Rolf Fischer: Wir brauchen eine konsularische Präsenz in Kaliningrad

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 30.05.2002, Nr.: 067/2002


Rolf Fischer:

Wir brauchen eine konsularische Präsenz in Kaliningrad

„Der EU-Russland-Gipfel hat für Kaliningrad keine Fortschritte gebracht. So konnte nicht geklärt werden, wie nach dem EU-Beitritt Polens und Litauens die Grenz- und Vi- safrage für die Bürger Kaliningrads aussehen wird“, resümiert der Europa-Experte der SPD-Landtagsfraktion, Rolf Fischer. Dies bedeute, dass Kaliningrad zu einer Enklave Russlands werde und damit in die Isolation gerate. „Vor diesem Hintergrund kommt der regionalen Kooperation zwischen Schleswig-Holstein und Kaliningrad ganz beson- dere Bedeutung zu“, so Fischer.

Die SPD-Fraktion werde deshalb mit einer Initiative neue Kooperationsmöglichkeiten zwischen unserem Bundesland und dem Oblast Kaliningrad anregen. „Ostseerat und Ostseeparlamentarierkonferenz werden aufgefordert, den Aufbau zivilgesellschaftli- cher Strukturen voranzutreiben, die Modernisierung der Landwirtschaft und die Förde- rung des Jugendaustausches zu intensivieren und auf eine schnelle Verbesserung der Verkehrsanbindungen nach Kaliningrad hinzuwirken“, erläutert der Europa-Experte. Kaliningrad müsse in die Via Baltica und die Via Hanseatica einbezogen werden.

„Ein besonderes Anliegen aber ist für uns zu erreichen, dass in Kaliningrad eine deut- sche konsularische Präsenz eingerichtet werden kann.“ Dadurch könnte eine Verein- fachung der Grenz- und Visaregelungen und damit eine Lösung für die wichtigsten Probleme der unterstützenden Organisationen gefunden werden. (SIB)



Schleswig- Holstein

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