Arens: Heutiger Kongress wegweisend für die Minderheitenpolitik

D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 80/2002 Kiel, 13. Juni 2002 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort!


Landtagspräsident Arens: Heutiger Kongress wegweisend für die Minderheitenpolitik
Kiel (SHL) – In seinem heutigen Schlusswort anlässlich der Tagung „Kulturelle Vielfalt und Identität in Europa“ in der Europäischen Aka- demie in Sankelmark sagte Landtagspräsident Heinz-Werner Arens unter anderem:

„Die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen und der Schles- wig-Holsteinische Landtag haben gemeinsam zu der heutigen Tagung eingeladen, um die Bedeutung der ethnischen Volksgruppen für die ‘Kulturelle Vielfalt und Identität in Europa’ öffentlich und öffentlichkeits- wirksam herauszustellen. Damit unterstreichen wir ganz bewusst unser gemeinsames Interesse, ein solidarisches Band zwischen den Minder- heiten in Europa zu knüpfen und nachdrücklich für die Belange der Volksgruppen auf europäischer und internationaler Ebene einzutreten.

Die FUEV kämpft seit ihrer Gründung im Jahr 1949 für die Erhaltung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt in Europa, für ein Europa der Regio- nen, für Regionalismus und den Grundsatz der Subsidiarität. Dahinter steht die Erkenntnis, dass die Rechte der ethnischen Volksgruppen und nationalen Minderheiten am besten basisnah wahrgenommen werden. Sie gehören in die Verantwortung der direkt betroffenen Bevölkerung – und damit zunächst und zuallererst in die Region. 2

Aus diesem Verständnis heraus habe auch ich mein Amt von Anbeginn auch in den Dienst der Arbeit für die Minderheiten gestellt. Es entspricht meiner Überzeugung, dass das Demokratieverständnis einer Gesell- schaft auch am Umgang mit ihren Minderheiten ablesbar ist. Das Amt des Landtagspräsidenten versteht unsere Landesverfassung als Reprä- sentant des obersten Organs der politischen Willensbildung in unserem Land. Das schließt ein aktives Eintreten für unsere Minderheiten – die Nordfriesen, die dänische Minderheit, die deutsche Minderheit jenseits der Grenze in Dänemark und die Sinti und Roma im ganzen Land – und eine an aktuellen Bedürfnissen orientierte und zukunftsweisende Minder- heitenpolitik ein.

Gemeinsam mit Ludwig Elle, dem Vizepräsidenten der FUEV, habe ich Sie, die Kaschuben, die Rätoromanen, die Ladiner, die Sorben, Samen und Cornwalliser ebenso wie die West- und Ostfriesen nach Schleswig- Holstein eingeladen, um Ihnen zu erläutern und zu veranschaulichen, wie Minderheitenschutz in Schleswig-Holstein funktioniert. Ich freue mich, dass unsere Einladung auf breite Resonanz gestoßen und es uns gelun- gen ist, ein international besetztes Forum mit Vertretern der in Polen, der Schweiz, in Italien, Skandinavien, Großbritannien und den Niederlanden beheimateten ethnischen Volksgruppen bei uns zu versammeln.

Minderheiten zu fördern und zu schützen, ist partei- und fraktionsüber- greifendes Interesse. Ausdruck dieses Neutralitätsprinzips ist unter an- derem der an mein Amt gebundene Vorsitz in den bei dem Schleswig- Holsteinischen Landtag eingerichteten Minderheitengremien. In diesen Gremien treffen sich zweimal im Jahr die Vertreter der Minderheiten mit Landtagsabgeordneten aller Fraktionen, den Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein, Vertretern der Fachministerien und der Minder- heitenbeauftragten. Die Gremien bieten eine permanente Möglichkeit zum Meinungsaustausch und die Chance für praxisnahe Problemlösun- gen. Sie sind Ausdruck der besonderen Bedeutung, die das Land Schleswig-Holstein den Minderheiten zumisst.

Ein gutes Beispiel für das symbiotische Zusammenwirken von staatli- chen Vertretern und FUEV-Mitgliedern ist die kürzlich mit dem Weißbuch ‘Europäisches Regieren’ von der EU-Kommission eingeleitete Debatte zur Zukunft Europas. Europa bewegt sich nur sehr zögernd auf ein min- 3

derheitenpolitisches Konzept zu. Deshalb sollten inner- und außerhalb der FUEV alle Möglichkeiten genutzt werden, um deren Forderungen zu unterstützen.

Unser heutiger Kongress ist hierfür wegweisend. Er ist einerseits aus meiner Arbeit im FUEV-Beirat entstanden, andererseits trägt er ent- scheidend dazu bei, über die ethnische Volksgruppe der Kaschuben die Parlamentspartnerschaft des Schleswig-Holsteinischen Landtages mit dem Sejmik der Wojewodschaft Pommern zu vertiefen.

Ich freue mich ganz besonders, dass Herr Brunon Synak, Vizepräsident des Sejmik der Wojewodschaft Pommern und zugleich Vorsitzender der Kaschuben und der Subregionenkonferenz im Ostseeraum, unserer Einladung nach Sankelmark gefolgt ist. Ihre vielfältigen Funktionen sind der beste Beweis dafür, dass die Interessenvertretung für ethnische Volksgruppen mehr umfasst als Minderheitenpolitik im engeren Sinne. Es geht in einem weiteren Sinn auch darum, Demokratiefähigkeit unter Beweis zu stellen, europäische Wertvorstellungen zu beleben, die deutsch-polnische Geschichte aufzuarbeiten und im Wege der Konflikt- prävention zu Sicherheit und Stabilität im Ostseeraum beizutragen.

Auch daran wird deutlich, dass Minderheitenpolitik eine typische Quer- schnittsaufgabe ist, die auf viele Politikbereiche weit mehr Einfluss nimmt als gemeinhin angenommen wird.

Minderheitenpolitik aktiv zu beeinflussen und zu gestalten ist zweifelsoh- ne eine anspruchsvolle Aufgabe. Basisarbeit ist ebenso gefordert wie Verhandlungsfähigkeit auf internationaler Ebene. Detailkenntnisse über Sitten und Gebräuche, interkulturelle Kompetenz, wie man heute sagt, gehören genauso dazu wie der große politische Weitwurf. Die Verein- barkeit von Tradition und der Übergang zur jeweiligen ‘Moderne’ sind Herausforderungen, mit denen jede Generation aufs Neue konfrontiert wird. Und schließlich verlangt Minderheitenpolitik nach einem sensiblen Ausgleich zwischen den Interessen der Minderheits- und der Mehrheits- bevölkerung.“

Herausgeber: Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postf. 7121, 24171 Kiel, Tel.: (0431) 988- Durchwahl -1163, -1121, -1120, -1117, -1116, Fax: (0431) 988-1119 4

V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, Annette Wiese-Krukowska, E-Mail: Joachim.Koehler@landtag.ltsh.de Internet: www.sh-landtag.de – Presseinformationen per E-Mail abonnieren unter www.parlanet.de/presseticker