Monika Heinold zum Nachtragshaushalt

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 19 – Nachtragshaushalt - Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Monika Heinold: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 150.02 / 19.06.2002

Die CDU ist in der Finanzpolitik keine ernsthafte Konkurrenz!
Es ist schon erstaunlich, mit welcher rhetorischen Dynamik die Abgeordneten der CDU und FDP in Schleswig-Holstein einen Nachtragshaushalt fordern – und mit welcher ge- nauso dynamischen Rhetorik sie genau diese Forderung nach einem Nachtragshaushalt in den Bundesländern ablehnen, in denen sie selbst regieren.
Wir sollten also die Debatte nicht so hoch hängen, wissen wir doch alle gemeinsam, dass es gute Argumente für einen Nachtragshaushalt gibt – allem voran die Haushaltswahrheit und –klarheit.
Bekannt sind aber auch die Gegenargumente, welche alle Landesregierungen in ihrer Argumentation gegen einen Nachtrag anführen:
• die Entwicklung der Steuereinnahmen in diesem Jahr ist noch ungewiss, Prognosen über die Konjunkturentwicklung schwanken, und • die Haushalte der Bundesländer sind in fast überall ausgequetscht wie eine Zitrone - mehr als über eine Haushaltssperre reinzuholen ist, traut sich kein Land zu. Bis auf Bayern haben alle Länder quasi eine Haushaltssperre – und Bayern ist ja auch über Jahre durch den Länderfinanzausgleich hochgepäppelt worden.
Auch in Schleswig-Holstein wurde jeder Euro schon drei mal umgedreht, 2003 werden weitere Aufgaben wegfallen müssen. Wir haben bereits tiefe Einschnitte in den letzten sechs Jahren beschlossen und durchgesetzt, immer gegen die Stimmen der CDU. Beispielhaft nenne ich:
• die Reform des Landwirtschaftskammergesetzes • die Reduzierung von Ämtern, Gerichten und Behörden • die Reform der Fortwirtschaft • die emotional sehr schwierige Kürzung des Landesblindengeldes,
um nur einige Dinge zu nennen.
Die CDU versucht dann immer die bestehenden Strukturen zu retten, so auch wieder bei der noch sehr offenen Diskussion über das Kindertagesstättengesetz, wo sich die CDU vorsorglich erst einmal gegen jede Veränderung ausspricht. Herzlichen Dank also an dieser Stelle an die CDU für ihr Lob des geltenden Kindertagesstättengesetzes.
Im Bund ist die CDU noch reformfreudiger: Schon vor der Bundestagswahl erklären die ersten Landesfürsten, dass Reformen auf Bundesebene nicht so schnell umgesetzt wer- den dürfen – könnten sie doch bevorstehende Landtagswahlen gefährden.
Bei dieser Risikobereitschaft der Opposition müssen wir uns als Regierungsparteien also darauf einstellen, auch weiterhin Reformen – welche zur Entlastung des Landeshaushal- tes unbedingt weiterhin notwendig sind – im Lande alleine durchzusetzen.
Wir müssen:
• die Zusammenarbeit mit den norddeutschen Ländern noch stärker einfordern als bis- her - von einer Koordinierung des Hochschulangebotes bis zur Zusammenlegung von Behörden; • die Diskussion über eine Gebietsreform führen: Nicht um liebgewonnene kleine Ge- meinden aufzulösen, sondern um die Größe der kommunalen Verwaltungseinheiten zu hinterfragen; • das Bildungssystem durchforsten: Mehr Eigenverantwortung der Schulen und weni- ger Bürokratie, Geld statt Stellen und Verantwortung für Unterricht in den Schulen sind hier die Stichworte; • die Ausgaben den Einnahmen anzupassen: Dabei wird das Land nicht drum herum kommen, Personal abzubauen.
Außer dieser Debatte brauchen wir eine neue Diskussion in unserem Land über Gerechtigkeit und Chancengleichheit – und damit über die notwendigen Einnahmen des Staates.
Wer jetzt im Wahlkampf weitere Steuersenkungen verspricht, lügt den BürgerInnen et- was vor. „Wir sind doch keine Weihnachtsmänner“ sagte Lothar Späth. Damit meinte er wohl Stoi- ber, Merz und Merkel, die den BürgerInnen riesige Steuerentlastungen bei gleichzeitiger Neueinführung eines Familiengeldes versprechen. Oder er meinte Herrn Wadephul mit seinem Versprechen für mehr Polizei, Herrn Nissen mit seinem Versprechen für mehr Mittel für die Landwirtschaftskammer, u.s.w..
Lothar Späth warnt zu recht, denn die CDU kann nicht mit Geld umgehen. Schauen wir nach Hamburg oder Hessen: Kaum stellt die CDU die Regierung, steigt die Verschuldung noch im laufenden Haushaltsjahr dramatisch. Und im Bund ist die Höhe der Nettoneu- verschuldung erst gesunken, seitdem die CDU die Regierungsverantwortung 1998 abge- ben musste.
Und dann hat Herr Späth im TV-Interview noch die rot-grüne Steuerreform als richtigen Schritt in die richtige Richtung gelobt.
Bei so viel Vernunft im Lande gehe ich fest davon aus, dass wir im Herbst die Wahl gewinnen und ich hoffe, dass die Bundesregierung dann noch reformfreudiger ist als bisher: Wir brauchen eine Reform des Ehegattensplittings und der Erbschaftssteuer und wir müssen sicherstellen, dass auch große Unternehmen zu den Einnahmen des Staates in angemessener Höhe beitragen.
Eine Opposition lebt vom Angriff – dass hat sie heute getan. Eine Regierung lebt von klugen Entscheidungen: Diese wünsche ich der rot-grünen Landesregierung bei der Auf- stellung des Haushaltes 2003.

***