemeinsamen Lösungen für die Umweltprobleme zu intensivieren. Es bleibt zu hoffen, dass der Europäische Rat damit neue Impulse für wich- tige Reformen auf nationaler Ebene gegeben hat.
Die Lissabon-Strategie stand im Mittelpunkt der Beratungen. Ich glaube, es ist richtig, dass wir uns in Europa nicht nur zusammensetzen sollten, um hehre Ziele zu formulie- ren. Wir sollten vielmehr in regelmäßigen Abständen selbstkritisch überprüfen, ob wir auf dem richtigen Weg sind und ob wir auf nationaler Ebene das Richtige getan haben. Mit der kritischen Auseinandersetzung über den Lissabon-Prozess wurden in Barcelona in- sofern wichtige Signale gesetzt. Es geht wirklich um die zentrale Botschaft, dass die Eu- ropäische Union im Zeitalter der Globalisierung alles tun will und auch alles tut, um den Strukturwandel sozial und ökologisch zu gestalten.
Mit den Beschlüssen zum Nahen Osten hat die EU unter Beweis gestellt, dass sie ge- meinsame Positionen fortzuentwickeln vermag. Hier wurde mit klarer europäischer Stimme gesprochen. Das macht Hoffnung für eine aktivere gemeinsame Außen- und Si- cherheitspolitik der EU.

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