Bürgerbeauftragte Birgit Wille-Handels: Mitarbeit im Europäischen Ombudsmanninstitut unverzichtbar

D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 79/2002 Kiel, 12. Juni 2002



Bürgerbeauftragte Birgit Wille-Handels: Mitarbeit im Europäischen Ombudsmanninstitut unverzichtbar
Kiel (SHL) – Zu ihrem Jahrestreffen vom 9. bis 11. Juni 2002 fanden sich die Bürgerbeauftragten der Länder in Schwerin ein.

Inhaltliche Schwerpunkte waren das Zuwanderungsgesetz, die Mitarbeit im Europäischen Ombudsmanninstitut, die Zusammenarbeit mit anderen Beauftragten und besonders die Probleme bei der Errichtung von Wind- kraftanlagen.

„Die Mitarbeit im Europäischen Ombudsmanninstitut sehen wir in der Arbeitsgemeinschaft der Bürgerbeauftragten der Länder als unverzicht- bar an, gerade im Prozess der europäischen Einigung“, so die Schles- wig-Holsteinische Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Birgit Wille-Handels. Ebenso sei eine entsprechende Einrichtung auf Bundes- ebene überfällig. Widerspruchsverfahren seien selbst in den Bundeslän- dern unterschiedlich geregelt, was zu Schwierigkeiten bei der Petitions- bearbeitung führe.

Landesbürgerbeauftragte gibt es in Mecklenburg-Vorpommern, Rhein- land-Pfalz, Thüringen und Schleswig-Holstein. Das nächste Treffen wird in Rheinland-Pfalz stattfinden.
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