Wolfgang Kubicki: "Der Mittelstand gehört in den Mittelpunkt"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Nr. 181/2002 Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 29. Mai 2002 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Dr. Heiner Garg, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL
Wirtschaftspolitik/Mittelstand/



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: „Der Mittelstand gehört in den Mittelpunkt“ Anlässlich des Gesprächsforums Mittelstand der FDP-Landtagsfraktion im Landeshaus sagte der Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Kubicki:
„Ich begrüße Sie sehr herzlich zu unserem Gesprächsforum Mittelstand. Vielen Dank, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind.
Ihre Chancen, Ihre Herausforderungen, Ihre Probleme stehen heute Abend dort, wo sie wirtschaftspolitisch immer stehen sollten: Der Mittelstand gehört in den Mittelpunkt.
Leider steht er zu oft am Rande. Es heißt, die Politik kümmere sich zu oft nur um die Großen, die Sorgen und die Leistungen des Mittelstandes würden nicht beachtet: Die FDP-Landtagsfraktion versteht sich von jeher als Vertretung des Mittelstandes—gerade deshalb nehmen wir diese allgemeine Kritik an, und wir wollen mit diesem Forum etwas ändern. Wir möchten Ihnen, den Mittelständlerinnen und Mittelständlern, einen neuen Weg öffnen, direkt mit Vertretern der Wirtschaftspolitik zu sprechen, Ihre Wünsche und Forderungen direkt an uns heranzutragen.
Das Forum war im alten Rom der Marktplatz, der Platz auf dem Waren gehandelt, Herausforderungen besprochen, Chancen entdeckt und Bündnisse geschlossen wurden. Wir wollen Ihnen einen neuen Marktplatz bieten—einen Marktplatz für die Stimmen des Mittelstandes. Wir wollen hier keine Waren handeln—wir möchten mit Ihnen Herausforderungen und Chancen diskutieren, Lösungsansätze finden und das Bündnis der Politik mit dem Mittelstand erneuern.
Denn eine Erneuerung dieses Bündnisses ist dringend notwendig: Mittelständische Unternehmen sind das Rückrat und das Herz der deutschen Wirtschaft—in noch größerem Maß das Rückrat und das Herz der schleswig-holsteinischen Wirtschaft.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Weit über 90% aller schleswig-holsteinischen Betriebe sind kleine und mittelständische Betriebe, die meisten davon Personengesellschaften. Drei Viertel des Bruttoinlandsproduktes produziert der Mittelstand, er beschäftigt die meisten Menschen und bildet fast alle Auszubildenden aus. Das allein sollte ausreichen, den Mittelstand in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik zu rücken. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus.
• Über 40.000 mittelständische Unternehmen werden dieses Jahr leider Insolvenz beantragen müssen, fast 25% mehr als im letzten Jahr—und letztes Jahr war schon ein neuer Rekord. • Ein Gesetz nach dem anderen schränkt die Entscheidungsfreiheit der Unternehmen ein, besonders im Bereich der Beschäftigung. Dazu kommt eine hohe Belastung der Betriebe und Arbeitsplätze durch hohe Lohnnebenkosten. • Personengesellschaften werden steuerlich benachteiligt, mit hohen Grenzsteuersätzen bei Erleichterungen für die Kapitalgesellschaften. Dies gefährdet die Existenz vieler, weil sie einerseits wenig Eigenkapital für Investitionen bilden können und andererseits politisch gewollt gegenüber Kapitalgesellschaften benachteiligt werden. • Die Finanzierungsbedingungen des Mittelstandes verschlechtern sich. Das liegt zum Teil an der Reaktion der Banken auf ihren eigenen Wettbewerbsdruck. Aber gleichzeitig verschärfen Regulierungen wie die Vorgaben des §18 Kreditwesengesetz das Problem ganz erheblich. Diese Vorschriften verteuern das Kreditgeschäft der Banken derart, dass kleinere Unternehmenskredite sich vielfach nicht mehr rechnen. Die Politik sollte sich hüten, den Banken unter diesen Umständen vorzuwerfen, sie würden die Kreditvergabe vorsätzlich einschränken. Das ändert aber nichts daran, dass die Finanzierung für den Mittelstand immer schwieriger wird, unabhängig davon, wann Basel II kommt.
Das ist ein Ausschnitt der Herausforderungen des Mittelstandes aus Sicht der FDP- Landtagsfraktion. Um Schleswig-Holstein in Deutschland und Deutschland in Europa wieder an die Spitze zu bringen, müssen wir diese und weitere Probleme lösen.
Herausforderungen sind auch Chancen; Chancen für neue Erfolge, für mehr Investitionen, für mehr Arbeitsplätze. Um diese Chancen nutzen zu können, muss man die Probleme genau kennen: Nur wer ein Problem versteht, kann sinnvolle Lösungen entwickeln. Und wer sollte besser Bescheid wissen über die Chancen und Herausforderungen des Mittelstandes als Sie, meine Damen und Herren, die Mittelständlerinnen und Mittelständler.
Deshalb bitte ich Sie, heute Abend mit unseren Gästen auf dem Podium und mir zu diskutieren: Bitte begrüßen Sie mit mir • die Nummer 2 der Wirtschaftspolitik der schleswig-holsteinischen Landesregierung, Herrn Michael Rocca, Staatssekretär im schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministerium, • als Vertreter des Mittelstandes Herrn Dirk Lindenau, Geschäftsführer der Lindenau-Werft in Kiel, • als Vertreter des Kreditgewerbes Herrn Holger Bajorat, Prokurist der Volksbank Neumünster, • und als Moderator unserer Diskussion Herrn Reinhard Hassenstein, freier Journalist mit Schwerpunkt und Kompetenz in Wirtschaftsfragen.
Last but not least, lassen Sie uns Herrn Michael Dömer willkommen heißen, selbst Mittelständler und stellvertretender Vorsitzender der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand—er wird Sie als nächster begrüßen. Anschließend eröffnen wir das Gesprächsforum Mittelstand mit kurzen Grundsatzbeiträgen unserer Podiumsgäste.
Ich wünsche uns allen einen interessanten und erfolgreichen Abend.“


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/