Christel Aschmoneit-Lücke: "Die Hysterie um den Euro ist überflüssig und schädlich"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 197/2002 Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Mittwoch, 19. Juni 2002 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL
Wirtschaftspolitik/Preisniveau/Eurobargeld Günther Hildebrand, MdL


Christel Aschmoneit-Lücke: „Die Hysterie um den



www.fdp-sh.de Euro ist überflüssig und schädlich“ In ihrem Beitrag zu TOP 18 & 30 (Auswirkungen der Einführung des Eurobargeldes) sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„Die Euro-Bargeldeinführung erregte bis vor kurzem die Gemüter. Frau Künast, Bundesministerin der Grünen, hat sogar einen Anti-Teuro- Gipfel veranstaltet; Bundeswirtschaftsminister Müller hat diese Veranstaltung als überflüssiges Wahlkampfbrimborium geoutet—und er hat recht.
Vielleicht darf er das, weil er parteilos ist. Er darf offen sagen, was der Kanzler gerne sagen würde, ihm aber aus Rücksicht auf die Koalitionsraison versagt ist. Der vorliegende Antrag von SPD und Grünen lässt sich nahtlos in die Bewertung des Bundeswirtschaftsministers einrücken.
Preise bilden sich durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage—unabhängig von der Währungseinheit. Anekdoten über die gefühlte Inflation sind kein verlässliches Maß für ökonomische Zusammenhänge, haben aber Nachrichtenwert. Das liegt in der Natur der Sache: „Hund beißt Mann“ hat nur einen sehr kleinen Nachrichtenwert; „Mann beißt Hund“ einen sehr hohen.
So auch bei den Preisen: Sie steigen jeden Monat, der Nachrichtenwert ist äußerst begrenzt. Im Januar war es anders: Die Preise stiegen wie immer, aber das Eurobargeld war neu: So wurde aus jeder Preiserhöhung eine Nachricht über die schlimmen Folgen des neuen Geldes. Und wer politisch sonst nichts zu bieten hat, nimmt dies gerne auf, um das eigene politische Vakuum zu füllen—so wie rot-grün mit dieser Diskussion.
Wenden wir uns den Fakten zu:
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Im Februar 2002 berichtete die Bundesbank, dass die jährliche Inflationsrate von 1,7% im Dezember auf 2,1% im Januar gestiegen ist. Im Vergleich zum Dezember stiegen nur die Preise für Lebensmittel und Energie überdurchschnittlich; im Vergleich zum Januar 2001 nur die Preise für Lebensmittel.
Dies hatte drei Gründe: 1. Preissteigerungen bei Saisonnahrungsmitteln wegen des strengen Winters. 2. Erhöhungen der Öko-, Tabak- und Versicherungssteuer. 3. Einführung des Eurobargeldes, ich zitiere: „Dabei war unter anderem wohl von Bedeutung, dass eine Neuauszeichnung von Waren und Leistungen Kosten verursacht. Es lag daher nahe, allgemeine Preiserhöhungen, die der Weitergabe von aufgelaufenen Kostensteigerungen oder der Verbesserung der Gewinnmargen dienen, mit dem Übergang zum Euro zu verbinden. ... Einen dauerhaften Einfluss auf den allgemeinen Preistrend wird es durch die Euro-Bargeld Einführung in einem wettbewerbsintensiven Umfeld wahrscheinlich nicht geben.“1
Im Mai 2002 bestätigte die Bundesbank diese Feststellungen, ich zitiere: „... von dem Währungsübergang ... gingen ... kaum preistreibende Einflüsse aus.“2 Die deutsche Inflationsrate liegt derzeit auf einem 30-Jahre –Tief von 1,2%
Ottmar Issing, Chefvolkswirt der EZB, meinte zu diesem Thema am 13. Juni in der FAZ, ich zitiere: „Eurostat ... hat den Effekt auf ... höchstens 0,16% veranschlagt. ... In Deutschland grenzt die Diskussion teilweise an Hysterie. ... [Woanders] spielt das Thema fast keine Rolle.“3 Also bei rot-grün viel Lärm um nichts—wir lehnen den Antrag von SPD und Grünen ab.
Zum CDU-Antrag: Frau Schmitz-Hübsch thematisiert etwas Altbekanntes: Staatliche Preise sinken so gut wie nie, weil der Staat Angebot, Nachfrage und Preise festlegt. Dafür steigen sie häufig überraschend kräftig. Die Gebühren für schriftliche Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis sind zum Beispiel von 50 DM auf 50 € angehoben worden. Dazu drei Anmerkungen:
1. Im Zuge der Euro-Umstellung sind die Personalkostenansätze für Gebührenberechnungen kaum gestiegen. 2. EDV-Einsatz sollte im Laufe der letzten Jahre kostenmindernd gewirkt haben. 3. Es bleibt die Frage, welche Kosten gestiegen sind und die Anhebung begründen, denn Gebühren sind kostendeckend zu erheben: • Entweder sind diese Gebühren seit Mitte der siebziger Jahre nicht mehr angepasst worden: Seit dem hat sich das Preisniveau ungefähr verdoppelt und die Anhebung wäre gerechtfertigt—ein unwahrscheinlicher Fall. • Oder es war einfach effizienter DM durch Euro zu ersetzen, als 50 durch 25,56. Nebeneffekt: Mehr Geld in den knappen kommunalen Kassen. Aber dies wäre wohl Ermessensfehlgebrauch bei der Gebührenfestsetzung.
Dies muss aufgeklärt werden, deshalb stimmen wir dem Antrag der CDU zu.“



1 Deutsche Bundesbank, Monatsbericht Februar 2002, Frankfurt, S. 40. 2 Deutsche Bundesbank, Monatsbericht Mai 2002, Frankfurt, S. 56. 3 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.06.2002, S. 27. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/