Lothar Hay (SPD) und Karl-Martin Hentschel: Neuverteilung von Steuern zugunsten der Länder muss kommen

29. Mai 2002 Schleswig- Holstein

SPD Presseinformation Lothar Hay und Karl-Martin Hentschel:
Neuverteilung von Steuern zugunsten der Länder muss kommen
Zu den heute vorgestellten Haushalts-Eckwerten 2003 erklären der Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Lothar Hay, und der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karl-Martin Hentschel:

Die Regierungsfraktionen unterstützen die Landesregierung bei ihren beabsichtigten Kürzungen. Ein großer Teil der Einsparziele wurde in der Kabinettsklausur erarbeitet, und wir sind zuversichtlich, dass die Regierung einen verfassungsgemäßen Haushaltsentwurf vorlegen wird. Das wird jedoch nicht ohne schmerzhaft Eingriffe möglich sein, denn wir werden in erster Linie Ausgaben kürzen müssen. Eine Reduzierung der Förderquoten in jedem Programm ist eine der Konsequenzen. Zur soliden Finanzierung von Deckungslücken dürfen auf der anderen Seite jedoch nur Einnahmen herangezogen werden, die im Jahr 2003 auch tatsächlich realisierbar sind.

Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der PISA-Studie bleibt Bildung, und insbesondere Schulen und Kindertagesstätten, nach wie vor unser Schwerpunkt – trotz aller finanziellen Nöte. Das Versprechen, bis 2005 jedes Jahr 200 neue Lehrerplanstellen zu schaffen, werden wir einhalten. Das heißt jedoch nicht, dass es nicht an anderer Stelle zu Einschnitten kommen kann.

Unser Augenmerk gilt zudem weiterhin den Schwerpunkten Arbeit und Verantwortlich: Innere Sicherheit. Wir setzen uns dafür ein, dass auch Umweltpolitik im Petra Bräutigam Sinne der Nachhaltigkeit ein Schwerpunkt bleibt. Pressesprecherin der SPD-Landtagsfraktion Tel.: 0431/988-1305 Fax: 0431/988-1308 Das Ziel, bis 2008 die Nettoneuverschuldung auf Null zu bringen, ist durch Claudia Jacob die jetzigen Prognosen der Konjunkturentwicklung und der zu erwartenden Pressesprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steuereinnahmen nicht realisierbar. Die jetzt erreichten Steuerausfälle sind Tel.: 0431/988-1503 Fax: 0431/988-1501 nicht mehr von den Ländern zu verantworten. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, die Neuverteilung der Mehrwert- und Einkommensteuer zugunsten der Länder und Kommunen in Angriff zu nehmen. Zudem sprechen wir uns für eine Anhebung der Erbschaftsteuer auf große Erbschaften und eine private Vermögensteuer aus.