Monika Heinold zu den CDU-Äußerungen zur Haushaltssperre

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de CDU-Finanzpolitik Internet: www.gruene-landtag-sh.de

endgültig ohne Konturen Nr. 136.02 / 22.05.2002

Zu den Veröffentlichungen der CDU zum Thema Haushaltssperre erklärt die Parlamenta- rische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die Nörgel-Fraktion der CDU hat wieder zugeschlagen. Da kritisiert der Finanzpolitische Sprecher der CDU, Rainer Wiegard, die „verfügte Haushaltssperre sei nicht geeignet, ..., hinreichende Sicherheit für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben des Landes im lau- fenden Haushaltsjahr zu geben.“ und „Damit wird das Haushaltsrecht des Landtages förmlich ausgehebelt...“.
Frei nach dem Motto: Immer das Gegenteil von dem fordern, was die Landesregierung vorschlägt.
In anderen Jahren nämlich, als der Finanzminister die Haushaltssperre erst später ver- kündete, kritisierte die CDU dieses ebenso heftig. So erklärte beispielsweise der damali- ge finanzpolitische Sprecher der CDU, Thomas Stritzl, in seiner Pressemitteilung vom 7.10.1997: „Die wiederholten Forderungen der CDU, auch in 1997 eine Haushaltssperre zu erlassen, waren berechtigt.“
Deshalb meine Frage an den heutigen Landtagsvizepräsidenten: Haben Sie damals das Haushaltsrecht des Landtages aushebeln und außerdem noch die hinreichende Sicher- heit der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben gefährden wollen?
Für uns ist die CDU schon lange kein ernsthafter Mitdiskutant mehr, wenn es um Haus- haltsfragen geht. Sie hat kein Konzept und keine ernst zu nehmenden Vorstellungen. Ih- rer Aufgabe als Oppositionsfraktion wird sie damit – wieder einmal – nicht gerecht.

***