Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Von Klimaschutz ist bei die-ser Land esregierung nichts zu sehen!

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 258/02 vom 19. Juni 2002

Energiepolitik TOP 15, 16 und 51 Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Von Klimaschutz ist bei dieser Landesregierung nichts zu sehen! „Das Land Schleswig-Holstein steht vor der Frage, ob es zwar möglicherweise weiterhin als deutscher Meister der Windenergie bestätigt wird, aber zum Absteiger aus der ersten Liga wird, was die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit angeht.“ Dies erklärte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock, bei der Debatte um den Bericht der Landesregierung zum Klimaschutz und der zukünftigen Energiepolitik.
Kerssenbrock wies darauf hin, dass bei nüchterner Abwägung die Ambivalenz der Energiepolitik der Landesregierung gesehen werden müsse. Bei aller Würdigung der Arbeitsplatzeffekte der Windenergieindustrie, die sich insbesondere im Husumer Raum angesiedelt habe, müsse gesehen werden, dass die Windenergie nur einen minimalen Beitrag zum Klimaschutz leiste. Gegenwärtig würde trotz der Energiepolitik von Land und Bund keine weitere Verminderung der klimaschädlichen Gase in Deutschland erreicht. Man lebe von der Reduzierung durch die Stilllegung der „Dreckschleudern“ in der ehemaligen DDR in den 90’er Jahren. Die Zielwerte der Kyoto-Vereinbarung seien schon jetzt in keiner Weise mehr erreichbar.
Dies liege auch daran, so Kerssenbrock, dass die Landesregierung an ihrem Kernenergie- Ausstiegskurs festhalte. Auf diese Weise müssten voraussichtlich 150.000 bis 170.000 t CO2 zusätzlich verkraftet werden, welche durch die Kernkraftwerke bisher nicht produziert würden.
Auch die Windenergie sei inzwischen an Grenzen angelangt, deren Überschreitung in wesentlicher Form kaum noch wahrscheinlich und volkswirtschaftlich auch nicht sinnvoll sei. Bei den Onshore-Mühlen Anlagenhöhen von 100 m und mehr für sinnvoll zu halten, so dass die Windmühlen nachts zu beleuchtungspflichtigen Luftfahrthindernissen würden, sei ein Tourismusverhinderungsprojekt erster Güte. 1998 noch habe man den Westküstenkreisen etwas anderes zugesagt und dieses Versprechen nunmehr gebrochen. Es gehe auch um die Verhinderung grenzenlosen Wildwuchses mit der Gefahr einer Zerstörung des Flairs unserer Küsten. Die Landesregierung träumt ihre Windenergieträume auf Kosten der Verbraucher.
Auch weise der Bericht der Landesregierung aus, dass das EEG für deutliche Strompreiserhöhungen gesorgt habe. Sondervertragskunden zahlten im Durchschnitt in Schleswig-Holstein deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt. Dies sei in einem Land, in dem die Insolvenzen sich verdoppelt hätten, nicht länger hinnehmbar. Die Strompreise in diesem Land müssten endlich sinken und dürften nicht durch die Energiepolitik der rot-grünen Landesregierung weiter steigen.