Arens: Konvent aller Landesparlamente geplant

D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 71/2002 Kiel, 4. Juni 2002



Landtagspräsident Heinz-Werner Arens: Mit einem Konvent aller Landtage in politisches Neuland - Föderalismus stärken
(Erfurt/Kiel) Ab sofort gibt Schleswig-Holstein in der Landtagspräsidenten- konferenz den Ton an. Zum Abschluss der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente am 3./4. Juni auf der Wartburg übernimmt Landtagspräsident Heinz-Werner Arens heute von der Thüringer Landtagspräsidentin Christiane Lieberknecht die Stabführung über den vielstimmigen gemischten Chor der Landtage, Bürgerschaften und Abgeordnetenhäuser. Schwerpunkt des schleswig-holsteinischen Vorsitzes wird es sein, die auf der Eisenacher Präsidentenkonferenz gefundene gemeinsame Position zur Stärkung des Föderalismus in Deutschland und Europa weiterzuentwickeln. Hierzu hat der Schleswig-Holsteinische Landtag in einer fraktionsübergreifenden Entschließung vom September 2001 bundesweit beachtete Akzente mit dem Ziel gesetzt, den Kompetenztransfer von der Länder- auf die Bundesebene und nach Europa nicht nur zu stoppen, sondern umzukehren. Für die deutschen Bundesländer und ihre Parlamente handelt es sich hierbei, so Arens, um eine Lebens- und Überlebensfrage: Eine auch regionalen Anliegen und dem Bedürfnis nach Bürgernähe im Zuge zunehmender Globalisierung verpflichtete Politik müsse von den Ländern wesentlich mitbestimmt werden. „Die schleichende Tendenz zur Unitarisierung des staatlichen Lebens in Deutschland führt zu einer zunehmenden Entfremdung zwischen der Politik und den Bürgern“, betonte Arens. Nachdem sich zahlreiche Initiativen der Landtagspräsidenten in den letzten Jahren nicht hatten



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durchsetzen können, den Auszehrungsprozess zu Lasten der Länder umzukehren und das im Grundgesetz angelegte ausgewogene Verhältnis zwischen Bund und Ländern wiederherzustellen, will Arens neue Wege beschreiten: Er plant die Einberufung einer gemeinsamen Konferenz der Landtagspräsidenten und der Fraktionsvorsitzenden aller deutschen Landesparlamente, um die politische Durchsetzungskraft der Präsidenten- konferenz zu stärken und ihre Beschlüsse mit einer breiteren Legitimationsbasis zu versehen. Dieser Konvent soll Ende März 2003 voraussichtlich in der Hansestadt Lübeck stattfinden, womit in verfahrensmäßiger wie in inhaltlicher Hinsicht politisches Neuland betreten würde. „Von diesem Konvent erhoffe ich mir neue Schubkraft für eine gemeinsame Position aller Landesparlamente zur Weiterentwicklung und Stärkung des Föderalismus“, sagte Arens. Die Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtages haben diesem Projekt bereits zugestimmt und sich verpflichtet, ihre jeweiligen Fraktionsvorsitzendenkonferenzen für das Projekt zu gewinnen.


Hintergrund: Die Präsidentenkonferenz der Landtage In ihrer über mehr als vier Jahrzehnte begründeten Tradition versteht sich die Präsidentenkonferenz als Diskussionsforum und Sprachrohr des deutschen Landesparlamentarismus. Ungeachtet länderspezifischer Unterschiede gibt es zahlreiche Themenfelder, die von allen Landtagen gleichermaßen zu bestellen sind. Dabei muss, wie Arens betonte, nicht jeder für sich das Rad neu erfinden. Erfahrungsaustausch, aber ebenso die Formulierung gemeinsamer Antworten auf aktuelle Herausforderungen stehen deshalb im Mittelpunkt der länderübergreifenden parlamentarischen Arbeit. Die Themenpalette reicht von Fragen der Abgeordnetenentschädigung über Positionsabstimmungen im europäischen Einigungsprozess bis zur Reform des Föderalismus und zur Kompetenzstärkung der Landtage. Aus der Notwendigkeit, den unterschiedlichen politischen Strömungen in den Parlamenten Rechnung zu tragen, folgt die Festlegung der Präsidentenkonferenz auf das Konsensprinzip: Ihre Empfehlungen erfolgen einstimmig.
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