Klaus-Peter Puls: Reform der Kommunalverfassung unter Dach und Fach

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 03.06.2002, Nr.: 069/2002


Klaus-Peter Puls:
Reform der Kommunalverfassung unter Dach und Fach
Mit der Verabschiedung eines umfangreichen Beschlusspapiers für die Juni-Sitzung des Landtages hat der Sonderausschuss zur „Fortschreibung des kommunalen Ver- fassungsrechts“ heute seine mehr als einjährigen Beratungen abgeschlossen. Der in- nen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls, be- zeichnete das mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen zur Beschlussfassung empfohlene Beratungs- und Verhandlungsergebnis des Ausschusses als „ausgewogenes, sach- und interessengerechtes Antragspaket zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung insgesamt“. Mit den Reformvorschlägen werde die Möglichkeit eröffnet, „die Kommunalverwaltung in Schleswig-Holstein noch leistungsstärker und bürgerfreundlicher zu organisieren“.

Der wesentliche Teil der beschlossenen Gesetzesänderungen soll nach der nächsten Kommunalwahl, am 1. April 2003, in Kraft treten. Die wesentlichen Ergebnisse der Be- ratungen lauten:

1. Die Direktwahlen für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte werden beibe- halten.

2. Die Rechte der Gemeindevertretungen und Kreistage werden erheblich ge- stärkt.

3. Die vorhandenen Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten werden stabilisiert.


Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Im Zusammenhang mit der Reform der Kommunalverfassung hat der Sonderaus- schuss heute auch einen Antrag der FDP-Fraktion zur Abschaffung der 5%- Sperrklausel im schleswig-holsteinischen Kommunalwahlrecht abgelehnt. Für den An- trag stimmte nur die antragstellende Fraktion selbst. Klaus-Peter Puls: „Damit bleibt es in Schleswig-Holstein dabei, dass die Bildung stabiler sachorientierter Mehrheiten in den Kommunalparlamenten nicht ständig durch Splittergruppen gefähr- det wird. Und die Bürger bleiben davor geschützt, dass nicht ausreichend leistungsfä- hige Kleinstparteien, privatgesteuerte Interessenvereinigungen und extremistisch aus- gerichtete Randgruppen die Rathäuser überschwemmen.“ (SIB)