Siegrid Tenor-Alschausky zu TOP 18 + 30: Verbraucher haben auf Teuro-Preise reagiert

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 19.06.2002 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 18 + 30 – Preiserhöhungen im Zuge der Euro-Umstellung; Überprüfung der Baugebührenverord- nung
Siegrid Tenor-Alschausky:

Verbraucher haben auf Teuro-Preise reagiert
Ich danke, auch im Namen meiner Fraktion, der Ministerin für ihren Bericht. Sie hat umfassend die Bemühungen der Landesregierung, die Verbraucherinnen und Verbrau- cher vor der Einführung des Euro als Zahlungsmittel zusammen mit anderen, z. B. dem Europäischen Verbraucherzentrum und den Verbraucherberatungen, zu in- formieren dargestellt. Durch diese gute Aufklärung und Vorbereitung der Bürgerinnen und Bürger auf die neue Währung gelang die Umstellung auch in Schleswig-Holstein problemlos. Auch Handel und Dienstleistungsgewerbe haben überwiegend ihre Preis- auszeichnung, die Darstellung der Preise sowohl in € als auch in DM verbraucher- freundlich organisiert.

Den Euro zum vielzitierten „Teuro“ haben die schwarzen Schafe der Branchen ge- macht. Zum Teil ausgesprochen dreiste Abzockerei führte zu einer verbreiteten Verun- sicherung. Inzwischen spüren ganze Branchen die daraus resultierende Kaufzurück- haltung. Diejenigen Unternehmen, die sich nicht an die Selbstverpflichtung des Han- dels und des Dienstleistungsgewerbes gehalten haben, fair umzurechnen, tragen ein- deutig die Schuld an dieser Entwicklung. Die Verbraucherinnen und Verbraucher se- hen den „Teuro-Preisen“ nicht hilf- und tatenlos zu. Sie stimmen mit den Füssen ab, meiden Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe, deren Preisgestaltung als unange- messen empfunden wird.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Die Ministerin hat in ihrem Bericht entsprechende statistische Aussagen benannt. Für Markttransparenz haben in den vergangenen Wochen und Monaten auch die Me- dien gesorgt. Von riesigen BILD-Schlagzeilen bis zum Internetservice z.B. des STERN reichte die Palette der Medieninformationen, bei denen die Preistreiber an den moder- nen Pranger gestellt wurden. Auch die angebotenen Hotline der Verbraucherzentrale wurde gut genutzt.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben reagiert! Ebenso wie jetzt Handel und Dienstleistungsgewerbe! Mit Preissenkungen und Sonderaktionen muss mühsam ver- sucht werden, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen! So ärgerlich das Verhalten der „schwarzen Schafe“ auch war und ist, die Verbraucherinnen und Verbraucher haben gemerkt, dass sie durch ihr persönliches Verhalten das Marktge- schehen beeinflussen können!

Das veränderte Reiseverhalten vieler Deutscher ist eine große Chance für den Tou- rismus in unserem Land. Wer seine Position verbessern will, muss denjenigen, die aus den verschiedensten Gründen von Auslandsreisen zugunsten von Reisen in Deutsch- land absehen, etwas bieten. In zahlreichen Debatten um den Tourismusstandort Schleswig-Holstein ist immer wieder gefordert worden, Qualität zu verbessern, neue Besuchergruppen zu gewinnen. Ich denke dabei insbesondere an die vielfältigen Be- mühungen, Schleswig-Holstein als Standort für den Gesundheitsurlaub zu etablieren. Die erzielten Erfolge dürfen jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden durch Preiserhöhun- gen im Zuge der Währungsumstellung auf Euro, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern als nicht leistungsgerecht erscheinen.

Ich freue mich, dass die Ministerin berichten konnte, dass insbesondere in den Orten, die sich schwerpunktmäßig auf Familienurlaub spezialisiert haben, Preiserhöhungen ausgesprochen moderat vorgenommen wurden. Anbieter, die sich so verhalten, han- deln klug, und um diesen Begriff zu gebrauchen, nachhaltig. Schleswig-Holstein als Tourismusstandort muss stehen für die Aussage: Hier stimmen Preis und Leistung! -3-



Lassen sich mich noch einige Worte zum Antrag der CDU zur Überprüfung der Bau- gebührenordnung sagen. Wer wie ich noch ehrenamtlich kommunalpolitisch tätig ist, weiß aus eigener Erfahrung, wie sorgfältig bei der Umstellung von Gebühren auf € umgegangen wurde. Niemand wollte sich auch nur ansatzweise dem Vorwurf ausset- zen, abzuzocken. Meine Fraktion hält den vorliegenden Antrag, die Gebühren der gel- tenden Baugebührenverordnung gemeinsam mit Kreisen und kreisfreien Städten zu überprüfen, für populistisch! Er geht an der Sache auch deshalb vorbei, weil er von ei- ner Fraktion eingebracht wird, die in anderen Zusammenhängen immer fordert, dass der Staat Leistungen einschränken soll.

Heute morgen ist in diesem Haus von Rednern aller Fraktionen einhellig die konstruk- tive Arbeit der kommunalen Spitzenverbände gewürdigt worden. Man sollte dann aber auch in diesem Zusammenhang die ablehnende Haltung dieser Spitzenverbände zur Kenntnis nehmen!

Ich beantrage für die SPD-Fraktion Ausschussüberweisung.